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Europa

"Moldawier sehen keine Perspektiven"

Mit Straßenschlachten und Demonstrationen haben einige Moldawier auf das Ergebnis der Parlamentswahlen reagiert. Manfred Grund, der als Wahlbeobachter der OSZE in Moldawien war, erklärt die Hintergründe.

Manfred Grund, CDU-Bundestagsabgeordneter

Bundestagsabgeordneter Manfred Grund (CDU)

DW-WORLD.DE: Die Wahlen sind doch nach Einschätzung der OSZE insgesamt recht fair verlaufen, warum jetzt diese gewaltsamen Proteste?

Manfred Grund: Die Opposition protestiert gegen das Wahlergebnis, aber sie distanziert sich grundsätzlich auch von den Ausschreitungen, den Gewaltanwendungen, den Plünderungen und Brandschatzungen, die am Dienstag (07.04.2009) in Chisinau stattgefunden haben. Mehrere hundert OSZE-Wahlbeobachter haben insgesamt weit über 1000 Wahllokale kontrolliert und beobachtet. Wir haben sehr genau auf alles geschaut, was am Wahltag den Anschein von Wahlverfälschung hätte haben können. Die OSZE hat in ihrem Resümee festgestellt, dass diese Wahlen, insbesondere der Wahltag selbst, weitestgehend europäischen Standards genügt hat. Die Wahlen waren gut vorbereitet. Der Wahltag selbst gibt für Vorwürfe der Wahlfälschung wenige Ansatzpunkte, deswegen hat die EU-Außenministerin Ferrero-Waldner das Wahlergebnis grundsätzlich für die EU anerkannt.

Was ist dann der Hintergrund dieser Proteste? Kann es mit der sehr bewegten Geschichte Moldawiens in den letzten Jahrzehnten zusammenhängen? 60 Prozent der Moldawier sind Rumänen. Es gibt viele, die sagen, sie wollten wieder zu Rumänien gehören. Spielt das eine Rolle bei diesem Konflikt?

Es scheint eine Rolle zu spielen, weil bei den Protesten auch rumänische Fahnen aufgetaucht sind. Am Mittwoch (08.04.2009) hat der moldawische Staatspräsident Voronin die Grenzen nach Rumänien gesperrt und der rumänische Botschafter ist zur unerwünschten Person erklärt worden. Ich habe Zweifel, ob man wirklich Rumänien für die Konflikte verantwortlich machen kann - ich glaube es eher nicht. Es hat weder von Moldawien noch von Rumänien Bestrebungen gegeben, ein Land zu werden. Die Moldawier bestehen zu über 90 Prozent auch auf einer Eigenstaatlichkeit. Das heißt, die "Karte Rumänien“, die jetzt gezogen wird, ist vielleicht vordergründig eine Schuldzuweisung, trifft aber in keiner Weise das Phänomen, dass gewaltsam protestiert wird. Wir müssen ganz einfach sehen, dass die jungen Leute in Moldawien keine Perspektive sehen. Sie sind am Dienstag nach meinem Dafürhalten nicht organisiert auf die Straße gegangen, um zu protestieren. Diese Proteste sind leider eskaliert.

Trotzdem fragt man sich, wenn man von außen darauf schaut, ob eine kommunistische Regierung in einer ehemaligen Sowjetrepublik noch in die Zeit passt? Warum sind die Kommunisten an der Macht?

Sie waren in den Zwischenjahren auch einmal nicht an der Macht. Da hat es eine bürgerliche Regierung gegeben, die aber auch in einer sehr schwierigen wirtschaftlichen Zeit regiert hat, sodass nach 2000 die kommunistische Partei wiedergewählt worden ist. Unsere Bilder von einer kommunistischen Partei und Kommunisten passen nicht mehr auf das, was sich auch dort entwickelt hat. Dem Namen nach ist es eine kommunistische Partei, dem Inhalt nach eher eine sozialdemokratische Partei - auch in dem, was sie an Sozialpolitik anbietet: natürlich mit alten Nomenklatur-Kadern, natürlich auch mit Familieninteressen und mit den Interessen einer bestimmten wirtschaftlichen Richtung. Ich glaube, die Moldawier haben überwiegend Sicherheit gewählt in einer Situation, wo auch weltwirtschaftliche Turbulenzen entstehen. Der Präsident hat ihnen 20 Prozent mehr Rente, 20 Prozent mehr Einkommen versprochen. Alles das hat dazu beigetragen, dass das Ergebnis, so wie wir es jetzt haben, durchaus dem Wählerwillen der Moldawier entspricht.

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