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Ostmitteleuropa

Mitgliedschaft der Bewegung für eine demokratische Slowakei in der Europäischen Volkspartei fraglich

Bratislava, 30.7.2004, RADIO SLOWAKEI IS, deutsch

Die oppositionelle Bewegung für eine demokratische Slowakei hat ihr Bemühen nicht aufgegeben, auch mit ihren drei Europaabgeordneten der Europäischen Volkspartei (EPP) beizutreten. Dafür ist jedoch die Übereinstimmung der slowakischen Mitglieder der Partei erforderlich – der Christlich-demokratischen Bewegung, der Partei der ungarischen Koalition und der Slowakischen demokratischen und christlichen Union. Die ersten zwei Parteien brachten wiederholt ihre ablehnende Stellung zum Ausdruck, weil die Bewegung für eine demokratische Slowakei sich nicht geändert hatte. Die Slowakische demokratische und christliche Union vermied die direkte Antwort. Premier Mikulas Dzurinda äußerte sich noch im Vorjahr in dem Sinne, dass die Beziehungen zwischen seiner Partei und der Bewegung für eine demokratische Slowakei schon besser seien. Er bewertete damals positiv auch die Stellung der Partei Meciar zur Integration in die EU und NATO. Auf dem Budapester Treffen der Europäischen Volkspartei im Juli d. J. präsentierten aber die Repräsentanten der Partei der ungarischen Koalition erneut ihr eindeutiges Nein, und zwar bis Vladimir Meciar die Bewegung leiten wird. Laut Arpad Duka-Zolyomi sei dies die allgemeine Ansicht, die auch die Europäische Volkspartei teilt. Meciars Partei wurde in die Europäische Volkspartei nicht mal als Beobachter zugelassen. Dieser Meinung ist auch die Christlich-demokratische Bewegung, die das Benehmen von Meciar und dessen Partei noch im Gedächtnis hat. Laut dem Euroabgeordneten Sergej Kozlik sollte allerdings die Mitgliedschaft in der Fraktion nicht vom Vorsitzenden der Bewegung abhängig sein

Mitglieder der Fraktion der Europäischen Volkspartei sind acht slowakische Europaabgeordnete von der Christlich-demokratischen Bewegung, der Slowakischen demokratischen und christlichen Union und der Partei der ungarischen Koalition. (fp)

  • Datum 02.08.2004
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