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Emmanuel Macrons Reformpolitik

Mit Randale gegen Macrons Arbeitsmarktreform

Der Gegenwind für den jungen Präsidenten Macron war erwartet worden, nun setzt er spürbar ein. Mit Streiks und Demonstrationen machen Gewerkschaften in Frankreich gegen die geplante Lockerung des Arbeitsrechts mobil.

Die Proteste gegen die umstrittene Arbeitsmarktreform von Präsident Emmanuel Macron haben in Frankreich auch zu gewalttätigen Auseinandersetzungen geführt. Vermummte warfen in Paris Steine und andere Gegenstände auf die Polizei, die mit dem Einsatz von Tränengas reagierte. Streiks, Demonstrationen und Straßensperren führten zu erheblichen Verkehrsbehinderungen. Die Fluggesellschaft Ryanair musste 110 Flüge streichen, die Bahngesellschaft SNCF berichtete über Behinderungen bei den RER-Schnellbahnen im Pariser Großraum.

Im Kampf gegen die hohe Arbeitslosigkeit in Frankreich will der sozialliberale Staatschef den Unternehmen mehr Spielraum und Sicherheit geben. Unter anderem sollen Kündigungen erleichtert und Abfindungen gedeckelt, Arbeitnehmervertretungen zusammengelegt und Betriebsvereinbarungen gestärkt werden. Während Arbeitgeberverbände die Reform begrüßen, kritisieren die Gewerkschaften das Vorhaben als "sozialen Rückschritt".

Frankreich Protest gegen die Arbeitsmarktreform in Marseille in Nizza (picture-alliance/dpa/MAXPPP/F. Fernandes)

Friedlicher Protestzug in Nizza

"Demonstration der Schwäche"?

Protestkundgebungen fanden neben der Hauptstadt auch in den südfranzösischen Städten Marseille und Nizza statt, im bretonischen Rennes und in der Hafenstadt Le Havre. Das Innenministerium sprach am Abend von 223.000 Teilnehmern landesweit, die Organisatoren der Gewerkschaft CGT gingen von 400.000 Teilnehmern aus. Die weit links stehende CGT hatte im Vorfeld fast 200 Demonstrationen angekündigt. Dagegen riefen die Spitzen der einflussreichen Gewerkschaften Force Ouvrière (FO) und CFDT ihre Mitglieder nicht zu den Protesten auf. CFDT-Chef Laurent Berger sagte dem Sender France Info, er halte Demonstrationen derzeit nicht für den richtigen Weg, es drohe eine "Demonstration der Schwäche". Vielmehr wolle seine Gewerkschaft auf die Dekrete zur Umsetzung der Reform Einfluss nehmen.

Frankreich Protest gegen die Arbeitsmarktreform in Marseille (picture-alliance/AP Images/C. Paris)

Stahlarbeiter protestieren in Marseille

Tatsächlich sind die Proteste ein wichtiger Test für Staatschef Macron, wie groß der Widerstand gegen seine Politik ist. Seine Vorgänger sahen sich nach Massenprotesten jeweils gezwungen, ihre Reformvorhaben stark abzuschwächen. "Ich bin absolut entschlossen", hatte Macron am Freitag gesagt. "Ich werde keine Zugeständnisse machen - nicht den Faulenzern, nicht den Zynikern, nicht den Hardlinern."

In den Umfragen im freien Fall

Die Faulenzer-Anspielung bezog sich nach seinen Worten auf diejenigen, die mit ihren Plänen in der Vergangenheit gescheitert waren. Sein Regierungssprecher Christophe Castaner nannte namentlich seine Vorgänger François Hollande, Nicolas Sarkozy und Jacques Chirac. Wirklich überzeugen konnte das nicht. 

Viele interpretierten die Bemerkung folglich als Angriff auf Arbeitslose oder Arbeiter, die den Kündigungsschutz ausnutzten. "Wenn Emmanuel Macron das Ziel verfolgt hätte, möglichst viele Franzosen auf die Straße zu bringen, dann hätte er es nicht anders angestellt", kommentierte die linke Tageszeitung "Libération" trocken.

Nach dem Arbeitsrecht will Macron auch die Arbeitslosenversicherung, die Berufsbildung und das Rentensystem reformieren. In Umfragen befindet sich der 39-Jährige, der bei der Präsidentschaftswahl im Mai die Rechtspopulistin Marine Le Pen klar besiegt hatte, seit Wochen im freien Fall. Er hat aber bekräftigt, an seinem Kurs festhalten zu wollen.

Frankreich kämpft seit Jahren gegen die hohe Arbeitslosigkeit. Sie ist mit rund 10 Prozent mehr als doppelt so hoch wie in Deutschland.

rb/uh (afp, dpa, rtr)