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Aktuell Europa

Moldaus Regierungschef Gaburici tritt zurück

Nach nur vier Monaten im Amt ist der Regierungschef von Moldau, Gaburici, zurückgetreten. Der Grund sind Vorwürfe über ein gefälschtes Schulzeugnis. Die pro-westliche Regierung steht schon lange unter Druck.

Es war eine extrem kurze Amtszeit: Erst Mitte Februar hatte Chiril Gaburici sein Amt angetreten. Nun ist Moldaus Regierungschef über seine Schulzeit gestolpert. Konkret geht es um den Verdacht, dass Gaburicis sein Abschlusszeugnis gefälscht haben soll. Erst am Vortag war der 38-Jährige von der Staatsanwaltschaft zu den Vorwürfen befragt worden.

"Kein Politiker sondern Manager"

"Ich will nicht, dass die Frage meiner Ausbildung zu einem Thema von nationaler Wichtigkeit wird", erklärte Gaburici in Moldaus Hauptstadt Chisinau. Und auf der Webseite der Regierung teilte er mit, er sei kein Politiker, sondern ein Manager und wolle nicht länger Teil "politischer Spiele" sein. Vor seinem Amtsantritt als Regierungschef der in die EU strebenden Republik hatte Gaburici für die Telekommunikationsunternehmen Moldcell und Azercell gearbeitet.

Seine Liberaldemokratische Partei hatte nach den Wahlen von November 2014 eine Minderheitsregierung mit dem Demokraten gebildet, die von den Kommunisten unterstützt wird. Er hoffe, sein Rücktritt ermögliche, eine neue regierungsfähige Mehrheit im Parlament zu bilden", sagte der 38-Jährige.

Moldaus Opposition fordert Neuwahlen

Stärkste Kraft im Parlament aber sind die oppositionellen Sozialisten, die eine Annäherung der Ex-Sowjetrepublik an Russland anstreben. Sollte es zu Neuwahlen kommen, wären sie Beobachtern zufolge in einer guten Ausgangslage. Die prorussische Opposition fordert schon länger, das Parlament aufzulösen und neu wählen zu lassen.

Im Mai hatte es in Chisinau mehrfach Massenproteste gegen die prowestliche Führung gegeben. Die Demonstranten warfen einflussreichen Geschäftsleuten aus den Regierungsparteien vor, sich im großen Stil illegal bereichert zu haben. Bei den Kommunalwahlen, die an diesem Sonntag stattfinden, sind die prorussischen Parteien nach Umfragen die Favoriten. Sie wollen ein Partnerschaftsabkommen mit der EU rückgängig machen und stattdessen in eine Zollunion mit Russland eintreten.

Russische "Friedenstruppen" in Transnistrien

Als eines der größten Probleme des Landes mit knapp 3,5 Millionen Einwohnern gilt der Streit um Transnistrien. Das seit 1990 von Moldau abtrünnige Gebiet mit einer überwiegend russischsprachigen Bevölkerung wird von Moskau kontrolliert, das dort russische "Friedenstruppen" stationiert hat.

cw / fab (dpa, afp)