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Deutschland

Mit Serbien gemeinsam gegen die Mafia

Serbien und Deutschland schließen ein Abkommen zur Kriminalitätsbekämpfung. In der Flüchtlingsfrage arbeiten beide Länder bereits seit längerem zusammen.

De Maiziere und Stefanovic stellen das gemeinsame Sicherheitsabkommen vor (Bild:DW)

Stefanovic (2. v.l.) und de Maizière (3.v.l.) stellen das Abkommen vor

Die lange Reihe Kameras, die die beiden Minister ins Visier nehmen, sind aus einem anderen Grund gekommen. Am Vormittag haben Terroristen mehrere Bomben in Brüssel gezündet, die Journalisten erwarten ein Statement von Innenminister Thomas de Maizière dazu. Er hätte seinen serbischen Amtskollegen Nebojsa Stefanovic "gerne unter freundlicheren Umständen begrüßt", führt de Maizière kurz an, bevor er zunächst über den eigentlichen Anlass des Treffens spricht. Serbien und Deutschland haben ein Abkommen zur gemeinsamen Kriminalitätsbekämpfung unterzeichnet. Es ist das erste derartige Abkommen, das der EU-Beitrittskandidat Serbien mit einem anderen Land unterzeichnet.

Flüchtlingskrise bringt Zusammenarbeit

Das Abkommen ist ein weiterer Schritt nachdem beide Länder ihre Zusammenarbeit in den letzten Monaten ausgeweitet haben, insbesondere bei den Themen Asyl und Flüchtlinge. 2014 hatte Deutschland Serbien zum sicheren Herkunftsstaat erklärt, um Asylbewerber aus dem Balkanstaat schneller ablehnen zu können. Im Sommer 2015 kamen immer mehr Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan und dem Irak über die "Balkanroute", die direkt durch Serbien führt, nach Europa. Damals schickte Deutschland Grenzpolizisten, um die serbischen Kollegen zu unterstützen. "Serbien hat eine äußerst konstruktive Rolle gespielt", lobt de Maizière.

Nun wollen beide Länder die organisierte Kriminalität in den Blick nehmen. Neben Schleuserkriminalität sollen insbesondere der Drogenhandel und organisierte Diebes- und Einbrecherbanden effektiver bekämpft werden. Beide Länder wollen eine gemeinsame Fahndungsgruppe bilden, regelmäßig Informationen zu Tätern austauschen und gemeinsame Ermittlerteams zu einzelnen Verbrechen oder Tätergruppen bilden. Deutschland entsendet bereits zwei Verbindungsoffiziere nach Belgrad – einen Kriminalpolizisten und einen Grenzpolizisten. In Zukunft wird auch Serbien einen Verbindungsoffizier nach Berlin schicken. "Das ist eine neue qualitative Stufe in der Zusammenarbeit", erklärt Thomas de Maizière. Und auch sein serbischer Kollege Nebojsa Stefanovic betont, das Abkommen eröffne "große Möglichkeiten in der Kriminalitätsbekämpfung".

Serbische Gruppen werden aktiver

Serbisch dominierte Gruppen aus der organisierten Kriminalität weiten seit einigen Jahren ihre Aktivitäten in Deutschland aus. Im Jahr 2014 liefen Ermittlungen gegen 17 mafiöse Gruppen mit serbischem Hintergrund. Es geht vor allem um Drogenhandel, Eigentumsdelikte wie Raub oder Einbruch und um Autodiebstahl. Serbien belegt den neunten Platz in der Zahl der Tatverdächtigen, gegen die in Deutschland im Zusammenhang mit Organisierter Kriminalität ermittelt wird. Im Jahr 2014 waren es 140 Personen. Allerdings ist der Abstand zu den Anführern der Statistik relativ groß. Litauer waren mit 946 Tatverdächtigen die größte ausländische Gruppe. Weit davor lagen 3146 Tatverdächtige mit deutscher Staatsangehörigkeit. "Uns ist es sehr wichtig, deutlich zu machen, dass wir uns verschrieben haben, alle Formen der Kriminalität zubekämpfen", betont Stefanovic. Dann dürfen die Journalisten nach den Anschlägen in Brüssel fragen.

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