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Nachrichten

Mittwoch, 21. Dezember 2005

Hier finden Sie die 10-Uhr Nachrichten der Deutschen Welle vom Mittwoch.

BERLIN: Der Bundesrat berät über erste wichtige Projekte der großen Koalition, die noch zum Jahreswechsel in Kraft treten sollen. Beschlossen werden sollen unter anderem die Abschaffung der Eigenheimzulage sowie eine Reihe von Gesetzen zum Abbau von Steuervergünstigungen. Auch soll ein Maßnahmenbündel für den Arbeitsmarkt gebilligt werden, obwohl verschiedene Länder Bedenken gegen die neue Regelung haben. Sie sieht vor, dass Erwerbslose über 58 Jahre Arbeitslosengeld beziehen dürfen, ohne noch zur Vermittlung bereit zu stehen.

BERLIN: Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht im Engagement ihres Amtsvorgängers Gerhard Schröder beim deutsch-russischen Pipeline-Projekt eine Belastung ihrer Außenpolitik. Die Berufung Schröders an die Spitze des Konsortiums sei zwar eine unternehmerische Entscheidung, die formal nicht in den Bereich der Politik falle, sagte Merkel der 'Frankfurter Allgemeinen Zeitung'. Sie mache ihre Gespräche in Polen und den baltischen Staaten aber nicht einfacher. Gleichwohl halte sie das Projekt der Pipeline im Grundsatz für richtig, betonte Merkel.

FRANKFURT AM MAIN: Der Ex-Medienmogul Leo Kirch hat im juristischen Tauziehen mit der Deutschen Bank eine Teilniederlage erlitten. Das Landgericht Frankfurt wies Kirchs Klage gegen die Beschlüsse der Bank-Hauptversammlung von 2003 ab. Kirch, dessen Imperium inzwischen zusammengebrochen ist, hält die Wahl des Aufsichtsrates für ungültig, da die Mitglieder nicht einzeln, sondern en bloc gewählt wurden. Das Gericht wies die Klage ab, weil die Eheleute Kirch als Aktionäre der Deutschen Bank Widerspruch eingelegt hatten, bevor die Beschlüsse überhaupt gefasst wurden.

BAGDAD: Nach zweiwöchiger Unterbrechung ist der Prozess gegen den früheren irakischen Machthaber Saddam Hussein und sieben Mitangeklagte fortgesetzt worden. Saddam, der zuletzt nicht zur Verhandlung erschienen war, nahm dieses Mal teil. Im Mittelpunkt stehen weitere Zeugenbefragungen zum Mord an mehr als 140 schiitischen Bewohnern des Dorfes Dschuhail im Jahr 1982. Saddam hatte zum Prozessauftakt am 19. Oktober auf nicht schuldig plädiert.

GAZA-STADT: Im Gazastreifen sind zwei ausländische Lehrer gekidnappt worden. Augenzeugen und Sicherheitskräfte berichten, die beiden seien bei der Ankunft an der amerikanischen Schule in Beit Lahiya von bewaffneten Palästinensern entführt worden. Weitere Einzelheiten wurden nicht bekannt. Im Gazastreifen sind in diesem Jahr bereits zehn Ausländer entführt worden. Sie wurden später alle freigelassen. Die Täter benutzen ihre Geiseln dazu, um die Palästinenser-Behörden zur Erfüllung von Forderungen zu zwingen.

ISLAMABAD: US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld ist in Pakistan eingetroffen. Bei seiner Ankunft sagte er, er wolle mit seinem Besuch die Partnerschaft zu dem -so wörtlich- moderaten moslemischen Regime vertiefen. Rumsfeld bekräftigte, die US-Regierung betrachte die Ergreifung von El Kaida-Chef Osama bin Laden nach wie vor als ein Hauptanliegen. Er bezweifele aber, dass dieser noch einen nennenswerten aktiven Einfluss auf El Kaida habe, da er damit beschäftigt sei, sich nicht fangen zu lassen. Bin Laden soll sich im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet versteckt halten.

NEW YORK: Auf die wild streikenden Bus- und U-Bahnfahrer in New York kommen Kosten in Millionenhöhe zu. Ein Gericht verurteilte die Verkehrsgewerkschaft, pro Tag eine Million Dollar zu zahlen. Begründet wurde das mit dem generellen Streikverbot für Angestellte im öffentlichen Dienst. Die Fahrer wollen Druck auf die Arbeitgeber ausüben, bei den stockenden Tarifverhandlungen Zugeständnisse bei Lohnerhöhungen und der Heraufsetzung des Pensionsalters zu machen. Am Dienstag, dem ersten Streiktag, war es zu Verkehrsbehinderungen gekommen; das befürchtete Chaos blieb aber aus.

PEKING: Aus China wird erneut eine Umweltverschmutzung gemeldet. Betroffen ist dieses Mal die Stadt Shaoguan im Süden des Landes. In dem vorbeifließenden Fluss Beijiang erreichten die Cadmium-Werte das Zehnfache des normalen Wertes, nachdem am Sonntag ein Zink-Hüttenwerk illegal mit dem Gift verseuchtes Abwasser in den Fluss leitete. Die Wasserversorgung für die Bewohner der Stadt wurde unterbrochen.

NEW YORK: Mit großer Mehrheit hat die UN-Vollversammlung eine neue Institution geschaffen, die Krisenstaaten nach der Beendigung von kriegerischen Konflikten vor einem Rückfall in Chaos und Gewalt bewahren soll. UN-Generalsekretär Kofi Annan sagte, die Kommission zum Friedensaufbau werde instabilen Ländern dauerhaft helfen, den schweren Übergang vom Krieg zum Frieden zu schaffen. - Dem Ständigen Organisationskomitee der neuen Kommission wird auch Deutschland angehören.

BONN: Der Streit um den Ticketverkauf für die Fußball-WM 2006 ist beigelegt. Das WM-Organisationskomitee und die Verbraucherzentralen einigten sich unter Vermittlung der Bundesregierung auf eine Lösung. Danach können Fans bis Mitte April die Option auf Eintrittskarten rückgängig machen und bekommen ihr Geld ohne Abzug der Gebühren zurück. Die Verbraucherschützer hatten dagegen geklagt, dass Interessenten für WM-Karten das Geld im Voraus bezahlen und auch im Falle einer Nichtberücksichtigung eine Gebühr entrichten müssen.

DAS WETTER IN DEUTSCHLAND: Vielfach bewölkt oder neblig-trüb. Örtlich leichter Regen oder Schnee. Temperaturen zwischen null und sechs Grad Celsius.

Am Vormittag meldeten:

Hamburg: 3 Grad, nach Regen; Berlin: 2 Grad, bedeckt; Dresden: minus 1 Grad, bedeckt; Köln/Bonn: 1 Grad, leicht bewölkt; Frankfurt am Main: 2 Grad, stark bewölkt und München: minus 2 Grad, etwas Schnee .