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Politik

Mittelmeer-Union: Auf Ankündigungen müssen Taten folgen

Die Europäische Union und Staaten aus Nordafrika und dem Nahen Osten haben eine Mittelmeer-Union gegründet. Was ist davon zu erwarten? Ein Kommentar von Anke Hagedorn.

Themenbild Kommentar Grafik Symbolbild

Es war ein Gipfel der starken Bilder, der großen Worte, Gesten und Symbole. Im einstigen Pariser Weltausstellungsgebäude von 1900, im Grand Palais, einem imposanten Bauwerk unweit des Seine-Ufers saßen die 27 Vertreter der EU sowie der übrigen Mittelmeer-Anrainer-Länder gemeinsam an einem Tisch. Das allein ist schon ein großer Erfolg für Nicolas Sarkozy.

Es gab auch viele sinnvolle Vorschläge in Paris: Das Mittelmeer soll viel sauberer, die Solarenergie in den südlichen Ländern stärker genutzt, der Schiffsverkehr im Mittelmeer besser geregelt werden. Es ist auch eine Mittelmeer-Universität geplant. Und natürlich erhofft Sarkozy sich von einer verstärkten Zusammenarbeit mit den Mittelmeeranrainern eine Eindämmung der illegalen Einwanderung in sein Land.

Kurskorrekturen nach Merkels Intervention

Sarkozy hatte bereits während des Wahlkampfes zu den französischen Präsidentschaftswahlen 2007 seine Vision einer Mittelmeer-Union verkündet. Von seinem damaligen Traum eines exklusiven Mittelmeer-Anrainerstaaten-Clubs ist allerdings wenig übrig geblieben. Dafür hat vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel gesorgt: Sie setzte sich mit ihrer Forderung durch, dass es eine Mittelmeer-Union nur im Rahmen der bestehenden EU-Strukturen geben könne. Das bedeutet, dass es letztlich in Paris nur noch darum ging, Sarkozys Vorschläge in die 1995 begründete EU-Mittelmeer-Partnerschaft zu integrieren und diese dadurch wieder zu beleben und aufzuwerten. Ein herber Schlag für den geltungssüchtigen französischen Präsidenten.

Doch Sarkozy fand schnell einen neuen Ansatz, um dem Gipfel die nötige politische Bedeutung zu geben: Er nutzte das Forum, um dem Nahost-Friedensprozess neuen Anschub zu geben: Noch vor Beginn des eigentlichen Treffens kam er deshalb mit dem syrischen Staatschef Baschar El Assad sowie mit dem neuen libanesischen Staatschef Michel Suleiman zusammen. Beide erklärten im Anschluss an das Treffen, dass sie Botschaften im jeweils anderen Land eröffnen wollen - zum ersten Mal, seit beide in den 1940er Jahren ihre Unabhängigkeit erlangten.

Sarkozy: EU mehr politisches Gewicht geben

Am Sonntag dann konnte Sarkozy sich stolz zwischen einem friedenswilligen israelischen Premier und palästinensischen Staatschef präsentieren. Israel sei noch nie so nah an einem Friedensabkommen mit den Palästinensern gewesen wie an diesem Tag, betonte Israels Ministerpräsident Ehud Olmert. Sarkozy nutzte auch gleich die Gelegenheit, um deutlich zu machen, dass er als EU-Ratspräsident die Europäische Union viel stärker als politischen Akteur in den Nahost-Friedensprozess einbringen will.

Alles in allem also viele lobenswerte Willensbekundungen beim Gipfeltreffen in Paris. Nun bleibt abzuwarten, was davon letztlich umgesetzt wird. Es wäre nicht das erste Mal, dass auf salbungsvolle Ankündigungen keine Taten folgen.

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