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Nachrichten

Mittwoch, 14. Dezember 2005

Hier finden Sie die 10-Uhr Nachrichten der Deutschen Welle vom Mittwoch.

PARIS: Ermittlungen des Europarats haben den Verdacht erhärtet, dass der US-Geheimdienst CIA Terrorverdächtige entführt, nach Europa gebracht und dort zeitweise inhaftiert hat. Dabei seien rechtliche Standards missachtet worden, heißt es in einem Bericht des Europarats-Ermittlers Dick Marty. Zudem gibt es nach Angaben des Schweizer Juristen Hinweise, dass die europäischen Geheimdienste über die Vorgänge informiert waren. Die deutsche Regierung will im Fall des vom der CIA entführten Deutsch-Libanesen Khalid el Masri für Aufklärung sorgen. In drei Ausschüssen des Bundestages werden Außenminister Frank-Walter Steinmeier sowie Justizministerin Brigitte Zypries und Innenminister Wolfgang Schäuble Rede und Antwort stehen. Recherchen der Bundesregierung haben bislang keine gravierenden Versäumnisse der deutschen Nachrichtendienste ergeben.

HONGKONG: Die Bundesregierung hofft auf einen erfolgreichen Abschluss der laufenden Welthandelsrunde. Wirtschaftsstaatssekretär Bernd Pfaffenbach sagte beim Gipfel der Welthandelsorganisation (WTO) in Hongkong, der wichtigste Beitrag zu einem Erfolg seien Fortschritte bei der Öffnung der Märkte. Pfaffenbach sprach sich für einen klaren Zeitplan für die weiteren Verhandlungen im nächsten Jahr aus. Er warnte zugleich vor einem Bedeutungsverlust der WTO. Nur sie könne allen Ländern eine gleichberechtigte Stimme unabhängig von Größe und Einfluss ermöglichen. - Der US-Handelsbeauftragte Rob Portman sagte, sein Land sei bereit, die Handelshilfen für die ärmsten Länder der Welt zu verdoppeln, wenn diese ihre Märkte weiter öffneten.

KUALA LUMPUR: In Malaysia ist der erste Ostasiengipfel mit der Einigung der 16 Teilnehmerländer auf jährliche Gespräche in dieser Runde zu Ende gegangen. Bei den künftigen Treffen sollten Themen wie Handel, Sicherheit, der Kampf gegen Armut und Energiefragen beraten werden, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. An der eintägigen Konferenz nahmen neben den zehn Ländern des Verbandes Südostasiatischer Staaten auch die aufstrebenden Wirtschaftsmächte China und Indien teil. Zudem saßen Japan, Südkorea, Australien und Neuseeland mit am Tisch.

TEHERAN: Der iranische Präsident Machmud Ahmadinedschad hat seine antiisraelischen Äußerungen verschärft und den Holocaust geleugnet. Das Massaker an den Juden sei von den westlichen Staaten 'erfunden worden', sagte Ahmadinedschad in einer Rede in der Provinz Sistan-Balutschestan, die im staatlichen Fernsehen übertragen wurde. In der vergangenen Woche hatte er das Ausmaß des Holocaust bestritten und die Verlagerung des jüdischen Staates nach Europa, etwa in Teile Deutschlands und Österreichs, vorgeschlagen.

NEW YORK: Der UN-Sonderermittler Detlev Mehlis hat Syrien vorgeworfen, bei der Aufklärung des Mordes an dem früheren libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri nicht vollständig zu kooperieren. Neue Hinweise hätten ihn in der Annahme bestärkt, dass die Geheimdienste Syriens und des Libanons in das Attentat verwickelt seien, sagte der Deutsche vor dem Weltsicherheitsrat. Dort legte Mehlis seinen Abschlussbericht vor. Frankreich brachte einen Resolutionsentwurf in Umlauf, der eine Verlängerung des Mandats für die Ermittlungen um sechs Monate vorsieht. Bei dem derzeitigen Tempo, das Syrien zulasse, werde es wohl noch zwei Jahre dauern, bis der Fall aufgeklärt sei, so Mehlis.

BERLIN: Bundeskanzlerin Angela Merkel und der niederländische Regierungschef Jan Balkenende rechnen mit schwierigen Verhandlungen über die künftige EU-Finanzierung. Merkel sagte beim ersten Treffen mit Balkenende als Regierungschefin in Berlin, beide Länder wollten beim EU-Gipfel ein Ergebnis, aber nicht um jeden Preis. Bei den EU-Staaten sei relativ wenig Flexibilität erkennbar. Balkenende wies darauf hin, dass die Niederlande wie Deutschland Nettozahler in der Union seien. Die britische Ratspräsidentschaft will am Mittag im Internet ihre neuen Vorschläge zur EU-Finanzierung veröffentlichen. Der Finanzstreit ist Hauptthema des Gipfels, der am Donnerstag in Brüssel beginnt.

BERLIN: Die große Koalition hat nach Presseberichten ihren Streit um ein Sparpaket zur Begrenzung der Arzneimittelausgaben beigelegt. Mehrere Zeitungen berichten, Gesundheitsministerin Ulla Schmidt habe ihren Gesetzentwurf nachgebessert. Demnach habe sich die Union in weiten Teilen durchgesetzt. Sie hatte moniert, dass der ursprüngliche Entwurf vom Koalitionsvertrag abweiche. Durch die Änderungen soll jedoch das angepeilte Einsparvolumen um etwa eine Milliarde Euro auf nur noch 1,3 Milliarden Euro pro Jahr sinken. Unter anderem sollen die Arzneimittelpreise ab April 2006 für zwei Jahre eingefroren werden und nicht für drei Jahre, wie von Schmidt geplant.

BERLIN: Die Türkische Gemeinde in Deutschland hält an diesem Mittwoch in Berlin eine Mahnwache für die im Irak entführte Susanne Osthoff. Man müsse jetzt ein Zeichen der Solidarität setzen, sagte der Gemeinde-Vorsitzende Kenan Kolat. Die Schwester der entführten Archäologin, Anja Osthoff, erhofft sich von der Aktion ein 'deutschlandweites Symbol'. Die Komponistin beklagte die mangelnde Solidarität der Deutschen mit ihrer entführten Schwester. Osthoff war am 25. November mit ihrem Fahrer verschleppt worden.

HAVANNA: Kuba hat einer Gruppe von Bürgerrechtlerinnen die Reise nach Straßburg verwehrt, wo die so genannten 'Damen in Weiß' den renommierten Sacharow-Preis des Europa-Parlaments entgegennehmen sollten. Die Ehefrauen, Mütter und Töchter von politischen Gefangenen hatten sich vor mehr als zwei Jahren zusammengeschlossen, nachdem die kubanische Regierung 75 Dissidenten inhaftiert hatte. Die Bürgerrechtlerinnen tragen weiße Kleidung und Blumen, wenn sie einmal in der Woche friedlich gegen die Inhaftierungen protestieren.

DAS WETTER IN DEUTSCHLAND: Zeitweise Regen, oberhalb 400 Metern auch Schnee. Im Norden Auflockerungen. Höchstwerte zwischen null Grad in Bayern und acht Grad im Nordwesten.

  • Datum 14.12.2005
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  • Permalink http://p.dw.com/p/4rRJ
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