Monika Harms - eine unabhängige und kritische Chefanklägerin
30. Mai 2006
Am Donnerstag (1.6.) beginnt ihre Amtszeit, dann wird Monika Harms Generalbundesanwältin und damit oberste Anklägerin der Bundesrepublik. Sie folgt dem seit zwölf Jahren amtierenden Kay Nehm. Zu den Aufgaben der 600 Mitarbeiter starken Behörde - davon rund 90 Staatsanwälte - gehört die Verfolgung von Straftaten gegen die innere und äußere Sicherheit Deutschlands. Das heißt, dass terroristische Gewalttaten und Fälle von Spionage und Landesverrat zu ihrem Bereich gehören.
Gut vorbereitet
Ihre Karriere begann Harms Mitte der 1970er Jahre in Hamburg. Zunächst war sie als Staatsanwältin und Richterin mit Wirtschaftsstrafsachen befasst. Schon mit 41 Jahren wurde sie 1987 Richterin am Bundesgerichtshof (BGH) - und zwar in dem für Staatsschutz zuständigen Senat. Im nächsten Schritt wurde Harms Vorsitzende eines BGH-Strafsenats.
In dieser Funktion hatte sie es unter anderem mit zwei Verfahren zu tun, die große öffentliche Aufmerksamkeit fanden: So leitete Harms das Revisionsverfahren gegen drei prominente ehemalige Politbüromitglieder der DDR-Staatspartei SED. Dabei ging es um deren Mitverantwortung für die Todesschüsse an der DDR-Grenze. Harms' BGH-Senat bestätigte die Verurteilungen wegen Totschlags. Der Europäische Gerichtshof schloss sich dem später einstimmig an.
Unabhängiger Kopf
Im Sommer 2004 ging es um den Anschlag auf die von US-Soldaten besuchte Berliner Diskothek "La Belle" - ein Racheakt Libyens, bei dem 1986 drei Menschen getötet wurden. Der BGH bestätigte das Urteil gegen drei Angeklagte. Harms kritisierte aber, dass die eigentlichen Drahtzieher und Haupttäter in Libyen zu finden seien und nicht vor Gericht gestanden hätten. Ein Akzent, der nur unterstreicht, das Harms als unabhängiger Kopf gilt. So bescheinigte sie der Politik auch schon mal, dass die personelle Ausstattung der Justiz für eine effiziente Strafverfolgung von Wirtschafts- und Steuerdelikten nicht ausreichend sei.
Als Generalbundesanwältin ist Harms politische Beamtin und untersteht dem Bundesjustizministerium. Allerdings rechnet man nicht mit grundsätzlichen Gegensätzen zwischen der sozialdemokratischen Ministerin Brigitte Zypries und dem CDU-Mitglied Monika Harms.