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Europa

Moniquet: Belgien ist unfähig, aber willig

Die belgische Polizei - und nicht nur sie - ist mit der Suche nach möglichen islamisitischen Terroristen überfordert. Sie braucht ein besseres Konzept, meint der Geheimdienst-Experte Claude Moniquet im DW-Interview.

Deutsche Welle: Warum suchen sich die islamistischen Terroristen gerade Belgien aus, um hier zu leben, ihre Taten in Frankreich zu planen und jetzt auch in Brüssel zuzuschlagen? Was macht Belgien so besonders?

Claude Moniquet: Ich sehe dafür drei Gründe. Erstens hat Belgien eine sehr große Dschihadisten-Szene. Frankreich führt die Statistik an mit ungefähr 2000 Kämpfern, die nach Syrien exportiert wurden. An zweiter Stelle folgt das viel kleinere Belgien mit 600 bis 1000 dschihadistischen Kämpfern. Das sind, pro Kopf der Bevölkerung gerechnet, drei bis sechs Mal mehr als in Frankreich. Viele dieser Menschen, die sich in Syrien für Anschläge in Europa ausbilden lassen, sind Belgier. Die haben das Gefühl, sie hätten mit der belgischen Gesellschaft noch eine Rechnung offen. Sie fühlen sich benachteiligt, ausgegrenzt. Das stimmt zwar absolut nicht, aber sie fühlen das nun einmal.

Zweitens ist Belgien natürlich Mitglied der internationalen Anti-Terror-Koalition und bombardiert Ziele im Irak. Heute operiert die belgische Marine zusammen mit dem französischen Flugzeugträger "Charles de Gaulle", der Angriffe gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" ausführt.

Und drittens haben NATO und EU hier in Brüssel ihre Hauptquartiere. All das zusammen macht Belgien zum einem Ziel für die Terroristen.

Man hat ja den Eindruck, dass Terroristen hier in Brüssel ganz ungestört leben und planen konnten. Warum greifen die Terroristen jetzt sozusagen ihr eigenes Nest an?

Das ist ein falscher Eindruck. So bequem war es hier nicht für Terroristen. Ein Problem für die belgischen Geheimdienste ist zum Beispiel, dass sie in einem strengeren rechtlichen Rahmen arbeiten als die Franzosen. Sie dürfen einfach weniger. Es ist ein kleines Land mit nur zehn Millionen Einwohnern. Dementsprechend klein ist der Geheimdienst. Die Behörden können also keine Wunder vollbringen, aber sie arbeiten trotzdem ganz gut. Seit dem 11. September 2001 hat die belgische Polizei jedes Jahr Terroristen festgenommen, die mit Al-Kaida, kaukasischen Banden oder dem IS in Verbindung standen. 2012 waren es die belgischen Behörden, die in Europa als erste davor warnten, dass viele Freiwillige nach Syrien gehen und dort am "Dschihad" teilnehmen.

Sicherheitskontrolle am Hauptbahnhof in Brüssel - Foto: picture-alliance/dpa/F. Gambarini

Moniquet: "Den Sicherheitskräften fehlt es an den richtigen Mitteln und Instrumenten"

Sie sagen also, die belgischen Behörden haben nicht die Kapazitäten, um der Terroristen habhaft zu werden. Mangelt es auch am Willen dies zu tun?

Sicherlich mangelt es nicht am Willen. Seit 15 Jahren arbeitet die Polizei gegen Terroristen an. Zurzeit sind alleine 400 Verfahren bei der Justiz anhängig. Tausende wurde in den letzten Jahren verhaftet. Das zeigt schon den klaren Willen, aber es fehlt an den richtigen Mitteln und Instrumenten. Nehmen wir zum Beispiel die Polizei: Ihr fehlen rund 3500 Beamte, um ihre Sollstärke zu erreichen, die in der Haushaltsplanung vorgesehen ist. Es geht also um Kapazitäten, nicht um Willen.

Was müsste sich denn bei den Sicherheitsbehörden in Belgien ändern? Sind mehr Geld und mehr Personal eine Lösung?

Das ist sicher Teil der Lösung. Aber die Organe müssen auch einen flexibleren rechtlichen Rahmen bekommen. Die belgischen Geheimdienste haben zum Beispiel erst 2012-2013 überhaupt die Erlaubnis bekommen, Telefongespräche abzuhören. Das ist doch verrückt! Die Belgier waren die einzigen in der westlichen Welt, die die Telefone von Verdächtigen nicht überwachen durften. Die rechtlichen Möglichkeiten müssen ausgebaut werden.

Es ist klar, dass die Polizei mehr Personal mit arabischem und türkischem Migrationshintergrund braucht. Nicht nur die belgischen Dienste, sondern alle in der westlichen Welt brauchen auch eine Art kulturelle Revolution. Die Geheimdienste in Europa und Nordamerika wurden im Kalten Krieg geformt gegen die sowjetische Bedrohung, einen Staat, einen anderen Geheimdienst. Heute hat sich das total geändert.

Heute können die Geheimdienst gute Lagebilder über die ganze Welt erstellen. Wir wissen wie der "Islamische Staat" und die Terrormiliz funktionieren und arbeiten. Aber wenn es darum geht, die Gefährlichkeit eines einzelnen Individuums einzuschätzen, dann gibt es Schwächen. Das ist aber das Wichtigste. Die Dienste haben so viele Zielpersonen, die sie überwachen und kontrollieren müssten: Tausende in Europa, wahrscheinlich 10.000 in der ganzen Welt. Das können sie nicht leisten. Sie können nicht entscheiden, wer zuerst überwacht werden muss. Das trifft nicht nur auf Belgien zu. In Frankreich hat man die Planung der Anschläge im Januar und November 2015 auch nicht gesehen.

Die kulturelle Revolution müsste zu einer Mischung aus klassischem Geheimdienst und verdeckter Polizeiarbeit vor Ort führen. Eine Mischung aus Analytikern und Menschen, die wissen, wie die Jugendgang im Viertel so tickt.

Muss man neben den Sicherheitsbehörden nicht auch der Gesellschaft selbst Verantwortung anlasten? Gab es zu viel Nachlässigkeit, Toleranz und Laissez-faire gegenüber Islamismus in der belgischen Gesellschaft?

Nein, ich glaube nicht, dass die Menschen sich nicht gekümmert haben. Die Islamisten sagen, sie seien ausgeschlossen worden. Das ist völlig falsch. Wenn Sie als Salafist einen 50 Zentimeter langen Bart tragen und sich wie ein Salafist kleiden, dürfen Sie sich nicht wundern, dass Sie niemand anstellen will. Das ist nicht verwunderlich. Sie werden dann aber auch von ihren eigenen Leuten im Viertel nicht angestellt. Es gibt zahlreiche Beispiel von Migranten, die in Belgien voll integriert sind und als TV-Moderatoren, Anwälte, Lehrer, Ingenieure usw. arbeiten.

Das ist nur eine billige Entschuldigung. Leute, die schlecht in der Schule waren, können nicht sagen: "Ich bekomme keine Job, weil ich Moslem bin." Nein, das passiert, weil sie nichts gelernt haben. Das war ihre Entscheidung. Das als Ausgrenzung zu sehen, ist einfach falsche Propaganda.

Aber was ist dann falsch gelaufen?

Wir haben zu lange zugelassen, dass sich die Salafisten organisieren und eine Art Krebsgeschwür in der Gesellschaft und im Islam bilden. Salafismus ist eine Art Faschismus, auch wenn nicht alle von ihnen gewalttätig sind. Salafismus ist ein Form des Islam, in der Frauen nicht gleichberechtigt sind und Ungläubige getötet werden können. Die Regierungen in Belgien, Frankreich, Großbritannien haben das toleriert unter dem Mantel "Freiheit der Religion". Es geht hier aber eben nicht um Religion oder Freiheit. Es ist Faschismus.

Claude Moniquet (58) ist Terrorismus-Experte und Geschäftsführer der belgischen Beratungsfirma "Europäisches Strategisches Geheimdienst- und Sicherheits-Zentrum" (ESISC) in Brüssel. Moniquet war Mitarbeiter des französischen Geheimdienstes und arbeitete auch als Journalist

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