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Nachrichten

Mittwoch, 17. Mai 2006

Hier finden Sie die 10-Uhr Nachrichten der Deutschen Welle vom Mittwoch.

BERLIN: Das Bundeskabinett entscheidet an diesem Mittwoch über die deutsche Beteiligung am Kongo-Einsatz der EU zur Absicherung der ersten freien Wahlen in dem zentralafrikanischen Land. Insgesamt sollen knapp 800 statt der bisher vorgesehen 500 Bundeswehr-Soldaten zur Verfügung gestellt werden. Unklar ist, ob damit auch das geplante Gesamtkontingent der EU von 1.500 Soldaten aufgestockt wird. Der FDP-Politiker Wolfgang Gerhard hat die Kritik der Liberalen an einem solchen Einsatz bekräftigt. Die Mission sei schlecht vorbereitet, sagte er in der ARD. Außerdem äußerte er Zweifel, ob der Einsatz tatsächlich auf vier Monate beschränkt werden kann.

BERLIN: Der Vorsitzende des BND-Untersuchungsausschusses, Siegfried Kauder, hat Bedenken gegen die Veröffentlichung des Berichts zur Bespitzelung von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst angemeldet. Ein solcher Schritt könne dem Geheimdienst schaden, sagte der CDU-Politiker der 'Passauer Neuen Presse'. Dem FDP-Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium, Max Stadler, reicht die Veröffentlichung des Berichts hingegen nicht aus. Er forderte weitere Informationen durch die Bundesregierung. Am Dienstag hatte das Parlamentarische Kontrollgremium entschieden, den seit Tagen heftig diskutierten Bericht über die Bespitzelung von Journalisten durch den BND zu veröffentlichen.

BERLIN: Die CSU drängt die große Koalition zu einer weitergehenden Lockerung des Kündigungsschutzes. CSU-Generalsekretär Markus Söder sagte der 'Berliner Zeitung', es müsse darüber nachgedacht werden, ob die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag durch mehr befristete Arbeitsverhältnisse ergänzt werden könnten. Für Unternehmen solle es leichter werden, Kräfte auch für einfachere Tätigkeiten schneller einzustellen. Die SPD lehnt die Aufweichung des Kündigungsschutzes ab.

BERLIN: Der Haushaltsausschuss des Bundestages entscheidet an diesem Mittwoch auf einer Sondersitzung über die umstrittene Erhöhung der Mehrwertsteuer. Die Anhebung der Mehrwert- und der Versicherungsteuer von je 16 auf 19 Prozent ist Teil des so genannten 'Haushaltsbegleitgesetzes'. Es enthält auch die Halbierung des Weihnachtsgeldes für Bundesbeamte und die Anhebung der Pauschalabgabe auf Minijobs. Die Mehreinnahmen sollen genutzt werden, um die öffentlichen Haushalte zu sanieren und den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung zu senken. Bereits am Freitag soll der Bundestag die größte Steuererhöhung der Nachkriegsgeschichte beschließen, zwei Wochen früher als ursprünglich geplant.

ROM: Der designierte italienische Ministerpräsident Romano Prodi hat seine Regierungsbildung abgeschlossen. Nach einer Sitzung mit seinen Mitte-links-Koalitionspartnern sprach Prodi von einer ausgewogenen Mannschaft. Prodi muss die Kabinettsliste Staatspräsident Giorgio Napolitano vorlegen, der ihm erst am Dienstag den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt hatte. Danach könnte es schnell zur Vereidigung des Kabinetts kommen. Nach Berichten des italienischen Fernsehens wird der Vorsitzende der Linksdemokraten und Ex-Kommunist Massimo D'Alema Außenminister. Als Innenminister wird der ehemalige Ministerpräsident Giuliano Amato genannt. Das Wirtschaftstressort übernehme Tommaso Padoa Schioppa aus der Führung der Europäischen Zentralbank. Europaministerin werde die frühere EU- Kommissarin Emma Bonino.

PARIS: Frankreichs Premierminister Dominique de Villepin hat ein Misstrauensvotum im Parlament überstanden. Für den Antrag der linken Opposition stimmten lediglich 190 Abgeordnete. Um den Regierungschef zu Fall zu bringen, wären allerdings 289 Stimmen erforderlich gewesen. Villepin war im Zuge der so genannten Clearstream-Affäre unter Druck geraten. In dem Skandal um angebliche Luxemburger Geheimkonten soll er eine Rufmord-Kampagne gegen seinen innerparteilichen Rivalen, Innenminister Nicolas Sarkozy, lanciert haben.

MOSKAU: Bei einem Selbstmordanschlag in der russischen Kaukasus-Republik Inguschetien sind nach Behördenangaben sieben Menschen getötet worden. Unter ihnen befindet sich der stellvertretende Innenminister Inguschetiens, Dschabrail Kostojew. Der Attentäter hatte sich mit seinem Auto in die Luft gesprengt, als der Konvoi Kostojews vorbei fuhr. Inguschetien grenzt an die Kaukasus-Republik Tschetschenien, wo Rebellen seit Jahren für die Unabhängigkeit der Region kämpfen.

RAMALLAH: Bei einer Razzia gegen militante Palästinenser sind im besetzten Westjordanland mindestens zwei Verdächtige erschossen worden. Nach palästinensischen Angaben kam es zu einer Schießerei, als israelische Soldaten ein Haus in Nablus umstellten, um Mitglieder des Islamischen Dschihad festzunehmen. Drei weitere Palästinenser wurden verletzt.

BERLIN: Ein Minister der Hamas-geführten Palästinenserregierung ist unerwünscht nach Deutschland eingereist und hat diplomatische Verwirrung ausgelöst. Das Auswärtige Amt bestätigte der Zeitung 'Die Welt', dass der palästinensische Flüchtlingsminister Atef Edwan nach einem Treffen mit schwedischen Parlamentariern in Stockholm über Norwegen nach Deutschland eingereist sei. Weiter heißt es, die Bundesregierung habe die beiden Länder ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Edwan in Deutschland unerwünscht sei. Gemäß internationalen Gepflogenheiten hätte Schweden deshalb eine Weiterreise des Palästinensers nach Deutschland verhindern müssen.

PARIS: Für seine Vermittlung in zahlreichen afrikanischen Konflikten ist der senegalesische Präsident Abdoulaye Wade mit einem Friedenspreis der Vereinten Nationen geehrt worden. Wade erhielt die Auszeichnung im Pariser Hauptquartier der UNESCO. Der Felix-Houphouet-Boigny-Friedenspreis wird seit 1989 vergeben.

DAS WETTER IN DEUTSCHLAND: Im Süden und Nordwesten einzelne Schauer, sonst meist freundlich. Höchstwerte zwischen 15 Grad an der Ostsee und 25 Grad am Oberrhein.

  • Datum 17.05.2006
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  • Permalink http://p.dw.com/p/8UVE
  • Datum 17.05.2006
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