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Europa

Moldawien zwischen den Fronten

Die Lage im Kaukasus verunsichert die Regierung Moldawiens. Denn in dem Land existiert mit Transnistrien ebenfalls ein De-facto-Regime, das von Russland unterstützt wird.

Gebäude des Obersten Sowjets in transnistriens Hauptstadt Tiraspol, Quelle: dpa

Gebäude des Obersten Sowjets in transnistriens Hauptstadt Tiraspol

Präsident Wladimir Voronin, Quelle: AP

Präsident Wladimir Voronin

Der russische Botschafter in Moldawien, Waleri Kuzmin, sorgte für Unruhe. Auf einer Pressekonferenz in der Hauptstadt Kischinew empfahl er der Regierung, die "georgische Lektion" sehr aufmerksam zu analysieren. Ganz wie Georgien hat auch die ehemalige Sowjetrepublik Moldawien ein Separatistenproblem, das während der Auflösung der Sowjetunion begann. Der an der Grenze zur Ukraine gelegene Landstreifen Transnistrien ist von Ukrainern und Russen bewohnt. Russland hat dort Soldaten stationiert und in den vergangenen Jahren das Separatistenregime in Transnistrien deutlich unterstützt.

Drohungen und Erpressungen

Eine ähnliche Botschaft wie von Kuzmin kam auch vom Außenminister Russlands, Sergei Lawrow. Er sagte, Kischinew sei jetzt bereit, auf den sogenannten "Kozak-Plan" zurückzugreifen, der den Transnistrien-Konflikt beilegen soll. Dieser Plan wurde bereits 2003 von Präsident Wladimir Voronin zurückgewiesen. Das Dokument sieht die Föderalisierung Moldawiens vor - bei gleichzeitiger Stationierung russischer Truppen auf unbestimmte Zeit auf dem Gebiet Transnistriens. Nicht zuletzt aufgrund der schwer durchschaubaren russischen Diplomatie raten unabhängige moldawische Experten aus Kischinew Präsident Voronin, die Idee einer raschen Lösung des Transnistriesproblems aufzugeben, obgleich die regierenden Kommunisten daraus ein wichtiges Wahlthema für 2009 machen wollten.

Transnistriens Präsident Igor Smirnow, Quelle: dpa

Transnistriens "Präsident" Igor Smirnow

"Ich persönlich bin sehr besorgt aufgrund der Erklärung des russischen Außenministers", sagt etwa der politische Experten Oazu Nantoi. "Dann ist da der jüngste Kommentar des so genannten Außenministers Transnistriens. Dieser enthält direkte Androhungen und Erpressungen an die Adresse der Republik Moldawien." Es werde angedeutet werden, dass Moskau - wie im Fall Abchasiens und Südossetiens- den Pseudostaat Transnistrien anerkennen könnte.

Zwischen Amboss und Hammer

Moldawien befindet sich also zwischen zwei Fronten. Einerseits muss die Regierung die Forderungen der Russen berücksichtigen, hinsichtlich der Handhabung des Konflikts mit Transnistrien ist das sehr wichtig. Anderseits steht Moldawien der Anerkennung der Unabhängigkeit von Abchasien und Südossetien ablehnend gegenüber, obwohl es bisher noch keine offizielle Reaktion der Regierung gibt.

Ehrentafel mit Bildern von Bürgern mit besonderen Verdiensten in Tiraspol, Quelle: AP

Ehrentafel mit Bildern von Bürgern mit besonderen Verdiensten in Tiraspol

Aus aktuellem Anlass haben 21 Experten der Gesellschaft für Außenpolitik in Kischinew ein Dokument erstellt, das der kommunistischen Regierung in Moldawien dabei helfen soll, im Verhandlungsprozess mit Russland keine Fehler zu machen. Diese Initiative heißt "Konsultationen auf breiter Ebene zwischen Regierung, Opposition und Zivilgesellschaft". Russland setze auf den Einsatz von Gewalt und wisse, dass die internationale Gemeinschaft nicht in der Lage sei, dies nachhaltig zu bestrafen, meint dazu Oazu Nantoi. "Moldawien wird Zeuge der Konfrontation zwischen Russland und dem Rest der Welt. Das Land befindet sich zwischen Hammer und Amboss."

Verunsicherte Opposition

Die kommunistische Regierung in Kischinew hat vorläufig nicht auf das Angebot für Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft reagiert und hält die Verhandlungen mit Moskau geheim. Die Entscheidung Moskaus, die Unabhängigkeit Abchasiens und Südossetiens anzuerkennen, scheint die moldawischen Oppositionsführer zu verunsichern.

Obwohl viele das Vorgehen der Russen verurteilen, hat die Opposition in dieser Frage keine einheitliche Haltung. Manche fordern von Präsident Wladimir Voronin den Austritt Moldawiens aus der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten. Andere glauben sogar, es sei die richtige Zeit gekommen, mit außergewöhnlichen Vorschlägen zu schockieren. Sie raten beispielsweise dem Präsidenten, ein militärisches Abkommen mit der Ukraine zu unterzeichen.

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