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Nachrichten

Mittwoch, 12. November 2008

Trainieren Sie Ihr Hörverstehen mit authentischen Materialien. Nutzen Sie die Nachrichten der Deutschen Welle vom Mittwoch - als Text und als verständlich gesprochene Audio-Datei.

BERLIN: Der deutsche Bundestag stimmt an diesem Mittwoch über das umstrittene BKA-Gesetz ab. Mit der Neuregelung erhält das Bundeskriminalamt erstmals weitreichende Kompetenzen bei der Abwehr terroristischer Gefahren. Dazu gehören die heimlichen Online-Durchsuchungen privater Computer, Späh- und Lauschangriffe sowie Telefonüberwachung und Rasterfahndung. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble verteidigte den Entwurf erneut gegen Kritik. Das BKA erhalte nur die Befugnisse, die die Polizei eines jeden Bundeslandes seit Jahrzehnten habe. Die Opposition lehnt das Gesetz ab und kündigte den Gang vor das Bundesverfassungsgericht an. - Das 'Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt' wird auch von Ärzten, Journalisten und Rechtsanwälten wegen der Regelungen zum Informantenschutz kritisiert.

BERLIN: Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung legt an diesem Mittwoch sein Herbstgutachten vor. Medienberichten zufolge gehen die so genannten Fünf Wirtschaftsweisen davon aus, dass das Wirtschaftswachstum 2009 erstmals seit sechs Jahren zum Stillstand kommt. Der Unterschied zu diesem Jahr sei so groß, dass von einer Rezession gesprochen werden müsse. Der Konjunktureinbruch werde auch die gute Entwicklung am Arbeitsmarkt beenden. Die Bundesregierung geht bislang von einem Wirtschaftswachstum von 0,2 Prozent für 2009 aus.

STUTTGART: Im Tarifkonflikt der deutschen Metall- und Elektroindustrie zeichnet sich weiterhin kein Ergebnis ab. Die Gespräche im Pilotbezirk Baden-Württemberg gestalteten sich schwierig, sagte ein IG-Metall-Sprecher in Sindelfingen bei Stuttgart. Aus dem Lager der Arbeitgeber hatte es zuvor geheißen, eine Einigung sei möglich. Die Gewerkschaft fordert für 2009 acht Prozent mehr Lohn. Die Arbeitgeber boten zuletzt 2,1 Prozent und eine Einmalzahlung von 0,8 Prozent. Die IG Metall droht mit einem unbefristeten Streik ab kommenden Montag, sollte es in dieser Verhandlungsrunde nicht zu einem Durchbruch kommen.

NEW YORK: UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat dazu aufgerufen, die zunehmenden Probleme der Armen in den Mittelpunkt des Weltfinanzgipfels am 15. November zu stellen. Die Folgen der weltweiten Finanzkrise für die Ärmsten und Verletzlichsten abzumildern sei wichtiger als eine Reform internationaler Organisationen wie der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds. Schon jetzt überstiegen die Milliardensummen, die zur Entschärfung der Krise bereitgestellt würden, bei weitem das Geld, das für internationale Hilfsmaßnahmen zur Verfügung stehe, sagte Ban. - Die Weltbank kündigte am Dienstag an, sie werde wegen der Finanzkrise ihre Hilfen für Entwicklungsländer fast verdreifachen. In den kommenden drei Jahren könnten bis zu 100 Milliarden Dollar zusätzlich an Krediten vergeben werden.

NEW YORK: Nach seiner ablehnenden Haltung in den vergangenen Wochen hat der UN-Sicherheitsrat erstmals eine militärische Verstärkung der UN-Mission im Kongo -MONUC- erwogen. Viele Mitglieder des Sicherheitsrats hätten sich für die personelle Verstärkung der internationalen Friedenstruppen in dem zentralafrikanischen Land ausgesprochen, sagte der für die Friedenseinsätze zuständige UN-Untergeneralsekretär Alain Le Roy. Es gebe noch keinen Beschluss, aber die Stimmung habe sich gedreht. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hatte sich zuvor dafür ausgesprochen, die Kongo-Friedenstruppe um 3.000 auf 20.000 Soldaten aufzustocken. Angola kündigte an, ohne Details zu nennen, Truppen zum Schutz der Zivilbevölkerung in den Kongo entsenden zu wollen. Vor der anhaltenden Gewalt in der Provinz Nord-Kivu sind mindestens 250.000 Menschen auf der Flucht.

BERLIN: Die Festnahme der ruandischen Protokollchefin Rose Kabuye in Frankfurt am Main hat zu diplomatischen Verstimmungen zwischen Deutschland und Ruanda geführt. Wie das Auswärtige Amt in Berlin bestätigte, wies Ruanda den deutschen Botschafter aus und beorderte seinen Vertreter nach Kigali zurück. Kabuye war am Sonntag aufgrund eines von Frankreich erwirkten europäischen Haftbefehls am Frankfurter Flughafen festgenommen worden. - In Frankreich wird gegen Kabuye im Zusammenhang mit einem Mordanschlag auf den ehemaligen Präsidenten Juvenal Habyarimana im Jahre 1994 ermittelt.

JERUSALEM: Die Bürgermeisterwahl in Jerusalem hat der Unternehmer Nir Barkat gewonnen. Nach offiziellen Angaben konnte der säkulare Geschäftsmann 52 Prozent der Wählerstimmen gewinnen. Der Rabbiner Meir Porusch, dessen ultra-orthodoxes Lager die Politik in der Stadt bislang dominiert hatte, kam auf 43 Prozent. Barkat erklärte sich zum Wahlsieger und kündigte an, er wolle Bürgermeister für alle Menschen in Jerusalem sein. Beide Politiker hatten im Wahlkampf Jerusalem als unteilbare Hauptstadt des jüdischen Staates bezeichnet. Die Palästinenser hatten zum Boykott der Wahl aufgerufen, da sie Israels Anspruch auf den Ostteil Jerusalems nicht anerkennen. Israels große Parteien hatten keine Kandidaten aufgestellt.

PJÖNGJANG: Nordkorea hat angekündigt, seine Landesgrenzen zum Süden zu schließen. Vom 1. Dezember an würden keine Grenzübertritte aus Südkorea mehr erlaubt, heißt es in einer offiziellen Erklärung aus Pjöngjang. Darin wirft die kommunistische Führung des Landes Südkorea zudem eine überaus gefährliche Politik der Konfrontation vor. Die Beziehungen zwischen den beiden Staaten haben sich seit dem Amtsantritt der neuen konservativen südkoreanischen Regierung im Februar verschlechtert. Präsident Lee Myung Bak hatte einen harten Kurs gegenüber dem Norden angekündigt.

TAIPEH: In Taiwan ist der unter Korruptionsverdacht stehende ehemalige Präsident Chen Shui-bian in Untersuchungshaft genommen worden. Ein Gericht habe dem Antrag der Staatsanwaltschaft auf Ausstellung eines Haftbefehls zugestimmt, teilte ein Behördensprecher in Taipeh mit. Chen soll während seiner bis Mai dauernden achtjährigen Amtszeit umgerechnet rund 375.000 Euro Regierungsgelder veruntreut haben. Zudem wird dem Ex-Präsidenten vorgeworfen, Millionen an Wahlkampfspenden ins Ausland transferiert und dort gewaschen zu haben. - Chen, der sich während seiner Regierungszeit für eine auch formelle Unabhängigkeit Taiwans von China eingesetzt hatte, sieht sich als Opfer politischer Intrigen.

WASHINGTON: Im Kampf gegen die Finanzkrise hat die US-Regierung die bisher größte Hilfsaktion für Eigenheimbesitzer angekündigt, die mit der Tilgung ihrer Immobilienkredite in Schwierigkeiten geraten sind. Die Konditionen für Hypotheken, die bei den inzwischen verstaatlichten Immobilienfinanzierern Freddie Mac und Fannie Mae aufgenommen worden seien, würden verbessert, teilte die US-Wohnungsbehörde mit. Damit sollten Hausbesitzer vor Zwangsvollstreckungen geschützt werden. US-Großbanken wie die Citigroup kündigten ähnliche Programme für ihre Kunden an. - Faul gewordende Kredite auf dem US-Immobilienmarkt waren der Auslöser der weltweiten Finanzkrise.

DAS WETTER IN DEUTSCHLAND: Im Norden und südlich des Mains zeitweise Regen oder Schauer, in der Mitte wolkig mit Aufheiterungen und meist trocken. Höchstwerte zwischen sechs und zwölf Grad.

Hamburg und Köln/Bonn: 7°, leicht bewölkt;

Berlin und Dresden: 7°, wolkenlos;

Frankfurt am Main: 8°, stark bewölkt sowie

München: 7°, leichter Regen

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