Moldauer Parlament setzt Regierung ab
29. Oktober 2015
In einem von der linksgerichteten Opposition angestrengten Votum sprachen 65 von 101 Abgeordneten Ministerpräsident Valeriu Strelet das Misstrauen aus. Sie sprachen der Regierung jegliche "Professionalität" ab und bezeichneten den von ihr angekündigten Kampf gegen die Korruption als "leeres Versprechen". Auch die an der Regierung beteiligte Demokratische Partei votierte für den Rücktritt.
Die Festnahme eines einflussreichen Politikers von der bislang regierenden Liberaldemokratischen Partei vor zwei Wochen hatte einen Keil in die Koalition aus drei prowestlichen Gruppen getrieben. Der Millionär Vlad Filat wird verdächtigt, an dem großen Betrugsskandal beteiligt zu sein, bei dem umgerechnet etwa 900 Millionen Euro aus drei wichtigen Banken verschwunden waren. Der Fall gilt in Moldau als "Diebstahl des Jahrhunderts".
Der 45-jährige Strelet hatte erst Ende Juli die Nachfolge von Chiril Gaburici angetreten. Dieser war nach nur vier Monaten im Amt zurückgetreten, nachdem Vorwürfe laut geworden waren, er habe sein Schulabschlusszeugnis gefälscht.
Proteste gegen Korruption
Im September gingen in der Hauptstadt Chisinau wiederholt zehntausende Menschen aus Protest gegen die grassierende Korruption auf die Straße.
Die Demonstranten warfen Kabinettsmitgliedern vor, ihre Posten zur persönlichen Bereicherung zu missbrauchen. Den Präsidenten Nicolae Timofti beschuldigten sie, den Interessen der Oligarchen zu dienen und nicht entschieden gegen Korruption vorzugehen. Außer Timoftis Rücktritt forderten sie Neuwahlen und die Entlassung der Manager der Zentralbank sowie des Generalstaatsanwalts.
Die zwischen der Ukraine und Rumänien gelegene Republik Moldau mit ihren 3,5 Millionen Einwohnern zählt zu den ärmsten Ländern Europas. Die Europäische Union und Moldau hatten im Juni 2014 ein Assoziierungsabkommen unterzeichnet, das eine Vertiefung der politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit vorsieht.
chr/mm (afp, dpa)