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Nachrichten

Mittwoch, 5. April 2006

Hier finden Sie die 10-Uhr Nachrichten der Deutschen Welle von Mittwoch.

DRESDEN/MAGDEBURG: Trotz sinkender Pegelstände bleibt die Hochwasserlage an der Elbe in Sachsen kritisch. Voraussichtlich erst am Wochenende werde das Wasser spürbar zurückgehen, teilten die Behörden mit. Tausende Helfer und Soldaten sind weiter im Einsatz, um die durchweichten Deiche zu verstärken und Sickerstellen abzudichten. Elbabwärts in Sachsen-Anhalt wurden zuletzt deutlich steigende Pegelstände gemessen. Der lang gestreckte Hochwasserscheitel dürfte das Bundesland noch an diesem Mittwoch erreichen.

BANGKOK: In Thailand hat sich Ministerpräsident Thaksin Shinawatra dem Druck wochenlanger Massenproteste gebeugt und ist zurückgetreten. Wie ein Regierungssprecher mitteilte, soll sein Stellvertreter Chidchai Vanasatidya als Übergangspremier die Amtsgeschäfte leiten. Zuvor hatte die oppositionelle Demokratische Partei angekündigt, sie werde auch die für den 23. April geplante Nachwahl boykottieren. Die im Parlament vertretenen Oppositionsparteien hatten bereits die vorgezogene Parlamentswahl am vergangenen Sonntag boykottiert. In vielen Bezirken konnte wegen zu geringer Wahlbeteiligung und ungültiger Stimmzettel kein Gewinner festgestellt werden. So lange nicht alle Sitze vergeben sind, kann sich das Parlament aber nicht konstituieren. Die Opposition wirft dem zurückgetretenen Regierungschef Amtsmissbrauch vor.

BAGDAD: Nach dreiwöchiger Unterbrechung ist der Prozess gegen den irakischen Ex-Präsidenten Saddam Hussein fortgesetzt worden. Das Gericht in Bagdad hatte das Verfahren um die Tötung von mehr als 140 Menschen in dem schiitischen Dorf Dudschail ausgesetzt, um Beweismaterial zu untersuchen. Die Anklage will den ehemaligen Machthaber ins Verhör nehmen. Am Dienstag hatte die Justiz ein weiteres Verfahren angekündigt, in dem sich Saddam Hussein wegen Völkermords an den Kurden im Nordirak verantworten soll.

WASHINGTON: Das Schicksal des im US-Gefangenenlager Guantanamo inhaftierten Deutsch-Türken Murat Kurnaz ist weiter offen. Es gebe noch keine Entscheidung, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier nach einem Treffen mit seiner amerikanischen Kollegin Condoleezza Rice in Washington. Der in Bremen aufgewachsene Kurnaz war nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in Pakistan festgenommen und nach Guantanamo gebracht worden. US-Ermittler werfen Kurnaz vor, er habe sich den radikal-islamischen Taliban angeschlossen.

STRASSBURG: Nach monatelangem Ringen haben das Europäische Parlament und die Regierungen der Mitgliedsländer einen Durchbruch bei den EU-Finanzen erzielt. Wie der österreichische Finanzminister und EU- Ratsvorsitzende Karl-Heinz Grasser in Straßburg mitteilte, verständigten sich Parlament und Regierungen über den Etat für die Jahre 2007 bis 2013. Nach Angaben des Ministers soll der EU-Finanzrahmen um zwei Milliarden auf rund 864 Milliarden Euro aufgestockt werden. Das zusätzliche Geld soll vor allem in die Sicherheits- und Außenpolitik sowie Bildungsprogramme fließen.

PARIS: Die Proteste gegen das neue Arbeitsrecht in Frankreich sind wieder von Krawallen überschattet worden. Nach Polizeiangaben wurden landesweit mehr als 600 Randalierer festgenommen, etliche Menschen erlitten Verletzungen. An den vorangegangenen friedlichen Demonstrationen und Streiks gegen den Abbau des Kündigungsschutzes für Berufseinsteiger hatten mehr als eine Million Menschen teilgenommen; die Gewerkschaften sprachen sogar von drei Millionen. Präsident Jacques Chirac hatte die umstrittenen Reformgesetze am Sonntag mit der Maßgabe in Kraft gesetzt, sie nicht anzuwenden. Stattdessen soll die Regierungspartei UMP die Reformgegner aus vier Gewerkschaften anhören und eine Neufassung erarbeiten.

STUTTGART: Nach mehr als acht Wochen Streik ist ein Ende des Tarifkonflikts in den Kommunen Baden-Württembergs in Sicht. Vor einer neuen Verhandlungsrunde an diesem Mittwoch äußerten sich Vertreter der Gewerkschaft Verdi zuversichtlich. Der kommunale Arbeitgeberverband und Verdi wollen in Stuttgart über einen informell bereits abgestimmten Kompromissvorschlag beraten. Im Gespräch ist ein Modell, das für alle 220.000 Beschäftigten der baden-württembergischen Kommunen eine Wochenarbeitszeit von 39 Stunden vorsieht. Bisher arbeiten sie 38-einhalb Stunden pro Woche. - Ungeachtet der neuen Verhandlungen wurden die Streiks in Stuttgart und anderen Städten fortgesetzt.

BERLIN: Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat die Bundesregierung aufgefordert, Pläne zur Lockerung des Kündigungsschutzes aufzugeben. Die vergangenen Jahre hätten bewiesen, dass eine Aufweichung des Kündigungsschutzes nicht zu mehr Beschäftigung führe. Vielmehr würden dadurch willkürliche Entlassungen erleichtert, erklärte der DGB. Nun sei es Aufgabe der Bundesregierung, diese Fehlentwicklung zu stoppen.

BERLIN: Die Debatte über Gewalt an Schulen und die Integration ausländischer Kinder beschäftigt nun auch den Bundestag. Die FDP hat für diesen Mittwoch eine aktuelle Stunde im Parlament beantragt. Die verschiedenen Vorschläge müssten 'kanalisiert' und rasch umgesetzt werden, heißt es in einer Stellungnahme der Liberalen. - In Bayern dürfen ausländische Kinder künftig nur noch nach einem erfolgreich absolvierten Deutsch-Test eingeschult werden. Das beschloss die Landesregierung in München. Wird der angebotene Sprachunterricht nicht angenommen, müssen die Eltern mit einem Bußgeld rechnen.

DAS WETTER IN DEUTSCHLAND: Im Norden Regen-, Schnee- und Graupelschauer. In der Mitte freundlich, im Süden teils kräftiger Regen. Tagestemperaturen zwischen null und neun Grad.

Am Vormittag meldeten:

Hamburg: 3 Grad, nach Schauer; Berlin: 2 Grad, leicht bewölkt; Dresden: 2 Grad, stark bewölkt; Köln/Bonn: -1 Grad, leicht bewölkt; Frankfurt am Main: 3 Grad, stark bewölkt und München: 4 Grad, Regen.