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Nachrichten

Mittwoch, 16. Mai 2007

Hier finden Sie die 13-Uhr Nachrichten der Deutschen Welle vom Mittwoch

GAZA-STADT: Die israelische Luftwaffe hat ein Hamas-Trainingscamp im Gaza-Streifen beschossen. Weitere Einzelheiten sind noch nicht bekannt. Angesichts des andauernden palästinensischen Raketenbeschusses aus dem Gaza-Streifen wurde nach israelischen Medienberichten inzwischen die Grenzstadt Sderot zum Teil evakuiert. Zuvor war es zu neuen Kämpfen zwischen Hamas- und Fatah-Anhängern in Gaza gekommen. Dabei wurden mindestens 15 Menschen getötet. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon zeigte sich besorgt über die neuerliche Eskalation der Gewalt im Nahen Osten. Er kündigte an, mit Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas über eine Beruhigung der Lage sprechen zu wollen.

PARIS: Nicolas Sarkozy ist neuer französischer Präsident. Zehn Tage nach seinem Wahlsieg wurde der 52-Jährige im Pariser Elysée-Palast feierlich in sein Amt eingeführt. Dabei würdigte Sarkozy die Arbeit seiner Vorgänger. So habe der bisherige Staatschef Jacques Chirac zwölf Jahre lang für den Frieden gewirkt. Sarkozy erklärte, er werde den Auftrag der Wähler gewissenhaft erfüllen, Frankreichs Souveränität und seine Identität wahren. Zudem werde er "für ein schützendes Europa kämpfen". Die erste Reise als Präsident wird Sarkozy noch an diesem Mittwoch nach Deutschland führen. Es wird erwartet, dass der neue Staatschef in den nächsten Tagen sein Kabinett vorstellen wird, das mit 15 Ministern nur etwa halb so groß sein soll wie bisher.

BELGRAD: Einen Tag nach der Bestätigung von Serbiens Regierungschef Vojislav Kostunica in seinem Amt hat EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn dem Land die zügige Wiederaufnahme ausgesetzter Verhandlungen in Aussicht gestellt. Wenn die neue Regierung in Belgrad Fortschritte bei der Festnahme gesuchter mutmaßlicher Kriegsverbrecher zeige, könnten die vor einem Jahr unterbrochenen Gespräche über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen "sehr bald" wieder aufgenommen werden. Der am Dienstagabend vom Parlament bestätigte Ministerpräsident Vojislav Kostunica hatte angekündigt, er wolle Serbien in die Europäische Union führen und mit dem Kriegsverbrecher-Tribunal in Den Haag zusammenarbeiten.

BRÜSSEL: Die EU-Kommission will das Defizitverfahren gegen Deutschland einstellen. Eine entsprechende Empfehlung ging an die EU-Finanzminister, die darüber entscheiden müssen. Sie treffen sich am 5. Juni in Luxemburg. Zur Begründung gab die Kommission an, die Neuverschuldung in Deutschland habe 2006 bei 1,7 Prozent gelegen und für dieses Jahr würden 0,6 Prozent erwartet. Das liege deutlich unter der im Stabilitätspakt festgelegten Grenze von drei Prozent. Das Defizitverfahren gegen Deutschland war vor vier Jahren wegen Verstoßes gegen diese Grenze eingeleitet worden. Die Kommission empfahl zudem, auch die Verfahren gegen Griechenland und Malta einzustellen.

MOSKAU: Russland sieht keine Krise in den Beziehungen zur Europäischen Union. Der für die Beziehungen zur EU zuständige Berater im Kreml, Sergej Jastrschembsky, sagte auf einer Pressekonferenz, es habe in der letzten Zeit einige Dinge gegeben, die zu einer Verschlechterung in den Beziehungen geführt hätten. Dazu gehörten das polnische Importverbot für russisches Fleisch ebenso wie die US-Pläne, Raketen in Polen und Tschechien zu stationieren. Deshalb aber bereits von einer Krise oder gar einem Tod der EU-Russland-Beziehungen zu sprechen, sei übertrieben. Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte sich gestern in einem Gespräch mit Präsident Wladimir Putin in Moskau um eine Klärung der Lage bemüht. Am Freitag findet im russischen Samara der EU-Russland-Gipfel statt.

BERLIN: Während des G8-Gipfels in Heiligendamm Anfang Juni gilt rund um den Tagungsort sowie für den Flughafen Rostock-Laake ein Demonstrationsverbot. Die Verbote erstrecken sich nach Angaben der zuständigen Polizeidirektion auf eine Zeit vom 30. Mai bis zum Gipfelende am 8. Juni. Der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, August Hanning, verteidigte die Maßnahmen. Als Gastgeber habe man die Pflicht, für die Sicherheit der Gäste zu sorgen. Es gebe Ankündigungen für gewaltsame Störaktionen. Trotz allem würden Versammlungen erlaubt, die den Gipfel und bestimmte Aspekte der Globalisierung kritisierten.

BERLIN: Die rechtsextremen Parteien in Deutschland stecken nach einem Bericht der Tageszeitung "Die Welt" in finanziellen Schwierigkeiten. Das Blatt bezieht sich auf den Bericht einer Arbeitsgruppe der Innenministerkonferenz zu den Finanzquellen rechtsextremer Parteien. Zwar habe zum Beispiel die NPD wegen ihrer Wahlerfolge in den vergangenen Jahren mehr eingenommen, da die Zahl der Beitritte, die Spendenbeiträge sowie die Gelder aus der Parteienfinanzierung stark gestiegen seien. Gleichzeitig werde die Partei aber durch aufgenommene Darlehen, hohe Wahlkampfausgaben und Personalkosten belastet. Zudem drohten der NPD Rückforderungen von Geldern aus der Parteienfinanzierung, da sie in ihren Rechenschaftsberichten falsche Angaben gemacht habe.

AMSTERDAM: Das Holocaust-Archiv im nordhessischen Bad Arolsen wird erstmals seit fünfzig Jahren Forschern zugänglich gemacht. Darauf haben sich nach zweitägigen Beratungen in Amsterdam, die elf Staaten verständigt, denen das Archiv untersteht. In Bad Arolsen werden Akten zu mehr als 17 Millionen Häftlingen, Zwangsarbeitern und anderen Verfolgten des Nazi-Regimes aufbewahrt. Bisher durfte das Archiv nur vom Internationalen Suchdienst des Roten Kreuzes genutzt werden. Die Öffnung des Archivs wird für den Herbst erwartet.

WASHINGTON: Nach wochenlanger Suche hat US-Präsident George W. Bush den Drei-Sterne-General Douglas Lute zum neuen Chefkoordinator für die Kriege im Irak und in Afghanistan ernannt. Angesichts der Probleme in beiden Kriegen soll Lute als Berater des Präsidenten die Stelle eines stellvertretenden Sicherheitsberaters einnehmen. Er darf künftig dem Verteidigungsministerium und dem Außenministerium Weisungen erteilen. Die Suche nach dem richtigen Kandidaten dauerte lange, weil mehrere pensionierte Vier-Sterne-Generäle den hochrangigen Posten abgelehnt hatten.

NEW YORK: Der angeschlagene Weltbank-Präsident Paul Wolfowitz kämpft weiter um seinen Posten. Bei einer Anhörung vor dem Exekutivrat der Organisation wies er den Vorwurf der Günstlingswirtschaft und das Ergebnis eines Untersuchungsberichts abermals zurück. Er habe im Interesse der Weltbank gehandelt und wolle deshalb im Amt bleiben, bat er das Direktorium. Dieses will heute weiter darüber beraten, ob Wolfowitz wegen einer ungewöhnlich deutlichen Gehaltserhöhung für seine früher bei der Weltbank beschäftigte Lebensgefährtin gehen muss. Die meisten G-7-Staaten sind inzwischen dafür.

DAS WETTER IN DEUTSCHLAND: Nur im Osten und Südosten heiter, sonst viele Wolken und gebietsweise Regen. Tagestemperaturen zwsichen 12 und 20 Grad.

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