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Aktuell Asien

Mit Regenschirmen für Demokratie

Der Machtkampf auf den Straßen in Hongkong spitzt sich zu. Zehntausende Demonstranten ignorieren den Appell der Regionalregierung zum Rückzug. In Peking steigt die Nervosität.

Die Regierung in Peking verurteilte die anhaltenden Proteste für mehr Demokratie in Hongkong als "illegale Aktivitäten". Die Sprecherin des Außenministeriums, Hua Chunying, warnte andere Länder vor einer "Einmischung in interne Angelegenheiten", indem sie die Demonstranten in Chinas Sonderverwaltungsregion unterstützen. Es dürften keine "falschen Botschaften" gesendet werden, sagte die Sprecherin vor Journalisten. "Die Zentralregierung lehnt entschieden illegale Aktivitäten in Hongkong ab, die die Rechtsstaatlichkeit und den gesellschaftlichen Frieden verletzen."

Das englischsprachige Sprachrohr der Kommunistischen Partei, die Zeitung "Global Times", sieht "radikale Oppositionskräfte" am Werk. Die Aktivisten gefährdeten das Bild von Hongkong als Wirtschaftsmetropole in der Welt.

Demonstranten ignorieren Rückzugsappell

Zehntausende Demonstranten ignorierten unterdessen den Rückzugsappell der Regionalregierung, obwohl diese auch den Abzug ihrer Bereitschaftspolizei verkündet hatte. Einige werteten die verringerte Polizeipräsenz offenbar als Zeichen der Schwäche. Die Regierung hatte zuvor mitgeteilt, die Einheiten seien abgezogen worden, "weil sich die auf den Straßen versammelten Bürger beruhigt haben“. Zuvor war die Polizei mit Tränengas gegen zehntausende Anhänger der Demokratiebewegung vorgegangen. Diese blockierten am Morgen weiterhin wichtige Kreuzungen und Hauptstraßen der Millionenstadt.

Die Demonstranten wurden von der Regierung aufgerufen, die Straßen der Metropole "schnellstmöglich" zu räumen, um Rettungswagen die Durchfahrt zu ermöglichen und "die teilweise Wiederaufnahme des öffentlichen Nahverkehrs" zu ermöglichen. Auch Hongkongs Verwaltungschef Leung Chun Ying appellierte in der Nacht an die Protestteilnehmer, sich "friedlich zurückzuziehen". Gerüchte, wonach angeblich ein Militäreinsatz bevorstehe, seien falsch.

Pfefferspray und "Regenschirm-Revolution"

In der Nacht zum Montag war die Lage eskaliert. Die Polizei ging wiederholt mit Tränengas gegen die Demonstranten vor, deren Proteste sich in der Nacht auf weitere Stadtteile ausgebreitet und zu einer Sitzblockade am Hafen geführt hatten. Mit Regenschirmen schützten sich die Demonstranten gegen das Pfefferspray der Polizei. Einige sprechen bereits von der "Regenschirm-Revolution". Nach den stundenlangen Zusammenstößen wurde die Polizeipräsenz am Morgen dann zurückgefahren. Die Massenproteste zum Beginn der Arbeitswoche lösten ein Verkehrschaos aus. Zahlreiche Verbindungen des öffentlichen Nahverkehrs waren lahmgelegt, zudem blieben Schulen, Geschäfte und Banken in mehreren Stadtteilen geschlossen. Betroffen waren insbesondere die dicht bevölkerten Stadtteile Mongkok und Kowloon.

Die Bundesregierung ermahnte China dazu, friedliche Kundgebungen zu tolerieren. "Die Meinungsfreiheit hat in Hongkong eine große Tradition", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Die Massenproteste, die vergangenen Montag mit einem Streik der Studenten begonnen hatten und mit dem Anschluss der Protestbewegung Occupy Central fortgeführt wurde, richten sich gegen eine von Peking verwehrte Wahlreform in Hongkong. Zwar soll die Bevölkerung dort 2017 erstmals direkt einen Verwaltungschef wählen dürfen, doch zum Ärger der Demokratie-Bewegung will die Zentralregierung in Peking ihr genehme Kandidaten vorab auswählen - und so ihren Einfluss sichern.

cr/as/gmf (rtr, afp, dpa)