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Nachrichten

Mittwoch, 17. Januar 2007

Hier finden Sie die 10-Uhr Nachrichten der Deutschen Welle vom Mittwoch.

STRAßBURG: Bundeskanzlerin Angela Merkel stellt zur Stunde vor dem Europäischen Parlament in Straßburg ihr Programm für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft vor. Die deutsche Regierungschefin sprach sich auch für eine EU-Verfassung aus. Der Verfassungsprozess müsse bis zur nächsten Europawahl 2009 abgeschlossen sein. Ein Scheitern wäre ein historisches Versäumnis. Im Tagesverlauf will die Kanzlerin mit den Regierungschefs von Portugal und Slowenien zusammentreffen. Der EU-Vorsitz geht im Juli turnusgemäß von Deutschland für sechs Monate an Portugal und danach an Slowenien über.

MÜNCHEN: Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber hat sich im Machtkampf mit der CSU-Landtagsfraktion vorerst durchgesetzt. Deren Vorsitzender Joachim Herrmann sagte nach einer mehr als zehnstündigen Krisensitzung in Wildbad Kreuth, die Frage der Spitzenkandidatur für die Landtagswahl 2008 sei weiter offen und solle auf einem Parteitag im September geklärt werden. Ob Stoiber am Ende erneut kandidieren werde, hänge von ihm selbst sowie vom Verlauf der vorbereitenden Gespräche ab. Stoiber bekräftigte, dass er für die nächste Legislaturperiode erneut für das Amt des Ministerpräsidenten antreten wolle, dies aber nicht müsse.

SEOUL: Die Gespräche zwischen Vertretern der USA und Nordkoreas in Berlin über das nordkoreanische Atomprogramm sollen an diesem Mittwoch fortgesetzt werden. Das teilte das südkoreanische Außenministerium mit. Der US-Gesandte Christopher Hill und der nordkoreanische Unterhändler Kim Kye-gwan hatten gestern über eine neue Verhandlungsrunde aller beteiligten sechs Staaten über das Atomprogramm gesprochen. Die letzte Runde war im Dezember in Peking ohne Ergebnis beendet worden. Nordkorea verlangt als Voraussetzung für ein Fortkommen ein Ende der von den USA verhängten Finanzsanktionen.

KUWAIT-STADT: Acht arabische Länder, darunter Jordanien, Ägypten, Saudi-Arabien und Kuwait haben US-Präsident George W. Bush Unterstützung für seine geänderte Irak-Strategie zugesagt. Die Außenminister der betreffenden Länder zeigten sich in einem Gespräch mit ihrer amerikanischen Kollegin Condoleezza Rice in Kuwait beunruhigt, dass die Gewalt im Irak auf den gesamten arabischen Raum übergreifen könnte. Weiter hieß es, man hoffe auf eine Stabilisierung der Lage durch die Entsendung zusätzlicher US-Soldaten. Die US-Außenministerin wird an diesem Mittwochabend in Berlin erwartet.

WASHINGTON: Der neue UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hat die USA aufgerufen, die Vereinten Nationen weiter finanziell und politisch zu unterstützen. Nach einem offiziellen Vorstellungsbesuch bei Präsident George W. Bush sagte Ban, die UN benötigten eine solide finanzielle Basis für ihre Arbeit. Damit spielte er auf die oft verspäteten Zahlungen der USA, dem größten Beitragszahler, an. Gleichzeitig versprach er, sich mit Nachdruck für eine UN-Reform einzusetzen.


WASHINGTON: US-Präsident George W. Bush gerät wegen seiner Klimapolitik jetzt auch im Senat unter Druck. Der Vorsitzende des Auswärtigen Senatsausschusses, der Demokrat Joseph Biden, und
der Republikaner Richard Luger brachten einen gemeinsamen Antrag ein, mit dem die US-Regierung aufgefordert wird, an den internationalen Verhandlungen zum Klimawandel teilzunehmen. Bush lehnt das Kyoto-Protokoll zur Eindämmung von Treibhausgasen bislang ab. Die Senatoren verlangen, die USA sollten die Führung bei der Reduzierung der Kohlendioxid-Emissionen übernehmen.


JERUSALEM: Israels Generalstabschef Dan Halutz ist zurückgetreten. Er zog damit die Konsequenz aus der monatelangen Kritik an seiner misslungenen Offensive gegen die Hisbollah im Libanon. Er übernehme die Verantwortung für den Ausgang des Krieges, schrieb Halutz in seinem Rücktrittsschreiben an Premierminister Ehud Olmert. Ihm war kurz nach Ende des 34-tägigen Krieges Mitte August bereits vorgeworfen worden, weder die Hisbollah endgültig besiegt noch die von ihr verschleppten beiden israelischen Soldaten befreit zu haben.


KABUL: In Afghanistan ist nach Nato-Angaben ein gesuchter ranghoher Taliban-Führer gefasst worden. Die Nato-geführte Internationale Schutztruppe sowie afghanische Soldaten hätten den namentlich nicht genannten Mann am Dienstag in der Provinz Helmand festgenommen. Er soll für mehrere Anschläge verantwortlich sein. Derweil reiste US-Verteidigungsminister Robert Gates in den umkämpften Süden des Landes. Bei seinen Gesprächen mit führenden Politikern und Militärs am Dienstag hatte er sich über die derzeitige Lage und ein weiteres mögliches Erstarken der Taliban informiert.

MOGADISCHU: In Somalia sollen noch in diesem Monat die ersten Friedenssoldaten der Afrikanischen Union AU eintreffen. Das bestätigte ein hochrangiger Mitarbeiter der Organisation. Danach wird Uganda das erste Kontingent stellen. Somalias Übergangsministerpräsident Ali Ghedi wies ergänzend in Baidoa darauf hin, auch Südafrika, Nigeria, Malawi und der Senegal hätten der AU Soldaten zugesagt. Nach anhaltenden Protesten hob die somalische Übergangsregierung die Schließung von drei Radiosendern und des Büros des Fernsehsenders Al Dschasira wieder auf.

BRAUNSCHWEIG: Vor dem Landgericht Braunschweig beginnt an diesem Mittwoch der Prozess gegen Beteiligte der VW-Bestechungs- und Vergnügungsaffäre. Als erster Angeklagter muss sich der frühere Personalchef Peter Hartz verantworten. Ihm werden Untreue und Begünstigung des damaligen Betriebsratschefs Klaus Volkerts in Millionenhöhe vorgeworfen. Hartz hatte die Straftaten weitgehend gestanden. Ihm drohen zwischen sechs Monaten und zehn Jahren Haft.

DAS WETTER IN DEUTSCHLAND: Viele Wolken, im Tagesverlauf von Westen her aufkommender Regen. Höchstwerte sieben bis 13 Grad.

Am Vormittag meldeten:

Hamburg und
Frankfurt am Main: 8 Grad, leichter Regen;
Berlin: 6 Grad, nach Regen;
Dresden: 6 Grad, stark bewölkt;
Köln/Bonn: 9 Grad, stark bewölkt und
München: 8 Grad, stark bewölkt.

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