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Nachrichten

Mittwoch, 3. Januar 2007

Hier finden Sie die 10-Uhr Nachrichten der Deutschen Welle vom Mittwoch.

NÜRNBERG: Die gute konjunkturelle Lage in Deutschland beflügelt weiter den Arbeitsmarkt. Der im Dezember saisonübliche Anstieg der Erwerbslosenzahl fiel diesmal deutlich geringer aus als in den Vorjahren. Wie die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg soeben mitteilte, waren im vergangenen Monat vier Millionen 8.000 Erwerbslose registriert. Das waren lediglich 12.000 mehr als im November und knapp 600.000 weniger als vor einem Jahr. Die Arbeitslosen-Quote beträgt 9,6 Prozent.

BERLIN: Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble stößt auf breiten Widerstand mit seinem Vorstoß, mit einer Grundgesetzänderung den Abschuss entführter Passagierflugzeuge zu ermöglichen. Politiker von SPD und Opposition übten scharfe Kritik an dem CDU-Minister und bezeichneten das Vorhaben als aussichtslos. Die FDP drohte mit einer neuen Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Schäuble möchte erreichen, dass die Bedrohung durch ein entführtes Flugzeug dem Verteidigungsfall gleichgesetzt wird. So soll ein Abschuss durch die Bundeswehr gerechtfertigt werden.

NÜRNBERG: Die Staatsanwaltschaft in Nürnberg ermittelt gegen den Siemens-Konzern wegen möglicher Schmiergeldzahlungen an das frühere irakische Regime unter Saddam Hussein. Geprüft werde, ob Siemens gegen das Außenwirtschaftsgesetz verstoßen habe, bestätigte ein Behördensprecher. Die Ermittlungen gehen auf einen Bericht der Vereinten Nationen vom November 2005 zurück. Darin werden etliche Firmen aufgelistet, die im Zusammenhang mit UN-Hilfsprogrammen für den Irak Bestechungsgelder gezahlt haben sollen. Genannt werden auch 63 deutsche Unternehmen.

WASHINGTON: US-Präsident George W. Bush hat versprochen, in Kürze seine Strategie für den Irak zu präsentieren. Im 'Wall Street Journal' schrieb er, ein Sieg im Irak sowie die Festschreibung von Steuererleichterungen seien die wichtigsten Anliegen seiner noch verbleibenden zweijährigen Amtszeit. Er rief die Demokratische Partei, die ab Donnerstag die Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses innehat, zu einem konstruktiven Verhalten auf. Ansonsten, so Bush, werde es zu einem Stillstand im Land kommen. Die Demokraten lehnen seinen Plan, die Truppenstärke im Irak kurzfristig weiter zu erhöhen, ebenso ab wie Steuererleichterungen.

BAGDAD: Der irakische Ministerpräsident Nuri al Maliki strebt nach eigenen Angaben keine zweite Amtszeit an. Er habe das Amt nur im nationalen Interesse angenommen und hoffe, seine Arbeit noch vor Ablauf der Regierungszeit im Jahr 2010 beenden zu können, sagte al Maliki. Er wird vor allem von den USA kritisiert, nicht genug zur Beendigung der Gewalt im Irak zu unternehmen. Die Spannungen zwischen Sunniten und Schiiten haben sich nach Veröffentlichung eines privat aufgenommenen Videos von der Hinrichtung des früheren Präsidenten Saddam Hussein noch verschärft. Dort ist zu sehen und hören, wie Saddam bis zum letzten Moment beschimpft und verhöhnt wird.

JERUSALEM: Die israelische Regierung wird von einer neuen Korruptionsaffäre belastet. Ministerpräsident Ehud Olmerts Bürochefin Schula Saken und bis zu 20 Geschäftsleute sowie Funktionäre der Likud-Partei wurden von der Polizei in dem Verfahren vernommen. Saken wurde für zehn Tage unter Hausarrest gestellt. Die Polizei ermittelt seit Monaten wegen des Verdachts, hochrangige Regierungsvertreter hätten Bestechungsgelder gezahlt oder angenommen. Zuvor waren bereits Korruptionsvorwürfe gegen Olmert selbst laut geworden.

BRÜSSEL/MOGADISCHU: Die Lage in Somalia beschäftigt an diesem Mittwoch die europäischen Mitglieder der gleichnamigen internationalen Kontaktgruppe. Neben Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier nehmen Vertreter Großbritanniens, Schwedens und Norwegens sowie der EU-Außenbeauftragte Javier Solana und EU-Entwicklungskommissar Louis Michel an dem Treffen in Brüssel teil. Die somalische Übergangsregierung, die mit der Eroberung der letzten Islamisten-Hochburg Kismayo wieder die Kontrolle über das Land hat, schloss eine Amnestie für die flüchtigen Islamisten-Führer aus. Sie werden im Grenzgebiet zu Kenia vermutet. Die dortige Führung schickte Panzer an die Grenze, um das Eindringen der islamistischen Rebellen zu verhindern.

DHAKA: In Bangladesch hat die Allianz aus 14 Oppositionsparteien angekündigt, die Parlamentswahl am 22. Januar zu boykottierten. Oppositionsführerin Scheich Hasina sagte, sie befürchte, dass die Wahl nicht fair verlaufen werde. Die politische Lage in Bangladesch ist seit Monaten unruhig. Streiks und blutige Proteste legten das öffentliche Leben wiederholt lahm.

JAKARTA: Auf der indonesischen Insel Sulawesi wird weiter nach dem seit Montag vermissten Passagierflugzeug der privaten Fluggesellschaft Adam Air gesucht. Die Behörden teilten mit, die Suche finde zu Lande, zu Wasser und aus der Luft statt. Man konzentriere sich auf die Stelle, von der aus der Pilot der Boeing 737 das Notsignal gefunkt hatte. Die nationale Presse äußerte derweil harte Kritik an den Verantwortlichen für die Falschmeldungen vom Dienstag, das Wrack der Maschine sei gefunden und mehr als zehn der 102 Insassen hätten überlebt.

FRANKFURT AM MAIN: Der Tarifstreit bei den Fluglotsen in Deutschland spitzt sich weiter zu. Die bundeseigene Deutsche Flugsicherung bezeichnete einen möglichen Arbeitskampf als rechtswidrig, da derzeit der Manteltarifvertrag noch nicht gekündigt sei und daher Friedenspflicht herrsche. Die Gewerkschaft der Flugsicherung bekräftigte dagegen das Recht auf einen Streik für höhere Gehälter. Ihr Sprecher Marek Kluzniak sagte, es sei alles vorbereitet. Der Beginn des Arbeitskampfs sei nur noch eine Frage von Tagen. Laut Gesetz muss er 24 Stunden vorab angekündigt werden. Die Lotsen wollen bei einem Streik entsprechend einer Notfallregelung nur 2.000 der 8.000 pro Tag anfallenden Flüge überwachen.

DAS WETTER IN DEUTSCHLAND: Die Regen- und Schneeschauer lassen langsam nach. Neben vielen Wolken örtlich auch etwas Sonne. Im Tagesverlauf von Westen erneut aufkommender Regen. Höchstwerte zwei bis acht Grad.

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