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Fokus Osteuropa

Moldau: Präsidentenwahl gescheitert – und jetzt?

Der dritte und letzte Versuch des Parlaments, einen Präsidenten zu wählen, ist gescheitert. Neuwahlen können jedoch erst ab Mitte 2010 abgehalten werden. Doch die Probleme des Landes dulden eigentlich keine Hängepartie.

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Marian Lupu erhält keine Stimme von der Opposition

Die Ereignisse im moldauischen Parlament vom 7. Dezember 2009 erinnern an die vor einem Monat. Wieder stimmten für den einzigen Präsidentschaftskandidaten, den Führer der Demokratischen Partei, Marian Lupu, 53 Abgeordnete der Regierungskoalition. Das heißt: Wie bei den vorherigen Versuchen fehlten ihm zur Wahl acht Stimmen. Dabei hatte der Kandidat, der zuvor Parlamentsvorsitzender war und der Kommunistischen Partei angehört hatte, sein Programm vorgestellt und die Abgeordneten aufgerufen, ihn zu wählen und damit die politische Krise zu beenden.

Allerdings traf Lupu bei seinen ehemaligen kommunistischen Parteigenossen, auf deren Stimmen er angewiesen war, auf wenig Verständnis. Die Fraktionsvorsitzende der Kommunisten, Maria Postoico, verwies darauf, die Regierungskoalition lehne eine Koalition mit den Kommunisten ab. Deswegen werde ihre Fraktion nicht für Lupu stimmen. "Es wäre ein Verrat am Lande, an den Wählern und an uns selbst, wenn wir für den Kandidaten des Bündnisses ‚Für europäische Integration‘ stimmen würden", erläuterte sie.

Der Chefideologe der oppositionellen Kommunisten, der Abgeordnete Mark Tkaciuk, bezeichnete die Präsidentenwahl als Farce, an der sich seine Parteigenossen und er selbst nicht beteiligen würden. Die Opposition verließ fast geschlossen den Plenarsaal. Zurück blieben nur die drei Abgeordneten, die dem für die Präsidentenwahl zuständigen Sonderausschuss angehören. Einer von ihnen, Iurie Muntean, sagte der Deutschen Welle, die Zeit des Kampfes sei gekommen. Damit meint er Neuwahlen zum Parlament.

Kein Ende der Krise in Sicht

Gemäß der Gesetzgebung muss das amtierende Staatsoberhaupt, Parlamentspräsident Mihai Ghimpu, das Parlament nun auflösen und Neuwahlen ansetzen. Da das Parlament 2009 bereits zweimal neu gewählt wurde, kann das jetzige Parlament nur ein Jahr nach Auflösung des vorherigen seine Arbeit beenden. Aufgrund weiterer Bestimmungen sind Wahlen damit nicht vor Juli 2010 möglich.

Es gibt noch eine weitere Unwägbarkeit: Nach derzeitiger Rechtslage gibt es keine Festlegung, in welcher Frist das derzeit amtierende Staatsoberhaupt, sprich der Parlamentspräsident, das Parlament auflösen und Neuwahlen ansetzen muss. Beobachter befürchten deswegen, dass sich die politische Krise in der Republik Moldau noch ein oder zwei Jahre hinziehen könnte.

Schlechte Erfahrungen mit Wahlverfahren

Der amtierende Präsident und Parlamentsvorsitzende Ghimpu erklärte, die derzeitige Situation sei auf die Verfassung des Landes zurückzuführen. Danach muss das Staatsoberhaupt mit drei Fünftel der Abgeordnetenstimmen gewählt werden, also von 61 Parlamentariern. Die Regierungskoalition verfügt aber nur über 53 Stimmen. Aktuell ist keine Partei in Sicht, die sich als Mehrheitsbeschaffer hergeben will. Denn es gibt einen Präzedenzfall: 2005 hatten die Kommunisten nicht genügend Stimmen. Damals gingen sie eine Koalition mit den Christdemokraten ein, worauf deren Popularität dramatisch einbrach. Bei keiner der Neuwahlen bis 2009 schafften die Christdemokraten den Einzug ins Parlament.

Das Beispiel war den Liberalen eine Lehre. Nach den Neuwahlen im April dieses Jahres errangen die Kommunisten 60 Mandate, aber sie konnten keine einzige Stimme aus dem liberalen Lager für sich gewinnen, um die Kommunistin Zinaida Greceanii zur Präsidentin zu wählen. Aktuell gibt es die umgekehrte Situation: Nun blockieren die Kommunisten einen Präsidentschaftskandidaten der Liberalen.

Auf der Suche nach einem Ausweg aus dieser Situation hatte Ghimpu einen Erlass unterzeichnet, der die Bildung eines Sonderausschusses vorsieht, der Verfassungsänderungen erarbeiten soll. Geändert werden soll das Verfahren zur Wahl des Staatsoberhaupts. Wie es aussehen soll, ist allerdings noch völlig unklar.

Autorin: Julia Semenova / Markian Ostaptschuk
Redaktion: Birgit Görtz

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