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Nachrichten

Mittwoch , 18. April 2007

Hier finden Sie die 13-Uhr Nachrichten der Deutschen Welle vom Mittwoch

BERLIN: In Deutschland sollen künftig alle Telefon- und Internet- Verbindungsdaten sechs Monate lang gespeichert werden. Der vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf setzt eine EU-Richtlinie um. Die Sicherheitsbehörden versprechen sich von der umstrittenen Datenspeicherung mehr Erfolge bei der Terrorismusbekämpfung. Neu geregelt wird auch die Telefonüberwachung. Demnach ist eine Überwachung unzulässig, wenn das Gespräch den Kernbereich privater Lebensführung betrifft. - Die Bundesregierung brachte ebenfalls einen Gesetzentwurf über neue Obergrenzen für den Emissionshandel bis 2012 auf den Weg. Es sieht vor, dass Industrie und Stromkonzerne jährlich nur noch gut 450 Millionen Tonnen klimaschädliches Kohlendioxid ausstoßen dürfen statt bisher knapp 500 Millionen.

BERLIN: Die fünf führenden Wirtschaftsforschungsinstitute rechnen dank anhaltendem Wachstum mit einem ausgeglichenen Bundeshaushalt für 2008. Das berichtet die 'Financial Times Deutschland' einen Tag vor der offiziellen Bekanntgabe des Gutachtens an diesem Donnerstag. Demnach soll das Bruttoinlandsprodukt in diesem und nächsten Jahr um 2,4 Prozent zunehmen. Im Herbst hatten die Institute noch mit einem Wachstum von nur 1,4 Prozent für das laufende Jahr gerechnet.

KARLSRUHE: Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über die Zulässigkeit des Tornado-Einsatzes in Afghanistan. Die Klage in Karlsruhe war von der Linksfraktion eingereicht worden, weil der Einsatz der Aufklärungsflugzeuge ihrer Meinung nach verfassungswidrig ist. Bei der Anhörung vor dem Zweiten Senat erneuerte Fraktionschef Oskar Lafontaine seine Kritik, dass sich Deutschland nicht an dem seiner Meinung nach völkerrechtswidrigen Krieg beteiligen dürfe. Mit einem Urteil wird erst in einigen Wochen gerechnet.

WASHINGTON: Nach der Trauerfeier für die 32 Todesopfer des Amoklaufes an der Universität im amerikanischen Blacksburg hat Virginias Gouverneur Tim Kaine eine unabhängige Untersuchung angeordnet. Dabei solle auch festgestellt werden, ob Polizei und Verantwortliche der Universität Hinweise von Lehrkräften über auffälliges Verhalten des aus Südkorea stammenden Täters nicht ernst genug genommen hätten. In Seoul setzte die Regierung die Diskussion über mögliche Folgen für die koreanische Gemeinschaft in den USA fort. Die Hintergründe der Bluttat sind weiter unklar. Spekulationen über einen Abschiedsbrief des 23-jährigen Täters werden von den ermittelnden Behörden bislang zurückgewiesen.

PANAMA-STADT: Außenminister Frank-Walter Steinmeier ist auf seiner Lateinamerika-Reise in Panama eingetroffen. Neben politischen Gesprächen steht auch ein Besuch des Panama-Kanals auf der Tagesordnung. Deutsche Unternehmen rechnen sich Chancen aus, an der geplanten Erweiterung der Schifffahrtsstraße mit einem Investitionsvolumen von mehr als fünf Milliarden Dollar beteiligt zu werden.

BUENOS AIRES: Dem argentinischen Ex-Junta-Chef Jorge Rafael Videla wird wegen des Mordes an der deutschen Soziologin Elisabeth Käsemann in Argentinien der Prozess gemacht. Dies habe das Kassationsgericht in Buenos Aires entschieden, verlautete aus Justizkreisen. Damit lehnte es eine Auslieferung Videlas an Deutschland ab. Das Amtsgericht Nürnberg-Fürth hatte Haftbefehle gegen die ehemaligen Militärmachthaber Videla und Emilio Massera wegen der Morde an Käsemann und dem deutschen Studenten Klaus Zieschank ausgestellt.

PEKING: Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung hat sich für eine engere Zusammenarbeit in der Sicherheitspolitik zwischen Deutschland und China ausgesprochen. Zu Beginn seiner dreitägigen Asienreise sagte Jung in Peking, es gebe viele gemeinsame Sicherheitsinteressen zwischen beiden Ländern. Als Beispiel nannte der Verteidigungsminister die umstrittenen Atomprogramme von Nordkorea und dem Iran sowie die Krise im Sudan. - Nach seinen Gesprächen mit Vertretern der chinesischen Führung reist Jung weiter nach Japan und und Südkorea.

BAGDAD: Die irakische Regierung will nach den Worten von Ministerpräsident Nuri al-Maliki bis zum Jahresende die vollständige Verantwortung für die Sicherheit des Landes übernehmen. Der Regierungschef steht unter wachsendem Druck des radikalen schiitischen Geistlichen Moktada al-Sadr, einen Zeitplan für den Abzug der 146.000 US-Soldaten festzulegen. Die einflussreiche Gruppierung hat jüngst ihre sechs Minister aus dem Kabinett zurückgezogen. Die entstandene Lücke will al-Maliki nach eigenen Angaben vorerst nur provisorisch schließen. - Unterdessen tötete eine Autobombe im Zentrum Bagdads mindestens zehn Menschen. Der Anschlag ereignete sich in einem Schiiten-Viertel.

JERUSALEM: Die Verhandlungen über einen israelisch-palästinensischen Gefangenenaustausch stecken in einer Sackgasse. Ministerpräsident Ehud Olmert bezeichnete Forderungen der radikal-islamischen Hamas vor Parlamentsabgeordneten in Jerusalem als enttäuschend und derzeit unerfüllbar. Israel unterhält indirekte Kontakte mit der Palästinenserführung, um den in den Gazastreifen verschleppten Soldaten Gilad Schalit freizubekommen. Nach arabischen Quellen fordert die Hamas im Gegenzug die Freilassung von 450 Palästinensern aus Israels Gefängnissen. Andere Quellen sprechen von bis zu 1.300 Häftlingen.

ZUM FUßBALL: Die Fußball-Europameisterschaft 2012 wird in Polen und der Ukraine stattfinden. Diese Entscheidung traf der Europäische Fußballverband -UEFA- im walisischen Cardiff. Die beiden Länder setzten sich mit ihrer Bewerbung gegen Italien, Kroatien und Ungarn durch.

DAS WETTER IN DEUTSCHLAND: Nach abziehendem Regen meist trocken mit einem Sonne-Wolken-Mix. Höchsttemperaturen zwischen elf und 19 Grad.

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