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Europa

Mittelmeer-EU-Treffen im Schatten der Nahost-Konferenz

Der Friedensprozess in Nahost stand im Mittelpunkt des EUROMED-Außenministertreffens. Die Idee des französischen Präsidenten Sarkozy, eine Mittelmeer-Union zu gründen, stieß auf wenig Gegenliebe.

Plakat der EU-Ratspräsidentschaft am Eröffnungstag des EUROMED-Treffens, Quelle: AP

Plakat der EU-Ratspräsidentschaft am Eröffnungstag des EUROMED-Treffens

Israels Außenministerin Zipi Liwni mit der EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner, Quelle: AP

Israels Außenministerin Zipi Liwni mit der EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner

"Neue Dynamik, neuer Optimismus, konstruktives Klima" - so die übereinstimmenden Bezeichnungen von Seiten der EU nach EUROMED-Außenministertreffen in Lissabon. Wie so oft stand auch dieses Treffen der EU-Außenminister mit ihren Kollegen aus den östlichen und südlichen Mittelmeeranrainern und der Palästinenserbehörde - im EU-Jargon "Barcelona-Prozess" genannt - ganz im Zeichen des Nahost-Konflikts. Das sei auch kein Wunder, sagte der EU-Außenbeauftragte Javier Solana: "Bedenken Sie, es gibt kein anderen Platz außer diesem, an dem Israelis, Palästinenser und Araber miteinander reden."

Zu Verhandlungen bereit

Die israelische Außenministerin Zipi Liwni nutzte die Chance, mit der palästinensischen Delegation und Außenministern arabischer Staaten zu reden, zu denen Israel keine diplomatischen Beziehungen unterhält. Für die bevorstehende Nahost-Konferenz in Annapolis in den USA verbreitete Frau Liwni gedämpften Optimismus. "Israel wird keine Bedingungen für seine Teilnahme in Annapolis stellen, weil dieser Prozess als solcher in unserem Interesse liegt", erklärte sie. "Wir glauben, dass wir sowohl den Israelis als auch den Palästinensern Hoffnung geben müssen."

Israel sei zu ernsthaften Verhandlungen bereit und erwarte, dass auch die Palästinenser ohne Vorbedingungen an den Verhandlungstisch kommen. Die Gespräche in Lissabon waren schwierig, weil die Palästinenserbehörde keine Macht über den Gaza-Streifen hat, der von der radikal-islamischen Hamas beherrscht wird und von dem Raketen auf Israel abgefeuert werden. Die israelische Außenministerin Liwni war zuversichtlich, dass die Palästinenserbehörde zumindest gewillt ist, gegen Terrorattacken vorzugehen. "Sie haben den Willen, sie unternehmen die richtigen Schritte am Boden, aber das ist erst der Beginn der Veränderungen", sagte sie.

Kritik hinter vorgehaltener Hand

Israel und die Palästinenserbehörde halten am Ziel zweier unabhängiger Staaten in sicheren Grenzen fest. Für den Generalsekretär der arabischen Liga, Amre Moussa, steht noch nicht fest, ob die Konferenz in Annapolis überhaupt beginnen kann. "Lassen Sie uns noch die zehn, vierzehn Tage abwarten, ob die Israelis und die Palästinenser einen Text entwerfen können, der eine Teilnahme an der Konferenz erlaubt. Wir müssen ihnen diese Chance geben", sagte Moussa.

Viele Teilnehmer der Konferenz beklagten hinter vorgehaltener Hand, dass der vor 12 Jahren gegründete EU-Mittelmeer-Klub zu langsam arbeitet und zu wenige konkrete Ergebnisse produziert, weil der Nahost-Konflikt politische Fortschritte oft blockiert. "Es gibt sicherlich eine gewisse Frustration über den Barcelona-Prozess. Darüber haben wir sehr klar und offen gesprochen", räumte Luis Amado, der portugiesische Ratsvorsitzende der EU ein."Wir wollen den Barcelona-Prozess weiterentwickeln, weil er ein wichtiges strategisches Instrument ist, der den europäischen, arabischen und israelischen Interessen dient."

Keine Zeit für Sarkozys Treffen

Wirtschaftlich und gesellschaftlich geht die Kooperation langsam voran. Bis 2010 wollen die Mittelmeerstaaten eine Freihandelszone schaffen. Das größte Problem am südlichen Ufer des Mittelmeers ist die Jugendarbeitslosigkeit. Die EU hat Unterstützung angeboten. Der französische Vorschlag, im kommenden Jahr eine neue Mittelmeer-Union aus der Taufe zu heben, der alle Anrainer-Staaten angehören sollen, aber nicht die EU-Mitglieder im Norden und Osten Europas, stieß in Lissabon auf wenig Verständnis. Er kenne noch keine Einzelheiten sagte der deutsche Staatsminister im Auswärtigen Amt, Guenter Gloser. "Ich warne davor, nur weil es Schwächen gibt, gleich wieder etwas ganz Neues zu erschaffen."

Im Juni will der französische Staatspräsident Sarkozy die Mittelmeerunion bei einem Gipfeltreffen gründen. Sie hätten gar nicht mehr die Zeit, an all diesen Treffen teilzunehmen, meinten hochrangige EU-Diplomaten und machten ihre Ablehnung des französischen Alleingangs deutlich.

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