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Meinungsfreiheit

"Momentan können wir nur warten" - Anwalt Tora Pekin über die Inhaftierung von Journalist Ahmet Şık

Unter dem Vorwand der "Terrorpropaganda" wurde der türkische Journalist Ahmet Şık in Istanbul festgenommen. Im Interview mit der DW spricht sein Anwalt Tora Pekin darüber, wie seine Chancen auf Freilassung stehen.

Deutsche Welle: Aus welchem Grund wurde Ahmet Şık festgenommen?

Tora Pekin: Der Erklärung entnehmen wir, dass er aufgrund einiger Twitter-Meldungen und einem Artikel, der auf der Internetseite der Tageszeitung "Cumhuriyet" erschien, festgenommen wurde. Grundlage hierbei ist Paragraph 7/2, "Propaganda für eine terroristische Organisation", und das "Gesetz zur Bekämpfung von Terrorismus" sowie Paragraph 301 des Strafgesetzbuches zur "Verunglimpfung der Regierung und der juristischen Organe".

Haben Sie seine Akte erhalten?

Nein, wir haben sie nicht bekommen. Man zeigt sie uns nicht.

Gibt es eine Einschränkung bezüglich der Akte? Wenn dem so ist, was bedeutet das juristisch?

Ja, es gibt eine Einschränkung. Juristisch bedeutet das, dass wir keinen Einblick haben werden. Das Einzige, was wir zu Gesicht bekommen, sind die Aussagen, die wir selbst getroffen und unterzeichnet haben. Außerdem könnten wir Einblick in ein Expertengutachten bekommen, sofern es eins geben wird. Alles andere wird uns vorenthalten.

Wie lange wird Herr Şık seine Anwälte nicht sprechen dürfen?

Wir als die Anwälte vonAhmet Şık werden ihn fünf Tage nicht sehen dürfen. Ob es bei diesen fünf Tagen bleibt, steht noch nicht fest. Aber das sind die Informationen, die wir zurzeit haben.

Wann wird Ahmet Şık vor einen Richter gebracht?

Zurzeit ist es schwer, diesbezüglich etwas zu sagen. Der Staatsanwalt hat das Recht, die Länge der Untersuchungshaft der Schwere des Verbrechens anzupassen. Aber da es in diesem Fall um "Propaganda für eine terroristische Organisation" geht, denke ich nicht, dass die Untersuchungshaft sehr lange dauern wird.

Wo befindet sich Ahmet Şık zurzeit?

In Istanbul, im Polizeipräsidium auf der Vatan Straße.

Was werden Sie als die Anwälte von Ahmet Şık als nächstes tun?

Wir werden warten. Wir warten darauf, ihn erst einmal sehen zu können. Außerdem werden wir uns vorbereiten anhand der Informationen, die wir von Berichterstattern bekommen, die der Regierung und der Justiz nahe stehen. Im Moment können wir nur warten.

Haben Sie mit dem zuständigen Staatsanwalt gesprochen?

Türkei Rechtsanwalt Tora Pekin (privat)

Anwalt Tora Pekin

Wir würde ihn sehr gerne sprechen, aber im Gericht in Istanbul ist die Geschäftsstelle der Staatsanwaltschaft geschlossen. Man erlaubt uns nicht, mit ihr zu reden und der Staatsanwalt verweigert uns das Gespräch.

Wissen Sie, ob Ahmet Şık damit rechnete, festgenommen zu werden?

Nicht nur Ahmet Şık, ausnahmslos alle Journalisten, die in der Türkei versuchen, die Wahrheit ans Licht zu bringen, rechnen damit. Darüber wird erst gar nicht diskutiert. Und auch Ahmet sagte sich, mal sehen, womit sie versuchen mich dranzukriegen, wegen welcher meiner Schriften sie ein Verfahren einleiten können. Er ahnte das schon seit langem.

In den sozialen Medien wurde eine Liste von Journalisten veröffentlicht. Man behauptet, dass gegen sie ermittelt werden soll. In dieser Liste steht auch der Name von Ahmet Şık. Was denken Sie als sein Anwalt darüber?

Diese Liste und diese Behauptung nehme ich nicht ernst. In der Türkei werden Journalisten derzeit ohnehin systematisch in Untersuchungshaft genommen. Und in vielen Fällen werden sie inhaftiert und es laufen Verfahren gegen sie. Es steht außer Frage, dass gegen einige auf dieser Liste derzeit oder in Zukunft ermittelt wird. Um das zu wissen, bedarf es keiner Staatsgeheimnisse. Was man hier versucht, ist meines Erachtens nach folgendes: Indem man gegen einen oder zwei Menschen von dieser Liste ermittelt, verängstigt und beunruhigt man die anderen. Ich denke, die Menschen sollten solche Listen in den sozialen Medien nicht ernst nehmen.

Ahmet Şık ist einer der bekanntesten Journalisten der Türkei. Der Journalist und Buchautor wurde 2014 mit dem Unesco-Preis für Pressefreiheit ausgezeichnet. In einem seiner bekanntesten Bücher beschreibt er, wie Anhänger der Gülen-Bewegung die türkischen Behörden unterwandern. Die türkische Regierung sieht den islamischen Prediger Fethullah Gülen, ein ehemaliger Weggefährte Recep Tayyip Erdoğans, als Drahtzieher des fehlgeschlagenen Putschversuchs vom 15. Juli 2016. Ahmet Şık verbüßte 2011 und 2012 längere Haftstrafen.

Das Interview führte  Hülya Topçu 

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