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Aktuell Europa

Mit Neuwahlen in die Unabhängigkeit von Spanien

Kataloniens Regierungschef Mas lässt nicht locker. Sein ambitioniertes Ziel: Die Gründung eines von Madrid unabhängigen Staates schon in 18 Monaten. Der Weg dorthin soll über vorgezogene Regionalwahlen führen.

Bus mit Fahne Kataloniens (Foto: rtr)

Viele Katalanen sind für die Unabhängigkeit

Nach dem umstrittenen symbolischen Referendum über die Abspaltung von Spanien will Katalanen-Präsident Artur Mas jetzt mit vorgezogenen Regionalwahlen die Unabhängigkeit vorantreiben. Neuwahlen seien nun "der einzige Weg" für die Katalanen, ihre Meinung zu der existenziellen Frage kundzutun, erklärte Mas vor 3000 Anhängern in Barcelona. Dann präsentierte er sein Konzept.

Artur Mas bei der Abstimmung am 9. November (Foto: rtr)

Artur Mas bei der Abstimmung am 9. November

"Zweitrangige Themen vernachlässigen"

So will Mas vor dem Startschuss für die Organisation der Wahl alle Parteien und auch Vertreter der Zivilgesellschaft auf einer Liste zusammenbringen, die für die Unabhängigkeit sind. Er rief die Parteien zur Einheit auf. Die "ewigen Diskussionen über zweitrangige Themen" müssten beiseite gelassen werden. Wenn die Plattform dann bei der Abstimmung die absolute Mehrheit erreichen würde, hätte sie ein entsprechend starkes Mandat, um die Schaffung eines unabhängigen Staates binnen 18 Monaten in die Wege zu leiten, blickte der Katalanenchef weiter in die Zukunft.

In der nicht bindenden Befragung Anfang November hatten fast 81 Prozent für die Abspaltung von Spanien gestimmt. Allerdings beteiligten sich mit 2,3 Millionen Menschen deutlich weniger als die Hälfte der schätzungsweise 5,4 Millionen wahlberechtigten Katalanen. Mas sprach dennoch anschließend von einem "vollen Erfolg".

Kataloniens Regierungschef verklagt

Da das Verfassungsgericht auf Antrag der Zentralregierung in Madrid sowohl das ursprünglich geplante Unabhängigkeitsreferendum als auch die inoffizielle Befragung verboten hatte, wurde Mas inzwischen von der Staatsanwaltschaft verklagt. Ihm werden Unterschlagung öffentlicher Gelder, Ungehorsam, Rechtsbeugung sowie Amtsanmaßung zur Last gelegt.

Nach Auffassung der Madrider Regierung müssen in der Frage der Abspaltung einer Region alle Spanier abstimmen. Katalonien hat 7,5 Millionen Einwohner und ist die wirtschaftsstärkste Region Spaniens.

se/haz (afp, dpa)