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Nachrichten

Mittwoch, 30. Mai 2007

Hier finden Sie die 13-Uhr Nachrichten der Deutschen Welle vom Mittwoch

POTSDAM: Beim G8-Außenminister-Treffen in Potsdam sind Differenzen über den endgültigen Status der serbischen Provinz Kosovo offen ausgebrochen. Russlands Außenminister Sergej Lawrow bekräftigte, der Status solle nicht von außen festgelegt werden. Stattdessen sollten die Betroffenen, Serben und Kosovo-Albaner, direkt miteinander darüber verhandeln. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier warb dafür, Russland solle sich nicht länger einer Statusentscheidung durch den Weltsicherheitsrat widersetzen. Das Kosovo ist neben weiteren internationalen Konfliktherden eines der Hauptgesprächsthemen beim Treffen der sieben wichtigsten Industrienationen und Russlands. Mit den Außenministern Pakistans und Afghanistans soll heute noch über gemeinsame Anstrengungen im Kampf gegen die wieder erstarkten radikal-islamischen Taliban beraten werden.

BERLIN: Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will wegen des Doping-Skandals prüfen lassen, ob Steuergelder im Sport missbräuchlich verwendet wurden. Bei der Beratung des Kabinetts über den Entwurf für ein Anti-Doping-Gesetz kündigte er den Einsatz einer so genannten Task Force dazu an. Er will zudem prüfen, ob die Einfuhr von Arzneimitteln zu Doping-Zwecken verboten wird. Das war eine vom Bundesrat geforderte Änderung am ursprünglichen Gesetzentwurf. Die ebenfalls verlangte Kronzeugenregelung sei bereits Mitte des Monats vom Kabinett beschlossen worden, so Schäuble. Den Grünen und der CSU geht das geplante Gesetz nicht weit genug. Die Grünen bemängeln, dopende Sportler könnten nicht belangt werden. Die CSU kritisiert, dass nur ganz wenige Doping-Wirkstoffe sowie deren Besitz verboten beziehungsweise bestraft werden.

HAMBURG: Der Klimaschutz bildet weiter ein Streitthema zwischen Europa und Asien. Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte nach einem Treffen mit Kollegen aus den 16 ASEM- sowie den 27 EU-Staaten, strittig sei vor allem die Festlegung verbindlicher Grenzwerte für den Treibhausgas-Ausstoß. Besonders China und Indien wollen die Industrieländer bei dem Thema in die Pflicht nehmen und drängen darauf, die Entwicklungs- und Schwellenländer beim Klimaschutz technologisch zu unterstützen. Die 'Süddeutsche Zeitung' berichtet, die USA wollten als eine Art Ersatz für das 2012 auslaufende Kyoto-Klimaabkommen bis Ende 2008 ein eigenes Abkommen erarbeiten. Dieses solle nur die größten Verursacherländer für die Treibhausgase zum Klimaschutz verpflichten und nicht mehr wie bisher alle Länder weltweit.

WASHINGTON: Der frühere US-Vizeaußenminister Robert Zoellick soll nach Angaben eines hohen Regierungsbeamten in Washington neuer Präsident der Weltbank werden. US-Präsident George Bush werde die Nominierung Zoellicks noch an diesem Mittwoch offiziell bekannt geben. Zoellick würde Nachfolger des derzeitigen Weltbankchefs Paul Wolfowitz, der nach Vorwürfen der Günstlingswirtschaft seinen Rücktritt zum 30. Juni erklärt hat. Die USA stellen traditionell den Vorsitzenden der Weltbank. Obwohl mehrere Schwellenländer darauf dringen, dass auch Kandidaten aus anderen Ländern zum Zuge kommen sollten, beharrt Bush darauf, dass der neue Weltbankchef wieder ein US-Amerikaner sein solle.

LONDON: Einen Tag nach der Entführung von fünf Briten in Bagdad hat die Regierung in London noch keine Hinweise auf den Verbleib der Männer. Bislang habe sich keine Gruppe zu der Geiselnahme bekannt, berichteten britische Sender. Zuvor hatte Premierminister Tony Blair beteuert, seine Regierung werde alles Mögliche tun, um die Verschleppten frei zu bekommen. Die Männer waren am Dienstag in Bagdad verschleppt worden. Erste Berichte, wonach auch Deutsche unter den Entführten waren, erwiesen sich als falsch. Bei mehreren Anschlägen im Irak gab es auch an diesem Mittwoch wieder Tote und Verletzte. Neun Zivilisten starben allein in Falludscha, als Mörsergranaten in ein Wohnviertel einschlugen.

TEHERAN: Der Iran hat bekräftigt, dass er ungeachtet aller internationalen Kritik an seinem Programm zur Uran-Anreicherung festhalten will. Einen Tag vor einem geplanten Treffen mit dem EU-Außenbeauftragten Javier Solana sagte der iranische Chefunterhändler Ali Laridschani, eine Aufgabe des Atomprogramms stehe nicht zur Debatte. Am Dienstag hatten die Außenminister der Europäischen Union und 16 asiatischer Staaten den Iran aufgefordert, die Uran-Anreicherung einzustellen. Die Regierung in Teheran solle sich auf diplomatischem Weg um einen Ausweg aus dem Atomstreit bemühen, heißt es in einer Erklärung zum Abschluss des ASEM-Forums in Hamburg.

TEL AVIV: Der stellvertretende israelische Ministerpräsident Schimon Peres hat seine Kandidatur für das Amt des Präsidenten angekündigt. Der 83-jährige Friedensnobelpreisträger sagte während einer Sitzung der Kadima-Partei, er wolle Nachfolger von Amtsinhaber Mosche Katzav werden. Dieser hatte nach Vergewaltigungsvorwürfen sein Amt als Staatspräsident ruhen lassen. Die Abstimmung im Parlament über den neuen Präsidenten ist in zwei Wochen geplant. Peres' Gegenkandidat ist der Abgeordnete der oppositionellen Likud-Partei, Reuven Rivlin.

NEW YORK: UN-Generalsekretär Ban ki Moon hat die Verschärfung der US-Sanktionen gegen den Sudan kritisiert. Ban sagte, er habe direkte Verhandlungen mit der sudanesischen Regierung aufgenommen und hätte lieber abgewartet, wie sich die Lage nun weiterentwickele. Kritik am Vorgehen der USA kam auch aus China, Ägypten, und aus der Arabischen Liga. US-Präsident George W. Bush hatte zuvor neue Strafmaßnahmen gegen den Sudan angekündigt und den Weltsicherheitsrat aufgefordert, mit UN-Sanktionen nachzuziehen. Die deutsche Regierung kündigte derweil an, sie wolle bis zu 200 Bundeswehrsoldaten in die sudanesische Krisenregion Darfur entsenden. Dem Bundestag sei ein entsprechender Antrag vorgelegt worden, teilte ein Sprecher mit.

LISSABON: In Portugal haben die Beschäftigten einen Aufruf zum Generalstreik nur teilweise befolgt. Die Auswirkungen der 24-stündigen Arbeitsniederlegung auf das Wirtschaftsleben des Landes seien beschränkt, teilte die Regierung in Lissabon mit. In einzelnen Bereichen, so etwa im öffentlichen Nahverkehr, habe der Ausstand allerdings zu erheblichen Störungen geführt. Der Streik richtete sich unter anderem gegen die Sparpolitik der sozialistischen Regierung von Ministerpräsident José Sócrates, gegen die Arbeitslosigkeit und gegen den Verlust von Kaufkraft.

DAS WETTER IN DEUTSCHLAND: Überwiegend sonnig. Nur im Osten noch einige Wolken. Tageswerte zwischen 14 und 21 Grad.

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