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Nachrichten

Mittwoch, 4. Juli 2007

Hier finden Sie die 13-Uhr Nachrichten der Deutschen Welle vom Mittwoch

KARLSRUHE: Bundestagsabgeordnete müssen ihre Einkünfte aus nebenberuflichen Tätigkeiten offen legen. Das Bundesverfassungsgericht wies die Klagen von neun Abgeordneten gegen die 2005 vom Parlament beschlossenen Transparenzregeln ab. Das Urteil erging mit vier zu vier Stimmen. Bei einem Patt bleibt eine Klage ohne Erfolg. Das freie Mandat werde durch die Offenlegungspflicht nicht verletzt, erklärten die Richter in Karlsruhe. Das Volk habe Anspruch darauf zu wissen, von wem und in welcher Größenordnung seine Vertreter Geld oder geldwerte Leistungen erhielten. - Damit müssen künftig die Nebeneinkünfte von Abgeordneten - soweit sie 1.000 Euro überschreiten - veröffentlicht werden.

BERLIN: Das Bundeskabinett hat den Haushaltsentwurf für 2008 und die mittelfristige Finanzplanung verabschiedet. Die Vorlage von Finanzminister Peer Steinbrück sieht für das nächste Jahr Ausgaben von 283 Milliarden Euro und knapp 13 Milliarden Euro neue Schulden vor. 2011 will der Bund ohne neue Kredite auskommen. - Steinbrück verteidigte vor Journalisten seine Absicht, die Bundesagentur für Arbeit mit rund fünf Milliarden Euro zu Gunsten des Haushalts zu belasten. Der Überschuss der BA entwickele sich glänzend, sagte der SPD-Politiker.

BERLIN: Im Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn sind die Spitzen der Gewerkschaften Transnet und GDBA zu einem Gespräch mit Konzernchef Hartmut Mehdorn zusammengekommen. Zuvor hatten erneut Warnstreiks den Zugverkehr in mehreren Bundesländern behindert. Rund 1.000 Beschäftigte hatten nach Gewerkschaftsangaben zeitweise die Arbeit niedergelegt. - Transnet und GDBA fordern Einkommensverbesserungen von sieben Prozent. Die Bahn hat bislang zwei Prozent angeboten. - Die Gewerkschaft der Lokführer nimmt an dem Spitzengespräch nicht teil. Sie fordert einen eigenen Tarifvertrag mit Gehaltserhöhungen von bis zu 31 Prozent.

BERLIN: Die künftige Energiepolitik bleibt auch nach dem Spitzengespräch von Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Verbänden bei Bundeskanzlerin Angela Merkel umstritten. Der Chef des Energiekonzerns E-on, Wulf Bernotat, sprach von einem Gipfel der offenen Fragen. Der Präsident des Umweltbundesamtes, Andreas Troge, wies die Kritik der Wirtschaft am Ziel der Regierung zurück, die Energieeffizienz um jährlich drei Prozent zu steigern. Dies sei realistisch und notwendig. - Merkel hatte bei dem Treffen deutlich gemacht, dass sie den Klimaschutz vorantreiben und am Atomausstieg in dieser Legislaturperiode festhalten wolle.

BERLIN: Die Nato-geführte Afghanistan-Schutztruppe ISAF muss nach den Worten ihres deutschen Stabschefs Bruno Kasdorf aufgestockt werden, um die Zahl der zivilen Opfer in Afghanistan zu verringern. Auf einer Sicherheitskonferenz in Berlin sagte der Bundeswehrgeneral, mit mehr Kräften und Mitteln könne die ISAF genauer feststellen, wo sich Taliban-Rebellen aufhielten und bei dem Einsatz von Waffen auch genauer vorgehen. Opfer unter der Zivilbevölkerung brächten die ausländischen Truppen in Afghanistan in die Defensive, betonte Kasdorf.

ISLAMABAD: In der pakistanischen Hauptstadt bleibt die Lage einen Tag nach den blutigen Auseinandersetzungen mit radikalen Koran-Schülern angespannt. Von Regierungsseite hieß es, mehr als 600 Anhänger der Islamisten hätten aufgegeben und die von Sicherheitskräften belagerte Rote Moschee verlassen. Vermutlich mindestens 1.000 hielten sich aber noch verschanzt. Die Führer der Koran-Schulen erklärten, man werde sich weiterhin verteidigen. In Lahore und Quetta kam es zu Protestkundgebungen religiöser Parteien. Die paramilitärischen Kräfte hatten in Islamabad Panzer aufgefahren und mit der Erstürmung des Moschee-Geländes gedroht. Bei den Unruhen am Dienstag waren mindestens 16 Menschen getötet worden. --- Bei einem Selbstmordanschlag auf einen pakistanischen Armeekonvoi in Nordwaziristan nahe der Grenze zu Afghanistan wurden elf Personen getötet, darunter sechs Soldaten.

GAZA/LONDON: Nach fast vier Monaten Geiselhaft ist der von militanten Palästinensern im Gazastreifen entführte BBC-Reporter Alan Johnston wieder frei. Ismail Haniya, der ehemalige Regierungschef der Palästinenser von der Hamas präsentierte in seinem Haus in Gaza stolz den freigelassenen Briten der internationalen Presse. Hamas-Führer Chaled Maschaal sagte, die erfolgreichen Verhandlungen um das Schicksal Johnstons seien ein Beweis dafür, dass die radikal-islamische Organisation für Ordnung im Gazastreifen sorgen könne. Der 45jährige Reporter war Mitte März von der Extremistengruppe 'Armee des Islam' verschleppt worden. ---
Westliche Regierungen zeigten sich erleichtert über die Freilassung Johnstons, forderten aber zugleich auch verstärkten Druck auf die Entführer des israelischen Soldaten Gilad Schalit.

LONDON: Als Konsequenz aus den vereitelten Bombenattentaten in London und dem Anschlag auf den Flughafen Glasgow will die britische Regierung einen Nationalen Sicherheitsrat gründen. Dieser solle regelmäßig über mögliche Bedrohungen Bericht erstatten, sagte Premierminister Gordon Brown im britischen Unterhaus. Den Ratsvorsitz wolle er selbst übernehmen. In direktem Zusammenhang mit den Terrorplänen wurden bisher acht Verdächtige festgenommen. Alle sollen als Ärzte oder Studenten im Gesundheitswesen oder in Labors gearbeitet haben. Laut Londoner Medien waren einige der Festgenommenen dem Geheimdienst MI-5 bekannt.

SEOUL: Südkorea will in der nächsten Woche die zugesagten Schweröllieferungen an den kommunistischen Norden beginnen. Die Zusage aus Seoul kam einen Tag nachdem die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) von der Bereitschaft Nordkoreas berichtet hatte, die Stilllegung seiner Atomanlagen von ihr umfassend überwachen zu lassen. Zunächst würden 5.000 bis 10.000 Tonnen schweres Heizöl geliefert, von vereinbarten insgesamt 50.000 Tonnen, erläuterte das südkoreanische Vereinigungsministerium.

NEW YORK: Die US-Investmentfirma Blackstone übernimmt den amerikanischen Hotelkonzern Hilton. Einschließlich der Übernahme von Schulden zahlt Blackstone 26 Milliarden Dollar für die 'Hilton Hotels Corporation'. Die Übernahme soll im vierten Quartal dieses Jahres abgeschlossen werden. - Hilton ist eine der weltgrößten Hotelgruppen. Der Konzern besitzt oder betreibt rund 2.800 Hotels in 76 Ländern.


DAS WETTER IN DEUTSCHLAND: Schauer und Gewitter mit meist nur kurzen Auflockerungen. Tagestemperaturen 14 bis 20 Grad Celsius.

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