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Moldaus Präsident im DW-Interview

Moldaus Präsident: "An guten Beziehungen zu EU und Russland interessiert"

Die EU habe jahrelang Korruption in Moldau befördert, kritisiert der neue Präsident der Republik Igor Dodon. Im DW-Interview plädiert er für einen Neuanfang - und erklärt, warum er auch die Nähe zu Russland sucht.

Zhanna Nemzowa: Was waren die Ergebnisse Ihres Besuches in Brüssel, Herr Präsident?

Igor Dodon: Ich finde, dass der Besuch im Großen und Ganzen erfolgreich war. Ich bin zufrieden, dass ich in Brüssel war. Ich habe unseren EU-Partnern gesagt, dass die Bürger von Moldau nicht mehr an die europäische Integration glauben. 2009 haben 65 Prozent der Bürger daran geglaubt. Sieben Jahre lang hat die EU sehr groß in Moldau investiert. Unter den Maßnahmen waren finanzielle Mittel, aber auch die Visafreiheit und das Assoziierungsabkommen. Aber die Zahl der Anhänger der europäischen Integration hat sich in der Zeit im Land halbiert. Meine Botschaft an unsere EU-Partner ist die folgende: Liebe Freunde, all die Jahre wollten Sie unseren Bürgern helfen, aber Sie haben der korrupten Regierung geholfen. Die Regierung in Chișinău hat das Geld gestohlen, es wurden keine Reformen durchgeführt, die Lebensqualität ist gesunken. Diese Politiker (Red.: in Moldau) haben europäische Werte und europäische Flaggen als Aushängeschild genutzt, sie haben aber Brüssel und den Westen erpresst. Sie haben gesagt, dass wenn die EU nicht hilft, die Russen kommen. Es kommen russische Panzer, Putin, die Sozialisten oder Dodon (Red.: der aktuelle Präsident von Moldau und der Interviewgast). Man hat das Geld für geopolitische Zwecke gegeben. Das Volk hat es gesehen, das Vertrauen in die EU und in die europäische Integration ist deswegen gesunken.

Ihr erster Auslandsbesuch hat Sie nach Moskau geführt. (Red.: Dodon war am 17. Januar in Moskau) Brüssel ist lediglich Ihr zweites Reiseziel als Präsident. Sagt diese Tatsache etwas über Ihre außenpolitischen Prioritäten?

Ich habe es nie verheimlicht, ich habe es heute auch in Brüssel gesagt. Ich finde, Moldau sollte eine strategische Partnerschaft mit der Russischen Föderation wiederaufnehmen.

Kann man Sie denn als prorussischen Präsidenten von Moldau bezeichnen?

Moldau kann nur dann überleben, wenn wir weder proeuropäische, noch prorussische Politiker und Regierungen haben, sondern promoldauische. Es ist in unserem Interesse, gute Beziehungen sowohl zu der EU als auch zu Russland zu haben. Natürlich ist es nicht einfach. Wir kennen politische Feinheiten. Ich habe heute vorgeschlagen, trilaterale Verhandlungen (Red.: EU, Russland, Moldau) durchzuführen. Verstehen Sie, was passiert: Hier ist Russland, da ist die EU. Moldau hat ein Freihandelsabkommen mit der einen Seite und mit der anderen. Russland und die EU haben irgendwelche gegenseitigen Sanktionen, aber wir, ein kleines Land, sind diejenigen, die leiden. Wir werden mal in eine, mal in die andere Richtung gezogen.

Sie haben vor kurzer Zeit mit dem österreichischen Außenminister Sebastian Kurz das Problem um Transnistrien besprochen. Sie wollten, dass Transnistrien zu einem Teil von Moldau wird und einen besonderen Status bekommt.

Ich finde, in den nächsten anderthalb bis zweieinhalb Jahren werden wir eine Möglichkeit für die Lösung des Transnistrien-Konfliktes haben. Wissen Sie, ich glaube, dass alle - sei es im Westen oder im Osten - eine Erfolgsgeschichte brauchen. Ich glaube, das braucht der Westen, das brauchen Russland und die USA, um zu beweisen, dass man bei einem Thema doch noch einig werden kann. Es wird wahrscheinlich schwieriger sein, beim Thema Ukraine einig zu werden. Was aber Moldau und Transnistrien angeht, da kann man sich einigen, finde ich.

Das Interview wurde in Brüssel am 7. Februar für dieTV-Sendung "Nemtsova.Interview" (DW Russisch) aufgezeichnet. Anmerkungen sind in Klammern (Red.) und kursiv markiert.

 

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