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Afrika

"Modelldemokratie in Afrika" patzt

Dem westafrikanischen Staat Elfenbeinküste droht eine schwere Krise. Vier Tage nach der Stichwahl um das Präsidentenamt ist das Ergebnis noch immer nicht bekannt. Damit verstößt das Land gegen das eigene Gesetz.

Laurent Gbagbo bei der Stimmabgabe (Foto: AP)

Bei der Stimmabgabe: Präsident Gbagbo

Um 0.00 Uhr am Donnerstag (02.12.2010) war die Frist abgelaufen – zu diesem Zeitpunkt hätte die Wahlkommission die Ergebnisse der Stichwahl um das Präsidentenamt vom Sonntag spätestens bekanntgeben müssen. So schreibt es zumindest das Gesetz vor. Bereits am Dienstag und Mittwoch hatten Anhänger von Präsident Laurent Gbagbo gewaltsam verhindert, dass ein Sprecher der unabhängigen Wahlkommission die Ergebnisse verlesen konnte. Sie begründeten dies damit, dass die Ergebnisse nicht rechtmäßig seien. Doch schon vor dem Wahlgang war es zu zahlreichen Schwierigkeiten gekommen.

Wahlen mit langer Vorlaufzeit

Die Amtszeit von Präsident Gbagbo war bereits 2005 abgelaufen, der Wahltermin in den vergangenen fünf Jahren mehrfach verschoben worden. In der ersten Wahlrunde Ende Oktober hatte Gbagbo 38 Prozent der Stimmen erhalten, für seinen Gegenkandidaten, Alassane Ouattara, stimmten 32 Prozent der Wähler. Der frühere Regierungschef Ouattara hat vor allem in den ehemaligen Rebellengebieten im Norden des Landes Rückhalt.

Laurent Gbagbo und Alassane Ouattara (Foto: dpa)

Im Oktober noch optimistisch, jetzt beschuldigen sie sich gegenseitig: Gbagbo (li) und Ouattara

Anhänger beider Politiker werfen sich vor, die Wahlen und die Bekanntgabe der Ergebnisse zu behindern. Schon im Vorfeld der Wahl hatten die Behörden Ende vergangener Woche eine nächtliche Ausgangssperre verhängt, um die angespannte Lage zu entschärfen. Zuvor waren mehrere Menschen bei politisch motivierten Gewalttaten ums Leben gekommen.

Appelle aus dem Ausland

Ban Ki Moon (Foto: dpa)

Drängt auf Veröffentlichung der Wahlergebnisse: Ban Ki Moon

Die Verzögerung der Veröffentlichung der Wahlergebnisse hat international Kritik hervorgehoben. Kurz vor Ablauf der Frist forderte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon das Land auf, die Ergebnisse "ohne weitere Verzögerung" angesichts der wachsenden Spannungen bekannt zu geben. Die französische Außenministerin Michèle Aliot-Marie lobte das westafrikanische Land dennoch als "Modell-Demokratie in Afrika". Dennoch würden die Vorgänge genau beobachtet, sagte die Chefdiplomatin der einstigen Kolonialmacht.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton erklärte in Brüssel, nachdem die Bürger der Elfenbeinküste beim zweiten Durchgang der Präsidentschaftswahl zahlreich an die Urnen geströmt seien, müsse ihr Votum beachtet werden. Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle appellierte an die Kandidaten und ihre Anhänger, "das Ergebnis zu akzeptieren und für Einsprüche die dafür vorgesehenen rechtlichen Möglichkeiten zu nutzen."

Autorin: Sabine Faber (dpa, afp, afpe)

Redaktion: Christian Walz

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