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Fokus Osteuropa

Moldauer wählen Kommunisten ab

Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in der Republik Moldau haben die pro-europäischen Parteien über die regierenden Kommunisten gesiegt. Die Bürger wollten klar den Wechsel, meint Robert Schwartz.

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Die vier Oppositionsparteien kommen nach Auszählung von 98 Prozent der Stimmen auf 51 Prozent, die KP des noch amtierenden Staatspräsidenten Vladimir Voronin liegt bei 45 Prozent. Diese Wahl drei Monate nach den heftigen politischen Unruhen in Chisinau galt als wichtiger Richtungsentscheid: Würden die Moldauer dem pro-russischen Kurs ihres kommunistischen Präsidenten Vladimir Voronin folgen oder die von der liberal-demokratischen Opposition geforderte engere Anbindung an die Europäische Union bevorzugen? Noch am Wahltag hatte Voronin über Rumänien und die EU gewettert, sie würden sich in die inneren Angelegenheiten seines Landes einmischen. Russland sei der einzige wahre Freund der Republik Moldau, sagte er – und erreichte damit das Gegenteil dessen, was er erwartet hatte: Die Bürger der Republik Moldau entschieden sich nach achtjähriger kommunistischer Herrschaft für einen klaren Wechsel.

Die Partei der Kommunisten ist zwar stärkste Partei geblieben, sie kann aber mit diesem Ergebnis definitiv nicht mehr alleine regieren. Und auch den neuen Präsidenten kann sie nicht mehr stellen. Dazu bräuchte sie einige Stimmen mehr im Parlament, als sie errungen hat. Doch eine Koalition der KP mit einer der vier im neuen Parlament vertretenen Oppositionsparteien ist mehr als unwahrscheinlich. Spitzenpolitiker dieser Parteien hatten bereits im Vorfeld der Wahlen jegliche Zusammenarbeit mit den Kommunisten ausgeschlossen.

„Dissidenten“ als Zünglein an der Waage

Interessant bleibt jetzt, wie sich die Oppositionsparteien auf eine gemeinsame politische Linie verständigen werden. Drei dieser Parteien – die Liberalen, die Liberal-Demokraten und die Allianz Moldova Noastra (Unsere Moldau) – stehen der vierten, der Demokratischen Partei, noch ziemlich skeptisch gegenüber. Doch die Demokraten des früheren Parlamentspräsidenten Marian Lupu sind jetzt das Zünglein an der Waage: Lupu hatte nach den Unruhen im April die KP verlassen und gilt seitdem als Gegenspieler Voronins. Nach der klaren Absage einer Zusammenarbeit mit seiner früheren Partei hat der Ex-Kommunist Lupu sogar gute Chancen, mit Hilfe einiger „Dissidenten“ in der KP die nötigen Stimmen im Parlament zu bekommen, um die Präsidentschaftswahl für sich zu entscheiden. Und mit einer liberal-demokratischen Regierung wäre zumindest die außenpolitische, pro-europäische Linie Chisinaus für die nächsten Jahre klar.

Innenpolitisch bleibt die Lage weiterhin angespannt, die Angst vor blutigen Ausschreitungen wie im letzten April ist noch lange nicht gebannt. Ob Ruhe einkehrt im Armenhaus Europas hängt letztendlich auch davon ab, wie Voronin mit seiner Niederlage umgeht. Vergleiche mit dem rumänischen Ex-Diktator Ceausescu machen in Chisinau die Runde – auch der musste es eines Tages hinnehmen, dass „sein Volk“ ihn nicht mehr liebte.

Autor: Robert Schwartz

Redaktion: Bernd Johann