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Politik

Modernisierungsopfer als Sicherheitsrisiko

Bisher galt China als Land der Arbeiter und Reisbauern. Nun werden sie zu Opfern der Modernisierung des riesigen Landes. Ihre Beschwerden hört die Regierung jedoch sehr ungern.

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Wer sich beschwert, wird verhaftet: Arbeitslose in China

Ähnlich wie die Bauern zählen Chinas Arbeiter zu den Verlierern des chinesischen Modernisierungsprozesses. Die Reform maroder Staatsbetriebe, der Strukturwandel von der Schwerindustrie zu mehr High-Tech und Dienstleistung, die verschärfte marktwirtschaftliche Konkurrenz seit Chinas Beitritt zur Welthandelsorganisation (WTO): All dies wird zwangsläufig auf dem Rücken der Arbeiter ausgetragen.

Eine Säule zerbricht

Einst waren sie die tragende Säule der staatswirtschaftlich verfassten chinesischen Industrielandschaft - heute werden sie nicht mehr gebraucht. Oder zumindest immer weniger: Allein in den letzten drei Jahren sollen rund 25 Millionen Arbeiter entlassen worden sein. Einige Experten gehen sogar von einer weitaus höheren Zahl aus. Und viele ehemalige Mitarbeiter von Staatsbetrieben leben zumindest am Rande des Existenzminimums, da es bisher kein soziales Netz gibt, um das wachsende Heer der Arbeitslosen aufzufangen.

Zudem hat Chinas Regierung kürzlich auch noch das so genannte Prinzip der "eisernen Reisschüssel" abgeschafft. Statt einer lebenslangen Beschäftigungsgarantie und Versorgungsanspruch im Alter erhalten 30 Millionen Staatsangestellte jetzt nur noch befristete Arbeitsverträge. Und schon jetzt ist klar: Der verschärfte Wettbewerb wird auf absehbare Zeit noch einige weitere Millionen chinesische Arbeiter beschäftigungslos machen.

Massenentlassungen

Gegen Massenentlassungen und ausstehende Lohn- oder Sozialhilfezahlungen richteten sich auch die Großdemonstrationen in Liaoyang vor fast einem Jahr. Ein namentlich nicht genannter Industriearbeiter aus der Stadt sagte damals über die Beweggründe: "Die meisten Fabriken zahlen keinen Lohn aus. Die sind schon pleite, und die entlassen ihre Arbeiter gegen Abfindung, ohne diese auszuzahlen. Etliche Fabriken in Liaoyang sind bankrott, und andere, wie die Fabrik für Alu-Legierungen, hat die Polizei gezwungen, dicht zu machen. In Liaoyang ist die Arbeitslosigkeit sehr hoch, inzwischen bei 30-40 Prozent."

Andere Quellen sprechen sogar von bis zu 60 Prozent Arbeitslosen in Liaoyang. Der Unmut jedenfalls war so groß, dass Zehntausende zum Protestieren auf die Straße gingen. Ähnliche Demonstrationen hatte es in China in den vergangenen Jahren zwar immer wieder gegeben. Aber neu war die Dimension - denn zeitgleich gingen auch im 700 Kilometer entfernten Daqing zehntausende Arbeiter auf die Straße. Dort sollen nach unbestätigten Berichten schließlich rund 10.000 Militärpolizisten die Stadt abgesperrt und für Ruhe gesorgt haben.

Harte Hand

Auch in Liaoyang fackelte die Staatsmacht nicht lange und nahm vier Anführer der Proteste fest - darunter Yao Fuxin und Xiao Yunliang, denen nun, nach mehreren Monaten Haft unter fragwürdigen Bedingungen, am Mittwoch (15.1.2003) der Prozess gemacht werden soll. Der Vorwurf: Sie hätten "subversive Tätigkeiten" unternommen - darauf kann im schlimmsten Fall die Todesstrafe stehen.

Mit "subversive Tätigkeiten" ist die Anstiftung zum politischen Aufruhr gemeint. Ein Vorwurf, der auch heute noch weitgehend willkürlich erhoben werden kann, denn Demonstrationen gegen die Behörden oder gar gegen die Zentralregierung in Peking sind in China strengstens verboten. Und wenn in der einst als "Arbeiter- und Bauernstaat" konzipierten Volksrepublik ausgerechnet die Arbeiter als Modernisierungsopfer auf die Straße ziehen, dann ist das für die Regierung ein alarmierendes Sicherheits- und Stabilitätsrisiko.

Erinnerungen an "Solidarnosc"

Tatsächlich waren bei den Protesten in Liaoyang auch Forderungen nach der Zulassung unabhängiger Gewerkschaften laut geworden. Das aber will Chinas autoritäre Führung unbedingt verhindern. Denn in Peking hat man nicht vergessen, dass es in Polen einst die Zulassung der freien Gewerkschaft "Solidarnosc" war, die das Ende der kommunistischen Herrschaft einläutete. Einen fairen Prozess können Yao Fuxin und Xiao Yunliang deshalb gewiss nicht erwarten.