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Europa

Mit neuer EU-Grenzkontrolle für mehr Sicherheit

Die EU will sich weiter gegen illegale Einwanderung und Terrorismus schützen - und erntet harsche Kritik von Datenschützern und Menschenrechtlern.

Passkontrolle für EU-Bürger: Schild am Flughafen

EU-Bürger sollen künftig schneller durch die Passkontrolle kommen, andere nur noch unter erschwerten Bedingungen

Es soll nur 15 bis 20 Sekunden dauern: Ein Computer liest den elektronisch aufgerüsteten Reisepass, vergleicht dessen Daten mit Gesichtsform und Fingerabdrücken des Reisenden – und schon öffnet sich das Tor zur Europäischen Union. Schnell, einfach und ziemlich sicher sehe die "Automatisierte Grenzkontrolle" der Zukunft aus, verspricht die EU-Kommission. Nur in fünf Prozent der Fälle gebe es Probleme, beispielsweise wegen Verletzungen an einem Finger. So steht es zumindest im Dokument der Brüsseler Behörde. Fluggäste in Frankfurt am Main, wo ein Pilotprojekt läuft, berichten allerdings von mitunter größeren Problemen und Wartezeiten.

"Modell für die Welt"

Die Europäische Union rüstet sich mit dem neuen System weiter gegen illegale Einwanderer. Justizkommissar Franco Frattini glaubt an sein "Modell für die Welt, ein Vorbild für Freiheit und Sicherheit", wie er am Mittwoch (13.2.2008) in Brüssel sagte. Letztlich sollen sämtliche Reisenden bei der Ankunft in der Europäischen Union ihre biometrischen Daten abgleichen lassen: Menschen aus Drittstaaten mit den gesammelten Angaben einer europäischen Datenbank, EU-Bürger nur mit den Angaben in ihrem Pass.

Wolfgang Schäuble (l.) und Franco Frattini, Quelle: dpa

Einigkeit in der Einwanderungspolitik: Schäuble (l.) und Frattini

"Sie wollen einfach das gleiche Spielzeug haben wie die Amerikaner", kritisierte Gus Hosein von der Organisation "Privacy International" die Pläne der EU. In den USA wurde die Registrierung per Foto und Fingerabdruck an den Flughäfen bereits vor einigen Jahren eingeführt.

Schätzungsweise acht Millionen Menschen halten sich laut Frattini illegal in der EU auf. Jeder zweite von ihnen sei vermutlich legal eingereist und dann untergetaucht. Bisher werden die Ein- und Ausreisedaten im Pass des Besuchers festgehalten, nicht aber systematisch in einem eigenen Register, wie die Kommission erläuterte. Die Situation wird noch weiter erschwert, wenn der Drittstaatler das EU-Land wechselt, seinen Reisepass vernichtet oder über mehrere Pässe verfügt.

Anwendung auf EU-Bürger nicht ausgeschlossen

Das Register könnte im Jahr 2015 funktionsfähig sein, meinte Frattini. Es müsse jedoch mit den EU-Regierungen und dem EU–Parlament noch diskutiert werden. Ein vereinfachtes Verfahren ist den Plänen zufolge für so genannte "bona fide"-Reisende denkbar, also etwa Geschäftsleute, die regelmäßig in die EU kommen. Auf EU-Bürger will Frattini das Projekt noch nicht ausweiten. Aber auch nicht dafür garantieren, dass dies für alle Zeiten ausgeschlossen ist. Man müsste, erläuterte der Kommissar, die gesetzliche Grundlage ändern, damit Fahnder auf die Angaben zu EU-Bürgern zugreifen dürfen. Bei anderen EU-Datenbanken sei das schon geschehen.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat dafür geworben, die Polizei in bestehende EU-Computer der Grenzschützer in Europa schauen zu lassen. Auch das geplante Ein- und Ausreiseregister gehe auf deutsche Anregung zurück, hob die Kommission hervor.

Überwachung ohne Sicherheitsgewinn?

Afrikanische Einwanderer werden von spanischen Grenzschützern untersucht. Quelle: AP

Illegale Einwanderer sollen künftig gar nicht mehr auf EU-Territorium gelangen

Der Europäische Flüchtlingsrat ECRE kritisierte die Pläne der EU-Kommmission scharf. Die EU schotte sich nach außen weiter ab, ohne Personen in Not den Zugang zum Asylverfahren zu erleichtern, erklärte Generalsekretär Bjarte Vandvik. Nach wie vor gebe es sehr wenige Wege, die EU auf legale Weise zu betreten.

Auch der Innenexperte der SPD, Wolfgang Kreissl-Dörfler, kritisierte die EU-Politik. "Immer weitergehende Maßnahmen zur Überwachung und Kontrolle werden gefordert, beschlossen und umgesetzt", sagte der Europa-Abgeordnete, "aber eine wirklichen Gewinn für die Sicherheit der Bürger kann man immer seltener beobachten." (sar)

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