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Politik

Moldawien: Alles vergeblich?

Wenn Bulgarien und Rumänien in die EU aufgenommen werden, dann sieht sich Europa plötzlich mit Moldawien und dessen Problemen konfrontiert. Das Land liegt dann unmittelbar an der EU-Außengrenze.

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Allen voran ist da das Problem der abtrünnigen Teilrepublik Transnistrien - ein riesiges Waffenarsenal und Hort für Waffendealer und Mafiabosse. Transnistrien sorgt nicht nur für innenpolitische Spannungen in Moldawien, sondern bedroht auch Europas Sicherheit.

Politische Bemühungen um eine Lösung

Bemühungen, das moldawisch-transnistrische Problem anzugehen, hat es schon zahlreiche gegeben. Schon im Oktober 1994 unterzeichneten der moldawische Premierminister, Andrei Sanghali, und der russische Premierminister, Viktor Chernomyrdin, einen Vertrag über den Abzug russischer Truppen und deren Waffen aus Transnistrien. Auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) forderte auf ihrem Gipfel in Istanbul im November 1999 Russland mit Nachdruck zum Abzug ihrer Truppen auf.

Dass Russland noch immer nicht reagiert hat, stimmt nicht nur die moldawische Regierung kritisch. Oazu Nantoi, Programmdirektor des "Institute for Public Policy" in Chisinau, ist verärgert. "Die Russische Föderation hat seit 1992 ihre Präsenz dort als Friedensstifter deklariert", sagt er, "aber die Russen brechen demonstrativ und brutal ihre internationalen Versprechen bezüglich der Beendigung ihrer illegalen Militärpräsenz."

Muskelspiel mit ungewissem Ausgang

Auch für die westlichen Länder stellen die ausländische Militärpräsenz und die Mengen gelagerter Munition eine reale Bedrohung für die Stabilität und Sicherheit der ganzen Region dar. Und schließlich sind Prestige und Glaubwürdigkeit der OSZE auch bedingt durch ihre Fähigkeit, angenommene Entscheidungen durchzusetzen. Aus diesem Grund schlägt die niederländische Regierung, die derzeit den Vorsitz in der OSZE führt, sogar die Entsendung einer bewaffneten EU-Friedenstruppe vor. Sie soll gegen Ende des Jahres die russischen Truppen ersetzen, so die Theorie.