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Mittelständler wollen Software-Patente verhindern

5. Juli 2005
https://p.dw.com/p/6srU

Deutsche Mittelständler aus der Software-Branche haben eindringlich vor der Einführung von Software-Patenten auf EU-Ebene gewarnt. Eine solche Rechtsgrundlage, auf deren Basis sich Großunternehmen ganze Geschäftsideen patentieren lassen könnten, wäre für den Mittelstand ein erheblicher Nachteil im Wettbewerb, so ein Branchensprecher. Auf EU-Ebene soll am morgigen Mittwoch in zweiter Lesung über einen heftig umstrittenen Gesetzentwurf zu Software-Patenten entschieden werden.