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Aktuell Asien

Mitgliedschaft im Politbüro schützt nicht mehr vor Korruptionsermittlungen

China ermittelt erstmals wegen Korruption gegen ein früheres Mitglied des Ständigen Ausschusses des Politbüros. Ein Tabubruch; bislang galt der höchste Machtzirkel der Kommunistischen Partei als unantastbar.

Die Disziplinarkommission der Kommunistischen Partei, die das Verfahren führt, bestätigte die Ermittlungen gegen den ehemaligen obersten Sicherheitsverantwortlichen Zhou Yongkang. Grund seien "schwerwiegende Disziplinarvergehen", was nach der üblichen Sprachregelung von Chinas regierenden Kommunisten auf Korruptionsvorwürfe schließen lässt.

Zhou hatte bis zum Jahr 2012 dem höchsten politischen Gremium des Landes, dem Ständigen Ausschuss des Politbüros der Kommunistischen Partei, angehört. Er war dort für Sicherheitsfragen zuständig. Unbestätigte Medienberichte über Ermittlungen gegen Zhou kursieren seit etwa einem Jahr. Unter anderem war immer wieder von Unmut in der Parteiführung über das enorme Vermögen seiner Familie die Rede. Die Nachrichtenagentur Reuters hatte bereits im Dezember berichtet, dass der 71-Jährige wegen Korruptionsverdachts im Prinzip unter Hausarrest gestellt wurde. Ohne Erlaubnis dürfe er sein Haus in Peking nicht verlassen oder Gäste empfangen, war aus Parteikreisen zu erfahren.

"Feldzug" gegen Korruption

Die Ermittlungen gegen Zhou dürften bei den Spitzen der politischen Klasse Chinas für Verunsicherung sorgen. Bislang galten die Mitglieder des höchsten politischen Führungszirkels der Partei auch nach ihrem Ausscheiden aus der aktiven Politik als unantastbar.

Der seit März 2013 regierende chinesische Präsident Xi Jinping hatte bei seinem Amtsantritt den Kampf gegen die Korruption im Land allerdings zu einer der vordringlichsten Aufgabe seiner Regierung erklärt. Er versprach dabei auch vor den obersten Funktionären, den sogenannten "Tigern", nicht haltzumachen. Mit den Ermittlungen gegen Zhou hat Xi ein ungeschriebenes Gesetz gebrochen.

Enormer Einfluss in Wirtschaft und Politik

Der bis November 2012 für Sicherheit zuständige Zhou hatte nicht nur mehr Befugnisse, sondern auch mehr Einfluss als andere Mitglieder des Ständigen Ausschusses des Politbüros. Unter seiner Ägide wurde der gewaltige Sicherheitsapparat weitreichend ausgebaut. Zhou stützte sich auf ein großes Netz von Gefolgsleuten aus seiner Zeit als Spitzenmanager der staatlichen Ölindustrie, als Parteichef der Provinz Sichuan, als Polizeiminister und dann als mächtiges Mitglied im Politbüro. Damals waren die Ausgaben für innere Sicherheit höher als die für Verteidigung. Viele seiner alten Vertrauten sind in den vergangenen Monaten selbst zum Ziel von Korruptionsermittlungen geworden.

qu/kle (rtr, afp, dpa, APE)