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Europa

Mit Kinderwagen auf die Barrikaden

Unter dem Motto "Babylution" versammeln sich Eltern mit Kinderwagen vor dem Parlament in Sarajevo und fordern das Recht auf eine einheitliche Identifikationsnummer, damit ihre Kinder persönliche Dokumente bekommen.

Ein drei Monate altes Baby konnte keine lebensrettende Knochenmarkstransplantation in Deutschland bekommen, weil es für den bosnisch-herzegowinischen Staat schlicht nicht existiert. Belmina Ibrišević, so der Name des kleinen Mädchens, ging es so wie allen Babys, die seit dem 12. Februar dieses Jahres in Bosnien-Herzegowina geboren wurden. Ihnen wurde unmittelbar nach der Geburt keine "JMBG"  zugeteilt, eine einheitliche Identifikationsnummer, die jeder Bürger haben muss, um etwa einen Personalausweis oder Reisepass zu beantragen. Das war Auslöser für Demonstrationen in Sarajevo und Banja Luka.

Es sind die größten Bürgerproteste der vergangenen 20 Jahre in Bosnien und Herzegowina. Zdravko Grebo, Professor für Jura an der Universität Sarajevo, sieht die Proteste als positives Signal für Bosnien: "Nach Jahrzehnten der Lethargie sind sie ein erstes Zeichen des Erwachens eines zivilgesellschaftlichen Bewusstseins."

Gegenseitige Blockadepolitik in Bosnien-Herzegowina

Kinder mit Papierhütchen bei den Protesten in Sarajevo (Foto: DW/ Samir Huseinovic)

Auch ältere Kinder sind bei den Protesten dabei

Hinter dem Problem der fehlenden Identitätsnummern steckt die komplexe politische Situation in Bosnien und Herzegowina. Es gibt die drei größten Bevölkerungsgruppen, die qua Verfassung den Staat Bosnien-Herzegowina ausmachen - also "staatstragend" sind, wie es in der Behördensprache heißt: Dies sind die bosnischen Kroaten (mehrheitlich katholisch), die bosnischen Serben (mehrheitlich serbisch-orthodox) und die Bosniaken (mehrheitlich muslimisch). Den Staat Bosnien-Herzegowina bilden zwei sogenannte Entitäten: auf der einen Seite die Föderation zwischen den bosnischen Kroaten und den Bosniaken und auf der anderen Seite die "Republika Srpska", in der seit dem Krieg mehrheitlich Serben leben.

Das "Abkommen von Dayton" aus dem Jahr 1995, das maßgeblich zum Ende des Krieges in Bosnien-Herzegowina geführt hatte, sah vor, dass bestimmte Gesetze im Parlament blockiert werden können: Und zwar immer dann, wenn sich eine der drei Bevölkerungsgruppen oder eine der beiden Entitäten benachteiligt fühlt. Kommt es dazu, reicht ein einfaches Veto im Staatsparlament in Sarajevo und schon kann ein Gesetz nicht in Kraft treten. Dies führte in der Vergangenheit schon häufig zu einer Blockadepolitik, das Vetorecht wurde regelmäßig als Druckmittel genutzt.

Diese Politik des Stillstandes und der Blockade betraf im Februar dieses Jahres auch die Gesetzgebung rund um die Zuteilung der persönlichen Identifikationsnummer "JMBG". Das Oberste Verfassungsgericht gab bekannt, dass die bisherige Regelung unwirksam war und gab dem Parlament die Hausaufgabe auf, bis zum Februar 2013 für ein neues Gesetz zu sorgen. Dazu kam es bisher nicht, eben weil die beiden Entitäten sich gegenseitig blockierten. Die Folge war, dass Neugeborenen keine Ausweise mehr ausgestellt werden konnten und dass das Baby Belmina Ibrišević zu trauriger Berümtheit gelangte, da es eine fest zugesagte Knochenmarkstransplantation in Deutschland doch nicht erhalten konnte - ohne gültige Papiere durfte der Säugling nämlich nicht nach Deutschland einreisen. Für Belmina wurde inzwischen eine Lösung gefunden, sie befindet sich derzeit in einer Klinik in Tübingen und ihre Eltern hoffen auf eine Besserung ihres Gesundheitszustandes.

Keine ethnischen Proteste

Ein Baby im Kinderwagen bei den Protesten in Sarajevo (Foto: klix.ba)

Demonstranten fordern ein Gesetz über einheitliche Identifikationsnummern für Neugeborene

Ein anderes kleines Mädchen hatte nicht so viel Glück. Berina Hamidović wurde noch nicht einmal zwei Monate alt. Sie gilt als erstes Opfer der Blockadepolitik der Parteien in Bosnien-Herzegowina. Nach ihrer Geburt war sie schwer erkrankt, wurde in Sarajevo operiert, sollte nach der Operation aber als Notfall in die serbische Hauptstadt Belgrad transportiert werden, da es dort bessere Behandlungsmöglichkeiten gab. Am Grenzübergang zwischen Bosnien und Serbien weigerten sich die Grenzbeamten, ein Kind ohne gültige Reisepapiere durchzulassen. Schließlich hätte es sich ja auch um eine Kindesentführung handeln können, argumentierten sie. Nachdem sich alles aufgeklärt hatte und Berina in Belgrad angekommen war, verschlechterte sich jedoch ihr Zustand und sie starb.

Dies führte zu einer Verschärfung der Proteste in einigen Städten des Balkanlandes, an denen Menschen aus allen Bevölkerungsgruppen teilnahmen. Vor allem den Demonstranten in Sarajevo war es wichtig mitzuteilen, dass es nicht mehr um die Frage ging, ob jemand Serbe, Kroate oder Bosniake sei - sondern einfach um die Frage, ob der Staat, in dem sie leben, funktioniere oder nicht. "Es ist eine gesamtbosnische Bewegung - die Proteste können nicht in eine ethnische Ecke gestellt werden", erklärt Srdjan Dizdarevic, Präsident des Helsinki-Komitees in Bosnien-Herzegowina im DW-Interview. "Die Menschen haben keine Angst mehr. Sie werden es schaffen, die Politiker zu überzeugen, auf die Bürger zu hören."

Trotzdem versuchen die nationalistischen Parteien weiterhin, ihre populistische Rhetorik aufrecht zu erhalten. Einige Abgeordnete der bosnischen Serben behaupteten, dass die Proteste nur gegen sie gerichtet waren und sie sich nicht mehr trauten, an den Sitzungen des Staatsparlamentes in Sarajevo teilzunehmen. Die Demonstranten jedenfalls betonen immer wieder, dass sich diese Proteste nicht gegen einzelne Abgeordnete jeglicher Religion richten, sondern allein gegen Politiker, die nicht das tun, wozu sie gewählt worden sind: nämlich eine Politik umzusetzen, die die Lebensumstände der Menschen verbessert.

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