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Welt

Moncef Marzouki ist Tunesiens neuer Präsident

Tunesien hat einen neuen Staatschef. Das Übergangsparlament in Tunis wählte den 66-jährigen Moncef Marzouki zum Präsidenten und damit zum Nachfolger des im Januar gestürzten Zine el Abidine Ben Ali.

Tunesiens Präsident Moncef Marzouki (Foto: dapd)

Präsident ohne Krawatte: Tunesiens neuer Staatschef Moncef Marzouki

Moncef Marzouki an der Wahlurne (Foto: ap)

Große Mehrheit für den Präsidenten

Fast auf den Tag genau ein Jahr nach Beginn des Aufstandes gegen den autokratischen Langzeitherrscher wurde der Menschenrechtsaktivist und entschiedene Gegner Ben Alis am Montagabend von der verfassungsgebenden Versammlung zum ersten demokratisch gewählten Präsidenten bestimmt. Für Moncef Marzouki vom linksgerichteten "Kongress für die Republik" (CRP) stimmten 157 der 202 an der Abstimmung teilnehmenden Abgeordneten. Drei stimmten gegen ihn, zwei enthielten sich, und 44 gaben ungültige Stimmzettel ab.

Nicht nur das eigene Lager stimmt für Marzouki

"Das ist ein denkwürdiger Tag" sagte der ausgebildete Mediziner nach der Wahl und versprach als "Garant der Revolution" zu agieren. Marzouki war der Kandidat einer Koalition der CRP mit der islamistischen Ennahada-Partei und der sozialdemokratischen Partei Ettakatol. Die Ennahda hatte bei der Wahl zur verfassungsgebenden Versammlung im Oktober die meisten Stimmen errungen und stellt 89 Abgeordnete. Der CRP als zweitstärkste Kraft und die Ettakatol verfügen zusammen über weitere 49 Mandate.

Marzouki wurde am Dienstag (13.12.2011) vereidigt. Dabei schwor der 66-Jährige auf den Koran. Er versprach, die nationalen Interessen und den Rechtstaat zu verteidigen. Außerdem werde er den "Zielen der Revolution treu" bleiben. Als "Präsident aller Tunesier" will Marzouki zudem keine Mühe scheuen, das Leben seiner Landsleute zu verbessern.

Es wird erwartet, dass er dann Ennahada-Generalsekretär Hammadi Jébali zum Chef der Übergangsregierung ernennt. Laut der am Wochenende verabschiedeten provisorischen Verfassung wird er als Staatsoberhaupt Tunesien künftig nach Außen vertreten und Oberbefehlshaber der Streitkräfte sein. Gemeinsam mit dem Regierungschef bestimmt er die Ausrichtung der Außenpolitik.

Vom ewigen Oppositionellen zum Präsidenten

Frauen mirt Plakaten (Foto: DW)

Die Revolution ist noch nicht vorbei: Frauen demonstrien für ihre Rechte

Bis zur sogenannten Jasmin-Revolution, die Mitte Dezember 2010 begann, hatte der 66-Jährige lange Zeit im Ausland verbracht. Seit 1980 hatte er sich als Aktivist der tunesischen Menschenrechtsliga engagiert und neun Jahre später deren Vorsitz übernommen. Als Anhänger Ben Alis 1994 die Organisation unter ihre Kontrolle brachten, musste Marzouki ins Gefängnis und anschließend ins Exil nach Frankreich. Dort gründete er 2001 den CRP, dessen Geschicke er aus dem Exil lenkte.

"Es ist idiotisch, die Welt ändern zu wollen, aber es ist kriminell, es nicht zu versuchen", lautet sein politisches Motto, mit dem er sich auf seiner Internetseite präsentiert. Die alte, laizistische und französischsprachige Linke des Landes hält er für nicht mehr zeitgemäß und für "völlig entkoppelt von den wirklichen Problemen der tunesischen Gesellschaft".

Seine Annäherung an die islamistische Ennhada verteidigt er gegen alle Kritik. Die Ennhada sei weder der Teufel, noch könne man sie für die Taliban Tunesiens halten. Es gebe jedoch eine rote Linie, die er nicht überschreiten werde, sagte er in Bezug auf seine linken Werte. Dazu gehörten "politische Freiheiten, Menschen-, Frauen- und Kinderrechte".

Autor: Gerhard M Friese (dpa, afp, dapd, rtr)
Redaktion: Marion Linnenbrink

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