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Europa

Mit Streik und Zuversicht durchs Sparprogramm

Bis 2014 will die griechische Regierung das Haushaltsdefizit von derzeit rund 14 auf unter drei Prozent drücken. Dazu muss die Regierung etwa 30 Milliarden Euro sparen und mutet ihren Bürgern viel zu.

Proteste gegen den Sparkurs in Greichenland. Demonstration am 1.5.2010 Ein Polizist, tritt gegen Demonstranten (Foto: AP)

Proteste gegen die Sparmaßnahmen

Das Abkommen mit der EU und dem internationalen Währungsfond verlangt "große Opfer, uns stehen schwierige Zeiten bevor." So die Worte von Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou. Die Mehrwertsteuer steigt zum zweiten Mal in diesem Jahr, auf 23 Prozent. Außerdem steigen die Steuern auf Benzin, Tabak, Alkohol und Luxusgüter wie teure Autos und Immobilien. Beamte sollen auf acht Prozent ihres Gehalts verzichten, zudem sind Rentenkürzungen, die Anhebung des Rentenalters und Einschränkungen von Frühpensionierungen vorgesehen.

Symbolbild Finanzspritze Griechenland (Foto: AP)

Trotz Finanzspritze weniger Geld

Hohe Einkommensverluste

Die regierungsnahe Zeitung "Ta Nea" rechnete am Montag (03.05.2010) vor, was ein durchschnittlicher Staatsbediensteter durch die Kürzungen verliert. Ein Beamtenehepaar mit bislang zusammen 38.668 Euro im Jahr muss jetzt mit 35.404 Euro auskommen. Nach Berechnungen der Gewerkschaft liegen die realen Einkommensverluste jedoch nicht bei acht, sondern zwischen 20 und 30 Prozent. Mit Streiks machen die Gewerkschafter inzwischen gegen das Sparprogramm mobil. Am Montag begann der Streik bei der Müllabfuhr, am Dienstag und Mittwoch wollen die Beamten in den Ausstand treten und die Sperrung des griechischen Luftraums steht durch den Fluglotsenstreik am Mittwoch bevor.

Während einige Griechen schwarz für die Zukunft sehen und soziale Eskalationen befürchten, wollen aber nicht alle auf die Barrikaden gehen. Höhere Steuern, Lohnkürzungen, niedrigere Renten, das finde niemand gut, sagt ein Mann in einem Café in Thessaloniki, aber "wir können doch nicht noch mehr Schulden machen. Ich glaube wir hätten längst umdenken müssen, wir alle müssen sparen", fügt er hinzu.

Konsens bei Regierung und Opposition

Regierungschef George auf den Weg ins Parlament. (Foto: AP)

Regierungschef Giorgos Papandreou setzt auf eine breite Unterstützung

Soviel Einsicht hören die Politiker der regierenden sozialistischen Partei gern, auch die konservative Opposition steht hinter dem harten Sparkurs. Und Griechenlands Staatspräsident Karolos Papoulias sprach sich jetzt für ein konsequentes Vorgehen gegen Steuerhinterzieher aus. Auch Regierungschef Giorgos Papandreou betonte, dass sich in der Bevölkerung das Gefühl verfestigt habe, vieles bleibe ungesühnt. So könne es nicht weitergehen.

Im Land müsse jetzt politisch und gesellschaftlich Konsens herrschen, die harten Sparmaßnahmen in die Tat umzusetzen. "Jetzt ist die Gelegenheit, das Land zu modernisieren", sagte Papandreou.

Über das Gesetz zum Spar- und Wachstumsprogramm, dass jetzt im Eilverfahren dem griechischen Parlament vorgelegt wurde, soll voraussichtlich am Mittwoch abgestimmt werden. Die regierenden Sozialisten verfügen über eine bequeme Mehrheit von 160 der 300 Sitze im Parlament.

Autor: Gero Rueter (dpa, afp, rtr)
Redaktion: Nicole Scherschun

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