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Nachrichten

Mittwoch, 2. Mai 2007

Hier finden Sie die 13-Uhr Nachrichten der Deutschen Welle vom Mittwoch

JERUSALEM: Trotz wachsenden Drucks wegen seiner Fehler im Libanon-Krieg lehnt der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert einen Rücktritt weiterhin ab. Olmert sagte bei einer Kabinettssitzung, seine Regierung sei für Fehler verantwortlich, aber auch dafür, diese zu korrigieren. Zugleich forderte er seine Partei zu Geschlossenheit auf. Zwischen Olmert und seiner Außenministerin Zipi Liwni droht ein offener Machtkampf. Wie es heißt, wolle Liwni, die bereits als Nachfolgerin Olmerts gehandelt wird, ihn persönlich zum Amtsverzicht auffordern. Eine offizielle Untersuchungskommission hatte den Regierungschef und seinen Verteidigungsminister Amir Peretz für schwerwiegende Fehler im Libanon-Krieg verantwortlich gemacht.

ANKARA: Angesichts des Streits über die Wahl eines neuen Präsidenten hat die türkische Regierungspartei AKP eine vorgezogene Parlamentswahl beantragt. Die Abstimmung solle am 24. Juni stattfinden, erklärte die konservativ-religiöse Partei. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hatte bereits am Dienstagabend Neuwahlen angekündigt. Er reagierte damit auf eine gerichtliche Annullierung der ersten Runde der Präsidentenwahl. Erdogan rief außerdem zu einer Verfassungsänderung auf, wonach der Staatschef künftig vom Volk gewählt werden könnte. Auch der AKP-Kandidat für das Präsidentenamt, Außenminister Abdullah Gül, sprach sich für Neuwahlen aus. An seiner Kandidatur hielt er aber fest. Gül war bei der ersten Abstimmungsrunde am Freitag im Parlament an der notwendigen Zweidrittelmehrheit gescheitert, weil zahlreiche Oppositionspolitiker die Wahl boykottiert hatten. Viele Türken fürchten eine zunehmende Islamisierung, sollte der künftige Präsident auch der Regierungspartei angehören.

KIEW: In dem seit Wochen andauernden Machtkampf mit dem pro-russischen Regierungslager hat der ukrainische Staatschef Viktor Juschtschenko zwei Verfassungsrichter entlassen. Die beiden Richter hätten ihren Amtseid gebrochen, teilte Juschtschenkos Büro mit. Der russlandfreundliche Ministerpräsident Viktor Janukowitsch sowie seine sozialistischen und kommunistischen Verbündeten bezeichneten die Entscheidung als 'Revolte'. Juschtschenko versuche, das Gericht zu lähmen. Der Präsident hatte Anfang April das Parlament aufgelöst. Regierungschef Janukowitsch und seine Parlamentsmehrheit missachten die Entscheidung jedoch. Das Verfassungsgericht berät zur Zeit über die Rechtmäßigkeit von Juschtschenkos Erlass.

DEN HAAG: Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat erstmals Haftbefehle wegen des Völkermords in der sudanesischen Krisenprovinz Darfur erlassen. Ein Haftbefehl richte sich gegen den sudanesischen Staatssekretär für humanitäre Angelegenheiten, Ahmed Harun, der früher als Minister für Darfur zuständig war, heißt es in einer Erklärung des Gerichts. Danach soll auch Ali Koscheib, ein Führer der islamistischen Reitermiliz Dschandschawid, vor Gericht gestellt werden. Staatsanwalt Luis Moreno-Ocampo erklärte, die Untersuchungen seien unter schwierigen Umständen geführt worden, da nicht in Darfur ermittelt werden konnte. Dennoch seien Belege für die Verbrechen von Harun und Koscheib gefunden worden, deren Beweiskraft das Gericht nun anerkannt habe. In Darfur bekämpfen sich regierungsnahe Freischärler und Rebellen seit 2003. Die von der Regierung unterstützten arabischen Milizen sollen schwere Verbrechen gegen die schwarzafrikanische Bevölkerung begangen haben. Die Vereinten Nationen schätzen, dass bislang rund 200.000 Menschen getötet wurden.

NÜRNBERG: Der anhaltende Konjunkturboom in Deutschland macht sich immer stärker auf dem Arbeitsmarkt bemerkbar. Die Bundesagentur für Arbeit bestätigte, dass die Zahl der Erwerbslosen im April auf knapp 3,97 Millionen gesunken ist - rund 141.000 weniger als im März und 824.000 weniger als im April 2006. Die Quote verringerte sich auf 9,5 Prozent. Entsprechende Angaben hatte Bundesarbeitsminister Franz Müntefering bereits am Dienstag gemacht. Es ist das erste Mal seit mehr als vier Jahren, dass die Arbeitslosenzahl in einem April wieder unter der Vier-Millionen-Marke liegt. Wie die Bundesagentur weiter mitteilte, stieg zugleich die Zahl der offenen Stellen weiter an.

BERLIN: Die Gewerkschaft IG Metall hat ihre Warnstreiks einen Tag vor der fünften Verhandlungsrunde um mehr Lohn und Gehalt massiv ausgeweitet. Bundesweit werden nach Angaben der Gewerkschaft bis zu 100.000 Beschäftigte die Arbeit unterbrechen. Beim Autohersteller BMW in Regensburg steht die Produktion bereits still. Auch im Berliner DaimlerChrysler-Werk legten 800 Mitarbeiter die Arbeit vorübergehend nieder. Die Gewerkschaft fordert 6,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt. Die Arbeitgeberseite hat bisher eine Erhöhung um 2,5 Prozent und einen Konjunkturbonus von 0,5 Prozent angeboten.

BERLIN: In der Bundeshauptstadt hat die zweite Runde der Islam-Konferenz begonnen. Innenminister Wolfgang Schäuble berät dabei mit Vertretern verschiedener Verbände über eine bessere Integration der Muslime in Deutschland. Schäuble dämpfte im Vorfeld jedoch allzu hohe Erwartungen. Strittig ist unter anderem die Anerkennung des Islam als Religionsgemeinschaft. Für Misstöne sorgt auch die unterschiedliche Bewertung des neu gegründeten Koordinationsrats der Muslime. Schäuble hält das Gremium nur für eingeschränkt repräsentativ, weil es lediglich zehn Prozent der 3,2 Millionen Muslime in der Bundesrepublik vertrete. Der Rat pocht dagegen auf eine umfassende Anerkennung.

Das Wetter in Deutschland: Weiter sonnig:
DAS WETTER IN DEUTSCHLAND: Meist sonnig und trocken. Nur im äußersten Süden einzelne Schauer oder Gewitter. Tagestemperaturen 18 bis 24 Grad.

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