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Aktuell Nahost

Mitte-Links-Bündnis fordert Netanjahu heraus

Das "zionistische Zentrum" Israels erhebe sich gegen die "extreme Rechte" unter Premier Netanjahu: So Ex-Justizministerin Livni, die jetzt gemeinsam mit Oppositionsführer Herzog in den Wahlkampf zieht.

Mit einer gemeinsamen Liste erhoffen sich die entlassene Justizministerin Tsipi Livni (Artikelbild li.) und Oppositionsführer Isaac Herzog (re.) gute Chancen, die künftige Regierung in Israel zu führen. Herzogs sozialdemokratische Arbeitspartei verbündet sich mit dem ehemaligen liberalen Regierungspartner "Hatnua" (Bewegung) für die vorgezogenene Parlamentswahl im März. Ziel ist, Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und seinen rechten Likud-Block zu stürzen.

Für den Fall ihres Siegs wollen die Politiker nacheinander das Amt des Regierungschefs bekleiden - zunächst Herzog zwei Jahre lang, danach Livni die restlichen beiden Jahre der Legislaturperiode, wie beide auf einer im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz bekanntgaben.

Im Mittelpunkt des Programms dürften die Förderung des Friedensprozesses mit den Palästinensern und mehr wirtschaftliche Gleichheit in Israel stehen. Livni erklärte, das "zionistische Zentrum" sei gegen die "extreme Rechte" aufgestanden. Sie sei gekommen, um mit dieser Koalition die Schlagkraft gegen Netanjahu zu vervielfachen. Dieser hatte Livni in der vergangenen Woche entlassen und dies damit begründet, dass sie "von innen" gegen seine rechte Regierungskoalition arbeite.

Jüngste Meinungsumfragen ergaben für die gemeinsame Liste von Arbeitspartei und Hatnua gute Aussichten, am 17. März Netanjahus Likud-Block zu überflügeln. Außer Livni hatte Netanjahu auch den bisherigen Finanzminister und Chef der rechtsliberalen Zukunftspartei, Jair Lapid, entlassen.

Ultrarechter Gegen-Block?

Netanjahu seinerseits will neben den beiden Rechtsaußenparteien "Jüdisches Heim" von Wirtschaftsminister Naftali Bennett und "Unser Haus Israel" von Außenminister Avigdor Lieberman die sefardisch-religiöse Schas-Partei und die Partei "Vereintes Tora-Judentum" in eine künftige Regierung einbinden. Beide Parteien sind seit dem Jahr 2013 nicht mehr im Kabinett vertreten.

Obwohl sie sich derzeit in der Opposition befinden, sieht sie Netanjahu als seine "natürlichen Verbündeten" an.

SC/mak (afp, rtre, APE, dpa)