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Ostmitteleuropa

"Mit unserem Beitritt wird die EU gewinnen"

- Ungarn vor der Aufnahme in die Europäische Union

Köln, 2.12.2002, DW-radio, Tamas Szabo

Die Europäische Union wird beim Gipfel in Kopenhagen grünes Licht für die Osterweiterung geben. Unter den zehn Aufnahme-Kandidaten befindet sich auch Ungarn - ein ostmitteleuropäischer Staat mit rund zehn Millionen Einwohnern und einem dynamischen Wirtschaftswachstum von 3,8 Prozent. Tamas Szabo porträtiert das Land, das ungeduldig vor den Toren der Europäischen Union wartet.

Die West-Integration ist für Ungarn seit der Wende 1989/1990 vorrangiges Ziel. 1994 beantragte das Land die EU-Mitgliedschaft. Seitdem ist es bemüht, die EU-Kriterien zu erfüllen und die Verhandlungen erfolgreich zu Ende zu führen. Weit vorangeschritten ist die wirtschaftliche Integration. Im Jahre 2001 gingen fast drei Viertel der ungarischen Ausfuhren in die Europäische Union, die Importe aus den Mitgliedstaaten lagen bei 58 Prozent.

Tamás Tóth, Sprecher des ungarischen Außenministeriums, bringt die bisherigen Leistungen seines Landes auf den Punkt:

"Das Wichtigste ist für mich, dass Ungarn ein demokratischer Staat ist, wo die Freiheitsrechte zur Geltung kommen, wo parlamentarische Demokratie herrscht und eine stabile Marktwirtschaft existiert."

Seit vier Jahren laufen die konkreten Beitrittsverhandlungen mit der EU. Inzwischen sind 26 Kapitel abgeschlossen.

Das Klima der Verhandlungen sei gut gewesen, Probleme seien nicht aufgetreten, sagt Tamás Tóth. Auch die EU-Verhandlungsführer hatten sich mehrfach anerkennend zu den Bemühungen Ungarns geäußert. Nun sei es eines der am besten vorbereiteten Länder, so Tóth, denn es habe die Aufgaben ernst genommen. Die Mängelliste wurde von Jahr zu Jahr kürzer.

Doch es gibt noch einiges zu tun. Der neueste Länderbericht im Oktober 2002 kritisiert Rückstände in der Agrar-, Regional- und Umwelt-Politik und fordert eine Reform des maroden Gesundheitswesens. Brüssel verlangt auch den Abbau des Haushaltsdefizits, das im laufenden Jahr voraussichtlich bei 8,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegen wird. 2001 betrug es hingegen nur 4,3 Prozent. Die Staatsverschuldung erreichte Ende 2000 55,7 Prozent des BIP.

Keine Frage: Ungarn wird von der Mitgliedschaft in der EU profitieren - und das nicht nur wirtschaftlich. Schließlich handele es sich auch um die Mitgliedschaft in einer Wertegemeinschaft, meint Tamás Tóth:

"Der Beitritt in die EU bedeutet für Ungarn, dass der Prozess des Systemwechsels unwiderruflich zu Ende ist. Das Land schließt sich dem Europa an, dem es in seiner mehr als 1100-jährigen Geschichte immer angehört hat."

Eben das spürt auch die Bevölkerung und unterstützt deshalb den EU-Beitritt, wie Umfragen zeigen. Seit 1995 liegt die Zustimmung bei über 65 Prozent. Die jüngsten Ergebnisse zeigen sogar noch einen Aufwärtstrend. Nur noch neun Prozent der Bevölkerung sind gegen die EU-Mitgliedschaft, rund 80 unterstützen den Beitritt. Diese hohe Zustimmungsrate hänge auch mit der Überzeugungsarbeit der Politik zusammen, meint Tóth. Denn wie ihre Vorgänger rührt auch die jetzige sozial-liberale Koalitionsregierung unter Premier Péter Medgyessy fleißig die Werbetrommel.

Aus ungarischer Sicht steht die EU vor einem historischen Schritt. Und Tamás Tóth ist überzeugt: Auch aus Sicht der EU sei die Aufnahme Ungarns und die Osterweiterung insgesamt lohnend, denn...

"Die Sphäre der Stabilität und Prosperität erstreckt sich damit auch auf Osteuropa. Ökonomisch gesehen wächst der Markt, wo die Interessen der EU und auch die Interessen Deutschlands präsent sein können. Ungarn bringt sich zudem mit geistigen und wirtschaftlichen Werten in die EU ein, die dadurch stärker sein wird. Wenn sie aber stärker wird, wird sie auch wettbewerbsfähiger. Und diese Wettbewerbsfähigkeit zeigt sich gegenüber anderen wirtschaftlichen und politischen Machtzentren - etwa den USA und Japan. Ich denke, dies signalisiert eindeutig: Mit dem Beitritt Ungarns wird die EU gewinnen." (fp)

  • Datum 12.12.2002
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