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Nachrichten

Montag, 16. April 2007

Hier finden Sie die 13-Uhr Nachrichten der Deutschen Welle vom Montag

STUTTGART: Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger steht trotz der Entschuldigung für Äußerungen über seinen Vorgänger Hans Filbinger weiter in der Kritik. Vertreter von SPD, Grünen und FDP bezeichneten die Entschuldigung des CDU-Politikers als unzureichend. Ähnliche Äußerungen kamen vom Zentralrat der Juden. Oettinger bekräftigte derweil sein Bedauern über die Wirkung der Trauerrede. Dem Zentralrat bot er ein Gespräch an. In einem Interview hatte Oettinger seinen Vorgänger Filbinger zuvor nicht mehr als Nazi-Gegner, sondern als Mitläufer bezeichnet. Filbinger war 1978 zurückgetreten, nachdem bekannt geworden war, dass er während der NS-Zeit als Marinerichter an Todesurteilen mitgewirkt hatte.

BERLIN: Die Bundesregierung hat das Vorgehen der Sicherheitsbehörden gegen Demonstranten in Russland scharf verurteilt. Die exzessive Gewaltanwendung bei den Kundgebungen in Moskau und St. Petersburg sei Besorgnis erregend, sagte Regierungssprecher Thomas Steg. Den Umgang der Beamten mit Journalisten bezeichnete er als inakzeptabel. Sicherheitskräfte hatten am Wochenende auf Demonstranten eingeschlagen und mehrere hundert Menschen festgenommen. Auch Mitarbeiter deutscher Fernsehsender waren vorübergehend in Gewahrsam genommen worden.

BERLIN: Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will den umstrittenen Bundeswehreinsatz im Inneren noch in diesem Jahr voranbringen. Entsprechende Leitlinien würden voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte festgelegt, sagte Schäuble der Zeitung "Die Welt". Die Trennung zwischen innerer und äußerer Sicherheit bezeichnete der CDU-Politiker als überkommen. Schäuble sprach sich zudem für einen umfassenderen Kampf gegen Terrorismus aus. Dazu zähle auch ein stärkeres Engegament bei der Entwicklungszusammenarbeit.

HANNOVER: Mit einem gemeinsamen Rundgang haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan die Hannover Messe für das Publikum eröffnet. Die Türkei ist in diesem Jahr Partnerland der weltgrößten Industrieschau. Bei der Eröffnungsfeier am Sonntagabend hatte Erdogan für einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union geworben. Sein Land wolle keine Last für Europa sein, sondern selber Lasten tragen, sagte Erdogan in der niedersächsischen Landeshauptstadt. Kanzlerin Merkel stellte der Türkei weitere Fortschritte bei den Gesprächen über einen EU-Beitritt in Aussicht.

HANNOVER: Der deutsche Maschinenbau steht vor seinem vierten Rekordjahr in Folge. Das bisher erwartete Wachstum von vier Prozent könne sogar noch übertroffen werden, teilte der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau mit. Neben der anhaltend starken Nachfrage aus dem Ausland seien auch aus dem Inland deutlich mehr Bestellungen eingegangen. Als Risiko für die Schlüsselindustrie der deutschen Wirtschaft bezeichnete der Verband den starken Euro. Der Wechselkurs der Gemeinschaftswährung zum japanischen Yen stieg am Montag auf ein Rekordhoch. Auch gegenüber dem Dollar notiert der Euro nahe dem bisherigen Allzeithoch.

FRANKFURT AM MAIN: Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee will mit einer Verfassungsänderung den Weg für die Privatisierung der Deutschen Flugsicherung ebnen. Daran führe kein Weg vorbei, sagte der SPD-Politiker auf dem Europäischen Luftfahrtgipfel in Frankfurt am Main. Die Weichen dafür sollen nach Tiefensees Worten noch vor der Sommerpause gestellt werden. Der Bundestag hatte bereits vor einem Jahr eine Privatisierung der bundeseigenen Flugsicherung beschlossen. Bundespräsident Horst Köhler stoppte das Gesetz jedoch wegen verfassungsrechtlicher Bedenken.

BAGDAD: Die politisch einflussreiche Bewegung des schiitischen Predigers Moktada al-Sadr hat sich aus der irakischen Regierung zurückgezogen. Die sechs Minister der Gruppierung verließen das Kabinett, weil sich Regierungschef Nuri al-Maliki bisher weigere, einen Abzugsplan für die ausländischen Truppen im Land aufzustellen, verlautete in Bagdad. Al-Sadrs Bewegung gehören 30 der 275 Parlamentsmitglieder an. Es wird nicht mit einem Sturz der Regierung gerechnet, aber mit weiteren Spannungen in der Schiiten-Koalition.

KABUL: Ein Selbstmordattentäter hat sich im Norden Afghanistans auf einem Polizeigelände in die Luft gesprengt und mindestens neun Polizisten mit in den Tod gerissen. Weitere 25 Personen seien durch den Anschlag im Zentrum der Stadt Kundus verwundet worden, teilten die Behörden mit. Taliban-Milizen bekannten sich zu der Tat. Im Norden Afghanistans, wo unter anderen die Bundeswehr für Sicherheit sorgen soll, waren Anschläge bislang vergleichsweise selten.

GIZO: Durch das Erdbeben und die folgende Flutwelle sind auf den Salomonen vor zwei Wochen nach einer offiziellen Schlussbilanz 52 Menschen ums Leben gekommen. Die meisten Opfer habe es auf der Insel Gizo gegeben, die nur 45 Kilometer vom Epizentrum des Bebens der Stärke 8 entfernt war. Etwa 7.000 Menschen seien obdachlos.

JERUSALEM: Israel hat der Millionen von den Nationalsozialisten und deren Handlangern ermordeten Juden gedacht. Am nationalen Holocaust- Gedenktag ertönten im gesamten Land Sirenen, Passanten verharrten auf den Straßen in stillem Gedenken. Die zentrale Gedenkveranstaltung findet in der Erinnerungsstätte Jad Vaschem im Westen Jerusalems statt. Zentrales Thema in den israelischen Medien ist in diesem Jahr das Problem verarmter Überlebender des Holocaust.

ROM: Im Vatikan steuern die Feierlichkeiten zum Geburtstag von Papst Benedikt XVI. ihrem Höhepunkt entgegen. In einer Privataudienz gratulierte Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber Benedikt zu seinem 80. Geburtstag. Bundeskanzlerin Angela Merkel übermittelte ihre guten Wünsche in einem Schreiben an den Papst. Bereits am Sonntag hatten zehtausende Gläubige den Geburtstag bei einem Gottestdienst auf dem Petersplatz in Rom gefeiert.

DAS WETTER IN DEUTSCHLAND: Sonnig und trocken. Gegen Abend von Nordwesten her Aufzug von Wolkenfeldern. Tagestemperaturen 22 bis 30 Grad.

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