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Politik

Mondkuchen für die Wirtschaft

Dreißig Jahre diplomatische Beziehungen mit China sind ein Grund zum Feiern - für die einen mehr, für die andern weniger.

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Geburtstagsparty in China

Gibt man den Suchbegriff "30 Jahre deutsch-chinesische Beziehungen" in die Suchmaschine "Google" ein, findet sich ganz oben auf der Ergebnisliste ein Link zur Jubiläumsveranstaltung der deutschen Außenhandelskammer in Peking. Und tatsächlich ist es vor allem die deutsche Wirtschaft, die an diesem Tag Anlass hat, zu feiern.

Wirtschaft im Mittelpunkt

Zwar hat es, seit die Bundesrepublik Deutschland und die VR China am 11. Oktober 1972 diplomatische Beziehungen aufnahmen, auch auf anderen Feldern wie Wissenschaft und Kultur zahlreiche Programme gegeben, am nachhaltigsten geprägt wurde das Verhältnis aber von den wirtschaftlichen Kontakten. Die deutschen Unternehmen drängen in den riesigen Markt der Mitte mit seinen fast 1,3 Millarden Menschen. Denn die chinesische Wirtschaft wächst und wächst - allein letztes Jahr um 7,3 Prozent. Und von diesem gewaltigen chinesischen Mondkuchen möchten auch die Deutschen gerne ein großes Stück abhaben.

Wenig Einfluß auf Verletzung von Menschenrechten

Wenig Grund zum Feiern sehen dagegen Organisationen wie Amnesty International (ai). Denn daran, dass in China weiterhin täglich die Menschenrechte verletzt werden, konnten auch die von der Bundesregierung als "freundschaftlich" deklarierten Beziehungen nichts ändern. So verzeichnete ai im Jahre 2001 eine Zunahme an Todesurteilen und Hinrichtungen. Befürworter von politischen Reformen sind weiterhin Verfolgungen ausgesetzt - ebenso wie Falun Gong, eine religiöse Gruppierung.

Balanceakt zwischen Markt und Moral

Kritiker wie der liberale Otto Graf Lambsdorff werfen der Bundesregierung daher mangelndes Engagement für die Menschenrechte vor. Tatsächlich hatte es oft den Anschein, dass deutsche Regierungen beim schwierigen Balanceakt zwischen Markt und Moral kräftig mit den Armen ruderten. Bestes Beispiel: Als 1989 die chinesische Demokratiebewegung auf dem "Platz des Himmlischen Friedens" mit Panzern niedergewalzt wurde, wurden die Beziehungen zwar zunächst auf Eis gelegt. Schon 1993 aber verkündete der damalige Außenminister Klaus Kinkel ihre vollständige Normalisierung - ohne dass die geforderten Verbesserungen bei den Menschenrechten in Sicht waren.

Rechtsstaatsdialog als Alternative?

Einen neuen Weg der Menschenrechtsdiskussion beschritt die Regierung Schröder 1999 mit dem so genannten "Rechtsstaatsdialog". Der Dialog zwischen Bundesrepublik und Volksrepublik über den Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen ist die erste institutionalisierte Kooperation dieser Art. Der chinesischen Seite geht es dabei zunächst vor allem um das Wirtschaftsrecht. Die Parteikader haben erkannt, dass der Rechtsstaat eine wesentliche Voraussetzung für marktwirtschaftliches Handeln ist.

Hoffen auf das Trojanische Pferd

Auf deutscher Seite erhofft man sich dagegen, dass die sachliche Kooperation schließlich als "Trojanisches Pferd" die Menschenrechte in die Volksrepublik einschleust. Bisher allerdings lässt der Erfolg auf sich warten: Auch Anfang 2001 waren tausende Menschen in Straflagern gefangen, von denen vielen der Zugang zu einem Rechtsbeistand verwehrt wurde. Neben dem Dialog macht deshalb auch diplomatischer Druck durchaus Sinn, wie Dirk Pleiter, China-Experte bei Amnesty, im Gespräch mit dw-world erklärt: "Es ist festzuhalten, dass China durch den politischen Druck nach dem Tiananmen-Massaker von 1989 sehr viel offener geworden ist für Fragen der Menschenrechte."

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