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Afrika

Mit Steinen und Streiks gegen Burkinas Präsidenten

Seit 27 Jahren regiert Blaise Compaoré das westafrikanische Burkina Faso. Mit Hilfe einer Verfassungsänderung will er sich für weitere Jahre die Macht sichern. Vor der entscheidenden Parlamentssitzung gibt es Unruhen.

"Blaise, hau ab" oder "Finger weg von der Verfassung" steht auf den Plakaten der Demonstranten. Hunderttausende Männer und Frauen ziehen seit Anfang der Woche durch die Hauptstadt Ouagadougou. Sie demonstrieren gegen Präsident Blaise Compaoré und die von ihm geplante Verfassungsänderung. Als einige Hundert Demonstranten versuchten, auf das Parlamentsgebäude vorzurücken, kam es zu

gewaltsamen Ausschreitungen mit der Polizei

. Auch in der zweitgrößten Stadt Bobo-Dioulasso und anderen Teilen des Landes gingen Menschen auf die Straße.

Für diesen Mittwoch (29.10.2014) haben Opposition und Gewerkschaften zu einem Streik aufgerufen. Mit dem wollen sie das gesamte öffentliche Leben zum Stillstand bringen. Selbst im fernen Hamburg organisierten Burkiner einen spontanen Sit-In, um ihrer Wut über die Pläne der Staatspitze in Ouagadougou Luft zu machen.

Kritik am Machthunger

Blaise Compaore, Präsident von Burkina Faso (Foto: AFP)

Seit 1987 an der Macht in Burkina Faso: Blaise Compaoré

Gemeinsam wollen Burkinas Präsident und die Regierung den Paragrafen 37 der Verfassung ändern, so dass sich Compaoré 2015 erneut für die Präsidentschaft bewerben könnte - und damit für eine fünfte Amtszeit. Der 63-Jährige hatte sich 1987 an die Macht geputscht, vier Jahre später ließ er das erste Mal wählen. Seitdem hat er jede Abstimmung gewonnen. Schon im Jahr 2000 ermöglichte sich Compaoré per Verfassungsrevision zwei weitere Amtszeiten.

Dass das noch einmal passiert, will die Opposition in Burkina Faso mit allen Mitteln verhindern. "Gemeinsam mit der Zivilgesellschaft und allen anderen Kräften werden wir uns gegen diesen Plan stemmen", sagte Bénéwendé Stanislas Sankara, Präsident der Oppositionspartei UPR, der DW. "Für uns ist das ein Verfassungsputsch. Wir verlangen vom Staatschef, dass er sein Gesetzesvorhaben zurückzieht."

Die Regierungspartei CDP lehnt jegliche Kritik ab. "Es hat keinen Staatsstreich und keinen Putsch gegeben in Burkina, der zivile Ungehorsam ist also unnötig", sagte Sprecher Achille Tapsoba.

Hoffen auf Neuanfang nach 2015

Gewaltsame Proteste in Ouagadougou 28.10.2014 (Foto: rtr)

Straßenproteste in Ouagoudougou: Eskaliert die Gewalt weiter?

Die Opposition befürchtet vor allem, dass es nicht bei nur einer weiteren Amtszeit für Blaiso Compaoré bleibt. Denn mit Inkrafttreten einer geänderten Verfassung würden seine bisherigen Amtszeiten nicht mehr gezählt. Er könnte sich also insgesamt noch drei Mal zur Wahl stellen und damit bis zu 15 weitere Jahre an der Spitze Burkina Fasos stehen. "Dieses Vorhaben ist alles andere als patriotisch", kritisiert der burkinische Journalist und Politologe Touwendedenda Zongo. "Ein Patriot respektiert die Verfassung, den Willen der Mehrheit der Bürger und die Interessen seines Landes. Die Zeiten, in denen man sich mit aller Macht im Amt hält, sind vorbei - das waren die Zeiten von Mobutu, von Eyadema, von Omar Bongo", sagt Zongo und meint damit die verstorbenen Staatschefs der Demokratischen Republik Kongo, Togos und Gabuns.

"Die Menschen in Burkina Faso wollen sich das nicht länger bieten lassen", so Zongo. "Sie protestieren, um zu sagen: Genug ist genug. 2015 wollen wir einen Wechsel".

Oppositionsführer Zéphirin Diabré nannte die Proteste bislang einen "enormen, phänomenalen Erfolg". Dies sei die "letzte Warnung", damit der Präsident die geplante Verfassungsänderung zurückziehe. Jetzt richten sich alle Augen aufs Parlament: Am Donnerstag (30.10.2014) sollen die Abgeordneten entscheiden.

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