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Fokus Osteuropa

Mladic-Auslieferung: "Belgrad testet die Geduld der EU bis zur Grenze aus"

Serbien soll den flüchtigen Ex-General Ratko Mladic bis Ende April an Den Haag ausliefern. Das fordert die EU. Wolfgang Höpken, Balkanexperte an der Uni Leipzig, meint, Belgrad müsse nun endlich handeln.

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DW-RADIO/Serbisch: Die serbische Regierung hat versprochen, Ratko Mladic bis Ende des Monats auszuliefern. Ist das bis dahin möglich? Und wenn nicht, wann wird er dann ausgeliefert?

Wolfgang Höpken: Die Regierung steht ja in der Tat unter einem Ultimatum der Europäischen Union, und ich denke, dass sie auch die entsprechenden Ressourcen und Machtmittel hat, um diese Forderung zu erfüllen. Ich gehe davon aus, dass eine solche Auslieferung erfolgen wird, um den Anforderungen der EU und damit den Chancen auf eine weitere Integration Serbiens nach Europa genüge zu tun.

Die Analytiker und politischen Beobachter in Serbien meinen, die Regierung versuche, Zeit zu schinden. Wie lange kann das dauern?

Die Regierung versucht ja schon seit längerem, auf Zeit zu spielen. Die Forderung nach der Auslieferung Mladics und auch die Androhung eines gewissen Ultimatums stehen ja schon seit längerem im Raum. Ich glaube, dass mit der jetzigen Fristsetzung auch so eine Art Grenzwert erreicht ist, den die Regierung Kostunica sicherlich nicht noch weiter strapazieren kann. Sie muss natürlich auf die innenpolitischen Folgen eines solchen Entschlusses Rücksicht nehmen, die aus ihrer Sicht wahrscheinlich unkalkulierbar sind. Dies verführt sie dazu, die Geduld der Europäischen Union bis zur Grenze auszutesten. Aber ich glaube, dass wir jetzt in einer Phase sind, wo tatsächlich die Situation zu einer Entscheidung drängt – und ich glaube, das weiß auch die Regierung.

Man kann schon sagen, dass von der europäischen Seite her kein übertriebener, kein überaus radikaler Druck auf Belgrad ausgeübt wurde, weil man weiß, dass es natürlich für Serbien momentan eine sehr ungünstige Situation ist. Es kommen ja im Grunde genommen drei Dinge zusammen, die die innenpolitischen Folgen einer solchen Auslieferung problematisch machen oder unkalkulierbar machen für die Regierung. Das eine ist eben, dass Mladic noch über erhebliche Sympathien auch in der serbischen Gesellschaft verfügt, dass eine solche Auslieferung zweifelsohne den radikaleren Kräften, also der Serbischen Radikalen Partei von Vojislav Seselj, in die Hände spielen könnte. Das Zweite ist, dass natürlich dieses alles überragende Kosovo-Problem ansteht und damit ja im Grunde genommen auch mit hoher Wahrscheinlichkeit von der serbischen Öffentlichkeit eine zweite Kröte gefordert wird, die man schlucken muss. Und das Dritte ist, dass natürlich jetzt auch durch den Tod Milosevics die generelle Stimmung gegen Den Haag, gegen das Internationale Kriegsverbrechertribunal noch einmal Auftrieb bekommen hat. Und ich denke, diese drei Dinge schaffen in der Tat ein besonders heikles Klima, in dem jetzt von Belgrad eine Entscheidung verlangt wird.

Es ist auch wichtig für das Tribunal, denn im Sommer beginnt der Srebrenica-Prozess, und Mladic ist der Hauptverdächtige.

Also, ich denke, für die mittelfristige Perspektive ist die Auslieferung einfach eine Kondition. Da kommt man nicht drum herum, und das ist ja auch etwas, dass der ermordete serbische Premier Zoran Djindjic im Grunde genommen mit der Auslieferung von Milosevic eingesehen hat – er hat ja sozusagen den Weg in diese Richtung bereitetet. Das, was wir jetzt mit Mladic erleben, ist im Grunde genommen nur der zweite Schritt, die logische Konsequenz. Hier geht es, glaube ich, und das wird die Aufgabe der Regierung sein, dies in der Gesellschaft auch zu verankern. Hier geht es tatsächlich um eine Grundsatzentscheidung für die Zukunft Serbiens. Will man tatsächlich zukunftsorientiert handeln, dann sind dies Voraussetzungen, die erfüllt werden müssen oder will man weiterhin in der Isolation leben, aus der man letztendlich nach dem Sturz Milosevics noch nicht rausgekommen ist.

Wer glaubt denn noch wirklich, dass die Regierung nicht weiß, wo Mladic steckt?

Das ist für einen Außenstehenden natürlich schwer einzuschätzen, was da dran ist. Auch die kroatische Regierung hat immer behauptet, sie wüsste nicht, wo Gotovina ist. Also mir fällt es, ohne dass ich das mit harten Fakten belegen kann, schon schwer, mir vorzustellen, dass die serbische Regierung mit einem doch recht ausgebauten und intensiven Apparat an Geheimdiensten und Militär nicht wissen soll, wo Mladic sich aufhält. Ich glaube, dass die Chancen Mladic zu ergreifen immer da waren, dass man dies einfach nicht wollte und man dadurch jetzt in diese Situation gekommen ist.

Das Interview führte Ljiljana Renke
DW-RADIO/Serbisch, 12.4.2006, Fokus Ost-Südost

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