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Asien

Mit Macht gegen den Frieden

Seit drei Monaten schwelt eine Staatskrise in Sri Lanka. Mit der Auflösung des Parlaments durch die Präsidentin Kumaratunga ist nun ein neuer Höhepunkt erreicht. Dabei geht es nicht nur um Macht, sondern auch um Frieden.

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Sri Lankas Präsidentin Chandrika Kumaratunga kämpft um Mehrheiten

Mit zwei Kapitänen auf der Kommandobrücke schipperte Sri Lanka in den letzten Jahren durch das schwierige Wasser der Friedensverhandlungen. Seit der letzten Parlamentswahl 2001 repräsentiert die Regierung das gespaltene Verhältnis im ganzen Land. Denn: Präsidentin Chandrika Kumaratunga und Ministerpräsident Ranil Wickramasighe gehören unterschiedlichen Parteien an. Und damit sind sie auch unterschiedlicher Überzeugung, welche Richtung sie in den Verhandlungen mit den tamilischen Rebellen einschlagen wollten.

Wenn zwei sich streiten,...

Wickramasinghe trat seit Amtsantritt für einen bedingungslosen Friedensdialog mit den tamilischen Befreiungstigern (LTTE) ein. Deren Friedensvorschläge von Oktober 2003 wurden jedoch von der oppositionellen Allianz der Staatschefin heftig kritisiert. Zwar war die LTTE von der Forderung nach einem eigenen Staat abgerückt, aber die weitgehende Selbstverwaltung in einem föderalen System ging den Oppositionsparteien zu weit.

Bereits im November letzten Jahres hatte die Präsidentin, der ähnlich wie in der französischen Verfassung weitgehende politische Befugnisse zustehen, das Parlament zwischenzeitlich entmachtet und drei wichtige Ministerämter mit politischen Freunden besetzt. Wickramasinghe hat sich daraufhin aus den Friedensgesprächen zurückgezogen, und auch die norwegische Regierung gab ihre Vermittlerrolle in Sri Lanka angesichts der Staatskrise vorerst auf.

...leidet auch der dritte.

Die Tamilen-Rebellen bezeichneten die vorgezogenen Neuwahlen als schweren Rückschlag für den Friedensprozess. Christian Wagner, Asienforscher bei der Berliner Stiftung für Wissenschaft und Politik, warnt, dass die LTTE die Gelegenheit der Staatskrise nutzen könnte, um ganz aus den Friedensverhandlungen auszusteigen. Nachrichten über Lieferungen von Waffen und Rekrutierungen von Kindern bestärken die Befürchtung der Regierung, die Rebellen könnten die Waffenruhe genutzt haben, um ihre militärische Schlagkraft auszubauen.

Allerdings würden die LTTE mit einem solchen Schritt wieder in eine politische Außenseiterrolle geraten, aus der sie sich gerade befreit hatten. Auf internationaler Ebene gelten sie derzeit als "der zuverlässigere Gesprächspartner", so Wagner. Zudem kündigte die internationale Gebergemeinschaft Wirtschaftshilfe in Höhe von 4,5 Milliarden US-Dollar an, sollte der Friedensprozess erfolgreich sein. Christian Wagner: "Es ist fraglich, ob die LTTE das aufs Spiel setzt."

National oder liberal?

Zunächst hängt die Zukunft des Friedens in Sri Lanka aber von der Hauptstadtpolitik ab. Um das Ruder wieder alleine übernehmen zu können, hat Präsidentin Kumaratunga vor wenigen Wochen einen Pakt mit der nationalistischen Volksbefreiungsfront geschlossen, die gegen ein föderales System ist. Ob damit die Wählerstimmen reichen, um die Regierung des liberalen Ranil Wickramasinghe abzulösen, bleibt aber fraglich.

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