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Nahost

Modernisiert, aber nicht reformiert

Das Regime in Damaskus versucht die Proteste in Syrien brutal niederzuschlagen und behauptet: Wenn Staatschef Assad nicht an der Macht bleibe, würden religiöse Konflikte im Land ausbrechen. Wie geht es weiter in Syrien?

Bashar al-Assad auf einem Plakat in Damaskus (Foto: DW/K. Helberg)

Überall in Damaskus hängen Plakate vom Staatschef

Seit Mitte März gehen auch die Menschen in Syrien auf die Straße und fordern Demokratie und weitreichende Reformen. Doch Staatschef Bashar al-Assad ließ sich bis Ende März Zeit, bevor er sich an sein Volk richtete. "Es ist eine Prüfung, die sich jederzeit wiederholen kann, aufgrund der Verschwörungen gegen dieses unser Vaterland", sagte Assad in seiner Rede am 30. März. Die Protestwelle stellte der syrische Präsident als "Verschwörung" dar. Er äußerte keine Selbstkritik und zeigte keinen Reformwillen. Die Worte des syrischen Präsidenten kamen bei der Bevölkerung nicht gut an.

Bashar al-Assad bei seiner Rede vor dem Kabinett im April 2011 (Foto: AP)

Bashar al-Assad hebt den Ausnahmezustand auf

Im Gegenteil: Die Proteste nahmen sogar noch zu. Mittlerweile hat Bashar al-Assad immerhin das seit 1963 geltende Notstandsgesetz aufgehoben, das ihm und seinem Sicherheitsapparat 48 Jahre lang weitreichende Machtbefugnisse gab: Willkürliche Festnahmen waren erlaubt, das Telefon konnte abgehört werden, es gab Internet- und Pressezensur und die Versammlungsfreiheit war eingeschränkt. "Manche denken", so der Präsident," die Aufhebung gefährde unsere Sicherheit." Er aber sei anderer Meinung. "Damit wird die Sicherheit des Landes stabilisiert und die Menschenwürde der Bevölkerung ist garantiert."

Doch die Realität würde derzeit anders aussehen und geändert habe sich durch die Aufhebung nicht viel, sagt die Journalistin Kristin Helberg. Sie arbeitet in Damaskus und Berlin und kennt Syrien sehr gut. "Die Demonstranten brauchen jetzt eine Genehmigung, um zu demonstrieren." Und die stelle ihnen das Innenministerium nicht aus. Das bedeute, der Protest sei weiterhin illegal. Demonstranten könnten wie Verbrecher behandelt werden. Dabei hatte Helberg gehofft, dass Assad mehr Mut zu weitreichenden Reformen haben würde.

Die Proteste gehen weiter

Junge mit einem Plakat bei Demonstrationen mit dem Slogan 'Wir wollen keinen Terrorismus, sondern Freiheit' (Foto: AP)

Überall im Land fordern die Menschen Freiheit

Die Regierung in Damaskus behauptet weiterhin, es handele sich um einen bewaffneten Aufstand, den es niederzuschlagen gelte. Das Regime macht ausländische Kräfte für die Unruhen verantwortlich: Islamisten, Salafisten und vereinzelnd werden sogar Libanesen beschuldigt. Die syrischen Machthaber spielen mit der Angst vor konfessionellen Auseinandersetzungen. Die Demonstranten überall im Land fühlen sich in ihren Forderungen nach Reformen und Demokratie daher auch nicht wahrgenommen. Das verstärke die Wut und den Frust bei den Demonstranten, meint Kristin Helberg. "Die Menschen versuchen mit ihren Slogans und mit ihren Plakaten immer wieder zu zeigen, dass sie die Einheit des syrischen Volkes wollen, dass sie eben gegen eine religiöse Spaltung sind. Sie fordern mit allen konfessionellen Gruppen gemeinsam Reformen und Veränderungen." Helberg rechnet daher damit, dass die Demonstrationen fortgesetzt werden.

Was als Protest in der kleinen Stadt Banias begann, hat mittlerweile das ganze Land erfasst. Die Facebook-Gruppe "Syrische Revolution 2011" ruft zu Demonstrationen in ganz Syrien auf. Immerhin zählt die Gruppe schon mehr als 140.000 Mitglieder.

Und das trotz eines hohen Risikos: Präsident Bashar al-Assad geht mit harter Hand gegen die Menschen vor, die nach Reformen rufen. Seit die Sicherheitskräfte sogar auf die Bevölkerung schießen, fordern die Demonstranten auch den Rücktritt des Präsidenten. "Bashar al-Assad hat in den vergangen Wochen sehr viel von seiner Popularität und von seiner Glaubwürdigkeit verspielt", sagt Kristin Helberg. Viele Syrer seien persönlich enttäuscht von ihm. Die Demonstranten machten nun auch ihn persönlich für das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte verantwortlich, sagt die Journalistin.

Sind Bashar und Hafiz sich ähnlich?

Screenshot der Facebook 'The Syrian Revolution' (Foto: Facebook)

Die Facebook-Gruppe 'The Syrian Revolution 2011' ruft zu Protesten auf

Bashar al-Assad wollte eigentlich Augenarzt werden. Einen Teil seines Studiums absolvierte er in London. Bei seinem Amtsantritt vor elf Jahren versprach er dem Volk Reformen, die sein Vater Hafiz al-Assad jahrelang unterbunden hatte. Dieser hatte vor seinem Tod im Juni 2000 dafür gesorgt, dass die Führungsriege geschlossen hinter seinem Sohn Bashar stehen würde. Bashar gab sich von Anfang an volksnah. Mal tauchte das Präsidentenpaar in der Oper in Damaskus auf, mal in einem syrischen Restaurant. Er modernisiert Syrien etwas - führt das Internet und den Mobilfunk ein. Doch die versprochenen Reformen des Staates bleiben aus. Er sei vor der alten Riege eingeknickt, die seinem Vater Hafiz bereits den Rücken stärkte, sagt der Syrien-Experte Thomas Pierret vom Zentrum Moderner Orient in Berlin.

Syrien ist eigentlich ein säkularer Staat, der seit Jahrzehnten sozialistisch geprägt ist. Eine konfessionelle Politik hat das Regime nie offen verfolgt. Die Macht konzentriert sich in den Händen der syrischen Alawiten, einer religiösen Minderheit, der auch die Al-Assad-Familie angehört. Armee und Geheimdienste stehen geschlossen hinter dem Präsidenten. Besonders in den Schlüsselpositionen gibt es viele Alawiten. Daher ziehe Bashar al-Assad auch nicht alleine die Fäden im Land, sagt Pierret. "Er muss die Meinung der wichtigen Funktionäre der Sicherheitsapparate berücksichtigen. Insbesondere jetzt ist er auf sie angewiesen, um die Proteste zu unterdrücken."

Vordegründig galt Bashar al-Assad als junger aufgeschlossener Präsident. Doch auch mit ihm an der Spitze des syrischen Staates sorgen die mächtigen Geheimdienste des Landes dafür, dass Kritiker des Präsidenten hinter den Kulissen zum Schweigen gebracht werden. So wie unter der Herrschaft seines Vaters Hafiz al-Assad. Thomas Pierret findet daher, dass es zwischen Vater und Sohn viele Gemeinsamkeiten gibt. "Bashar brauchte lediglich mehr Zeit, um seine Macht auszubauen. Innerhalb von vier oder fünf Jahren hat er es geschafft, das Regime zu kontrollieren." Der einzige Unterschied zu seinem Vater sei seine persönliche Art und Weise. "Aber das spielt jetzt auch keine Rolle mehr."

Keine gut organisierte Opposition

Ein Mann schaut sich die Statue von Hafiz al-Assad an (Foto: AP)

Hafiz al-Assad ist in Syrien überall allgegenwärtig

Was Bashar al-Assad helfen könnte, an der Macht zu bleiben, ist die Tatsache, dass in Syrien keine wirklich organisierte Opposition existiert. Zwar gab es in den vergangenen Jahren verschiedene Versuche, Oppositionsgruppen zu vereinen - beispielsweise durch die "Erklärung von Damaskus", die Linke, Liberale und Kurden gemeinsam abgaben. Doch dieser Einigungsversuch scheiterte daran, dass viele Oppositionelle im Gefängnis saßen oder immer noch sitzen. "Daher gibt es auch keine wirklichen Führungspersönlichkeiten", sagt Kristin Helberg. Einem Zeitungsbericht der "Washington Post" zufolge sollen die USA seit Jahren die Opposition in Syrien finanziert haben. Seit 2006 habe das US-Außenministerium rund sechs Millionen Dollar (gut 4,1 Millionen Euro) an die Gegner der Assads transferiert. Die Informationen waren von der Enthüllungswebsite Wikileaks veröffentlicht worden.

Im Moment würde Bashar al-Assad erstmal die Lage in den anderen arabischen Staaten verfolgen, sagt der Nahost-Experte Michael Lüders. Bashar warte zunächst einmal ab wie sich der Krieg in Libyen entwickelt. Wenn Gaddafi an der Macht bliebe, dann werde der syrische Präsident auch auf Zeit spielen. Dann würde sich für das syrische Volk nichts ändern. Von selber, würde der Staatschef nicht zurücktreten, so Kristin Helberg. Seine Person sei auch nicht der Ursprung des Problems, sondern die Macht von Baath-Partei und Geheimdiensten. Mittelfristig scheint es keine Alternative zu einer Führung unter Bashar al-Assad zu geben. Das kommt dem Staatschef zugute. "Er gilt nun mal auch als Garant für Stabilität. Weder die Syrer, noch die Nachbarländer, noch der Westen haben ein Interesse daran, dass Syrien im Chaos versinkt", so Helberg.

Wie reagiert die Welt?

Guido Westerwelle zu Besuch in Syrien im Gespräch mit Bashar al-Assad (Foto: AP)

Westerwelle war 2010 in Damaskus - Er fordert die Einhaltung der Menschenrechte

Die Staatengemeinschaft ist sich nicht einig: Russland, China und die Türkei haben sich in den vergangenen Wochen mit Kritik an Assad zurückgehalten. US-Präsident Barack Obama hingegen hat das brutale Vorgehen der syrischen Sicherheitskräfte gegen die eigene Bevölkerung scharf verurteilt. Und auch der deutsche Außenminister Guido Westerwelle fordert von der syrischen Regierung umfassende politische Reformen und die Einhaltung grundlegender Menschen- und Bürgerrechte. Viel Einfluss auf die Politik in Damaskus hat der Westen aber nicht, sagt die Journalistin Kristin Helberg. Syrien sei wirtschaftlich nicht von den USA oder Europa abhängig.

Das Land habe sich in den vergangenen Jahren nach Osten orientiert und wichtige Bündnispartner in Russland, im Iran, in Südostasien und in China gefunden. Die EU allerdings ist der wichtigste Geldgeber in der Entwicklungszusammenarbeit. Aber genau diese Hilfe, nämlich die Unterstützung des Bildungssektors und der Aufbau eines Gesundheits- und Wassersystems, würden die Europäer nicht aufgeben wollen, so Helberg. "Ich denke, Deutschland und die Europäische Union sollten versuchen, Druck zu erzeugen, in dem sie zum Beispiel eine engere Zusammenarbeit zwischen Syrien und der EU an die Einhaltung von Menschenrechten knüpfen."

Jetzt einen wirtschaftlichen Boykott zu starten oder wirtschaftliche Sanktionen einzuführen, würde Syrien nicht besonders treffen. Das bedeutet aber auch, dass der Westen gar nicht so viel Druck auf die Machthaber in Damaskus ausüben kann, um das Regime zu ernsthaften Zugeständnissen zu zwingen.

Autorin: Diana Hodali
Redaktion: Arnd Riekmann

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