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Nahost

Mitchells schwierige Mission

Der Nahost-Gesandte der US-Regierung will den Friedensprozess zwischen Israel und Palästina vorantreiben. Das ist eine schwierige Mission, meint Peter Philipp.

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Der Ton zwischen Washington und Jerusalem hat sich seit dem Wechsel im Weißen Haus merklich verändert. Zwar versichern Mitglieder der neuen US-Regierung, dass die Beziehungen zu Israel unverändert gut seien und blieben, es ist aber nicht zu überhören, dass Washington hierfür Gegenleistungen aus Jerusalem erwartet. Die USA konzentrieren sich hierbei vor allem auf zwei Punkte: Die Beseitigung der Folgen des jüngsten Krieges im Gaza-Streifen und Vorbereitungen für die Wiederaufnahme konkreter Friedensbemühungen. US-Außenministerin Hillary Clinton hat sich zu diesem Zweck im Nahen Osten angesagt und der amerikanische Nahost-Beauftragte George Mitchell trifft am Donnerstag (26.02.2009) zu seinem zweiten Besuch innerhalb weniger Wochen ein.

Mitchell hat angekündigt, die Region regelmäßig zu besuchen und vielleicht sogar in Jerusalem sein regionales Hauptquartier aufzuschlagen. Im israelisch-palästinensischen Kontext will er sich zunächst auf die Frage der israelischen Siedlungen in der Westbank konzentrieren.

Keine leichte Aufgabe: Israel von seiner Siedlungspolitik abbringen

Mitchell wie auch andere Vertreter der Regierung Obama machen kein Hehl daraus, dass sie in der fortgesetzten Siedlungspolitik der israelischen Regierung ein ernstes Hindernis für die Friedensbemühungen erblicken. Ein Hindernis, das im klaren Widerspruch steht zu wiederholten Zusicherungen der israelischen Regierung, keine weiteren Siedlungen mehr zu bauen und im Gegenteil sogar so genannte illegale Siedlungen aufzulösen.

Offiziell besteht Israel darauf, dass man nur bestehende Siedlungen wegen deren natürlichen Wachstums ausbaue. Man übergeht in Jerusalem aber weiter, dass eine Siedlung in den besetzten Gebieten nicht erst dann illegal ist, wenn sie nicht auf ausdrückliche Anweisung der israelischen Regierung gebaut wurde. Sondern dass die Siedlungen in den besetzten Gebieten sämtlich im Widerspruch stehen zum Internationalen Völkerrecht und deswegen sämtlich illegal sind.

Peter Philipp

Chefkorrespondent Peter Philipp

Mitchell dürfte bereits klar sein, dass es keine leichte Aufgabe ist, Israel von der Siedlungspolitik abzubringen. Er wird sich aber umso intensiver darum bemühen müssen, da sich die politischen Verhältnisse in Jerusalem seit den Wahlen vom 10. Februar nicht in Richtung auf mehr Konzessionsbereitschaft zu bewegen scheinen. Mitchell dürfte deswegen versuchen, noch mit der amtierenden Regierung Olmert eine Verständigung über ein Ende des Siedlungsbaus herbeizuführen.

USA bemühen sich um Neubeginn

Zweites großes Thema sind Normalisierung und Wiederaufbau im Gaza-Streifen. Washington hat bereits vor der Geberkonferenz Anfang nächster Woche in Ägypten 900 Millionen Dollar zugesagt - und man erwartet von den Europäern ähnliche Zusagen. Gleichzeitig aber ist sowohl von Amerikanern als auch Europäern offene Kritik an Israel zu hören: Es gehe nicht an, dass die Welt den Palästinensern beim Bau einer Infrastruktur hilft und dass Israel diese dann beim nächsten Konflikt wieder zerstört.

Noch heftiger ist die Kritik besonders der USA aber, wenn es die Versorgung der Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen betrifft: Hillary Clinton, die sich in den letzten Jahren nicht gerade als israel-kritisch hervorgetan hatte, forderte Jerusalem unmissverständlich auf, die Versorgung der Menschen in Gaza nicht weiter zu behindern. Andere US-Politiker, die die Gegend in letzter Zeit besuchten, mahnten, Kollektiv-Strafen wie in Gaza seien unzulässig und kontraproduktiv.

Regional bemüht Mitchell sich aber auch um einen Neubeginn. So besuchte er auf dem Weg in den Nahen Osten die Türkei und Ankara und gab bekannt, dass man - durch einen Besuch von Präsident Gul in Jerusalem - die Spannungen der letzten Zeit abbauen wolle. Gelingt dies, dann dürfte auch die türkische Vermittlung zwischen Israel und Syrien wieder in Gang kommen. Ein Thema, das sicher auch von den zahlreichen amerikanischen Besuchern aufgegriffen wird, die in jüngster Zeit nach Damaskus reisen.