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Ostmitteleuropa

"Mittel, die Abscheu erregen"

- Zu den "Tricks" des Premierministers Viktor Orban vor der endgültigen Wahlentscheidung in Ungarn

Köln, 15.4.2002, NEPSZABADSAG, BUDAPESTER ZEITUNG

NEPSZABADSAG, ungar., 12.4.2002, Tibor Kis

Die Fidesz (Bürgerliche Partei) setzt bei der zweiten Wahlrunde auf einen neuen Trick: Die Partei versucht, die "heimlichen Wähler des linken Flügels" in laute Wähler des rechten Flügels zu verwandeln. Dieser Trick erfordert nicht nur besondere Fähigkeiten, sondern auch Mittel, die Abscheu erregen. Wie es aussieht, haben sich die Aktivisten der Fidesz in eine Kommandoeinheit verwandelt, das nicht davor zurückschreckt, sich die regierungsnahen Medien zu Nutze zu machen, falsche Gerüchte in die Welt zu setzen und die Menschen gegeneinander aufzubringen.

Die Kampagne ist nun in der Tat in eine neue Phase getreten, und keine andere ungarische politische Partei hat sich jemals zwischen zwei Wahlrunden ähnlich verhalten. Auch wenn sie gewinnen sollte, dürfte sie einen hohen Preis dafür bezahlen, dass sie einer Schlacht, die dabei ist, verloren zu werden, eine neue Wende geben.

Das größere Problem aber ist, dass nicht nur sie eventuell einen hohen Preis bezahlt, sondern auch die Gesellschaft, das Land, die Menschen.

Der Amoklauf von (Premierminister) Orban wird in Europa sicherlich nicht unbemerkt bleiben; all die populistischen Lügen und Verdrehungen sowie die Tatsache, dass jemand nach den ungünstigen ersten Ergebnissen demokratischer Wahlen so weit gehen kann, zu behaupten, seine mögliche Niederlage könnte zum Verlust der Errungenschaften der letzten Jahre führen und die Menschen müssten eventuell von allem, was ihnen an Gutem widerfahren sei, Abschied nehmen - nun, dies ist nicht die viel zitierte Negativ-Kampagne, sondern fast eine Hetzstrategie. Um an der Macht zu bleiben, ginge Orban sogar mit einer Flasche Wein und Blumen in Csurkas (Vorsitzender der ungarischen Gerechtigkeitspartei) Villa in Balatonederics.

Nach seiner Rede ist es offensichtlich, dass der Geist der MIEP (rechtsextreme ungarische Gerechtigkeitspartei) im neuen Parlament vertreten sein wird. Nach der Wahlkampfrede Viktor Orbans ist ein Unterschied zwischen Orban und Csurka kaum auszumachen, vielleicht nur der, dass letzterer seiner Niederlage am Sonntagabend realistisch ins Auge blicken konnte. Der Vorsitzende der MIEP könnte aber aus dem, was er an der Budapester Universität gesehen und gehört hat (Bezugnahme auf Orbans Rede dort), wieder Kraft schöpfen.

Viktor Orban hat die politische Bühne nicht in ein Fußballfeld, sondern in ein Rugbyfeld verwandelt. Er erweckte sowohl Furcht als auch Leidenschaft. Natürlich hat er nichts damit zu tun, dass ein junger Mann bei der Lektüre der "Nepszabadsag" in der Metro beleidigt wurde; dass sich die Schüler einiger Schulen, deren Träger die Kirchen sind, sogar am nächsten Tag seine hetzerische Wahlrede anhören mussten; dass Lehrer ihre Schüler danach befragten, wen denn ihre Eltern gewählt haben; und dass Leute, die die dreifarbige Armbinde tragen, Menschen provozieren, die sie nicht tragen. Oder hat er überhaupt etwas mit all den E-Mails zu tun, die im elektronischen Netz verschickt werden? Mit den Hunderten von Flugblättern, über die Lügen verbreitet werden und die in Briefkästen oder an den Windschutzscheiben von Autos zu finden sind? Mit dem Gerücht, eine ernst zu nehmende Bank könnte angeblich die Hilfe beim Haus- oder Wohnungskauf stoppen, weil sie fürchtet, die Regierung könnte die Zinsen ändern? Mit dem intellektuellen Höhenflug des Parlamentsvorsitzenden, der die MSZP (Ungarische Sozialistische Partei) mit den Stimmen krimineller Häftlinge in Verbindung bringt? (...)

Herrlich formulierte Elmer Hankiss in der Fernsehsendung "Sonnenaufgang" seinen Wunsch: Er wünsche sich, dass eine Regierung keine Angst davor hat, vier Jahre lang in der Opposition zu sein. Viktor Orban denkt da ganz anders. Entweder hat er große Angst davor, oder er verliert seine Macht. Wahrscheinlich ist es beides. Wir wissen aber, dass demokratisches Format bedeutet, keine Angst zu haben. Wenig wird aber darüber gesprochen, dass für einen Demokraten beides nicht fremd sein sollte - zu gewinnen und zu verlieren.

Kaum ein Tag vergeht ohne neue Tricks wie der Ankündigung einer Rentenerhöhung noch vor der Regierungssitzung. Diese Ankündigung machte der Finanzminister. Man braucht kein Orakel zu sein, um vorauszusagen, dass es weitere Überraschungen und Geschenke geben wird: Weihnachtsgeschenke im April. (...)

Peter Toelgyessy (Ex-Vorsitzender des Bündnisses der Freien Demokraten, der zum konservativen ungarischen Demokratischen Forum gewechselt ist) gab seiner Studie über die Fidesz-Regierung den folgenden Titel: "Es regiert die Kriegsmentalität." Aus den Ergebnissen der ersten Wahlrunde ist zu schließen, dass es genau das ist, was die meisten Menschen nicht wollen. (TS)

BUDAPESTER ZEITUNG, deutsch, 15.4.2002

Wenn dieser Tage ihr Handy den Erhalt einer SMS anzeigt, dann freuen Sie sich nicht zu früh über eine Nachricht von einem Freund oder Verwandten. Grund: diese Form der Nachrichtenübermittlung wird von den Aktivisten der Parteien vermehrt zum Verschicken von kurzen Wahlbotschaften verwendet. Als Grundlage werden dabei Adresslisten oder zufallsgenerierte Telefonnummern verwendet.

Einer erhöhten Spam-Gefahr sieht sich dieser Tage auch der E-Mail-Verkehr ausgesetzt. Vor allem rechte Schreiber nutzen dieses Medium, um ihre Verschwörungstheorien zu verbreiten und die Nutzer auf die kommunistische Gefahr hinzuweisen, von der Ungarn ihrer Meinung nach bedroht wird. In der Betreffzeile finden sich häufig Zeilen wie "Die Heimat ist in Gefahr", "Ungarn erwache!" oder "Fidesz (Bund Junger Demokraten- MD) ist Zukunft – MSZ(M)P (Ungarische Sozialistische Partei- MD) Vergangenheit".

Zuweilen werden ganze Gebrauchsanleitungen für den propagandistischen Kampf gegen die verhassten Linken mitgeliefert. So werden bewusst für die Flüsterpropaganda bestimmte Falschmeldungen ist die Welt gesetzt und sogar beschrieben wie und wo man am besten Negativdiskussionen über die Opposition anstiftet. Weiterhin wird angeregt mit Wortmeldungen, in denen die Opposition verunglimpft wird, Diskussionsforen linker und unabhängiger elektronischer Medien zu verstopfen.

Die Opposition zeigte sich besonders besorgt darüber, dass als Absender derartiger E-Mail immer wieder staatliche Stellen auftauchen. Genannt wird von ihnen neben Ministerien auch das Amt des Ministerpräsidenten. Daneben gibt es auch Gerüchte, dass es sich bei E-Mails mit derartigen Absendern um reine Fälschungen der Opposition handelt. So tauchte beispielsweise (..) ein E-Mail mit Verleumdungen und Parolen gegen die Sozialisten auf, das angeblich vom Informationsdienst des Landeswahlbüros stammt.

György Eiselt, stellvertretender Staatssekretär im Innenministerium, zuständig für Informatik und Nachrichtenübertragung dementierte die Echtheit der Kampagnebotschaft und klagte auf Missbrauch des entsprechenden Domain-Namen. Das Ministerium werde unverzüglich Anzeige gegen Unbekannt stellen, so Eiselt. Das E-Mail enthält auch einen Virus, der beim Öffnen des Schreibens alle, im Computer auffindbaren Adressen ortet und die Sendung an diese weiter verschickt. Schaden wird dabei den Programmen nicht zugefügt, die alleinige Absicht der Verfasser scheint der rasche Vertrieb zu sein. (fp)

  • Datum 15.04.2002
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