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Politik

Mit Hilfe aus dem Himmel

Durch Betrügereien im Agrar-Bereich verliert die EU Milliarden an Euro. Damit soll jetzt Schluss sein - dank des "Bauern-Sputnik".

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Wussten Sie schon, dass Italien eigentlich viel größer ist, als wir es von unseren Landkarten kennen? Italienische Landwirte haben den Stiefel kräftig aufgepumpt, um mehr Subventionen von der Europäischen Union kassieren zu können. Der Europäische Rechnungshof geht davon aus, dass die als zuschussfähig gemeldeten Ackerflächen in Italien bis 1999 um neun Prozent zu groß waren.

Bernd Riegert

Seit 1999 immerhin noch um zwei Prozent. Das führt dazu, dass die EU zuviel Geld auszahlt, weil die Wohltaten teilweise an die Größe der bewirtschafteten Fläche gekoppelt sind. Nicht in Italien gibt es schwarze Schafe auch in vielen anderen Ländern wird fröhlich geschummelt. Italien führt aber mit Abstand die negative Hitparade an, gefolgt von Deutschland.

Versickerte Milliarden

Seit 1971 sind in Italien 1,7 Milliarden EURO aus Brüssel versickert. Nur ein Bruchteil davon, nämlich 173 Millionen konnten wieder eingetrieben werden. Das beklagt der Europäische Rechnungshof in einem druckfrischen Prüfbericht. In weiteren acht Mitgliedsstaaten, die unter die Lupe genommen wurden, sieht es nicht viel besser aus. Insgesamt verschwanden 3,3 Milliarden EURO. Nur ein Viertel des Geldes konnten oder wollten die nationalen Behörden von den schlauen Bauern zurückholen. Die größten schwarzen Löcher tun sich nach Angaben des Rechnungshofes nicht bei üppig überschätzten Flächen auf, sondern bei direkten Beihilfen für Obst- und Gemüsebauern sowie bei Ausfuhrerstattungen für teure europäische Produkte, die auf dem Weltmarkt sonst nicht losgeschlagen werden könnten.

Der Rechnungshof beklagt, dass die Mitgliedsländer recht lässig mit der Kontrolle der Brüssler Gelder umgehen. Die 25er-Gemeinschaft muss geradestehen, es sei denn den Behörden im Mitgliedsstaat kann fahrlässiger Umgang nachgewiesen werden. Die europäischen Rechnungsprüfer weisen daraufhin, dass sie nur das untersuchen können, was von den einzelen Staaten nach Brüssel an Missbrauch zurückgemeldet wird. Mit anderen Worten, wer gar nichts meldet, hat auch keine Kontrolle zu befürchten.

Millimetergenau aus dem All

Dieses seltsame System soll in Zukunft aus dem Weltraum völlig umgekrempelt werden. Per Satellit, per "Bauern-Sputnik", will die EU bis 2007 sämtliche landwirtschaftliche Anbauflächen millimetergenau vermessen und die Fruchtfolge aufzeichnen, und zwar für alle 25 Mitgliedsstaaten von Finnland bis Zypern. Das System der Bauernhilfe, immerhin 43 Milliarden EURO jährlich, wird unabhängig von der produzierten Menge gemacht und auf die Größe des Ackers umgestellt. Die EU-Bürokratie erhofft sich davon, einen leichteren Kampf gegen die Agro-Mafia in Italien und anderswo. Die Experten im Rechnungshof hoffen ihrerseits, dass die Mitgliedsstaaten und die Brüssler Zentrale mit der zu erwartenden Sintflut von Daten über 50 Millionen Felder, bestellt von sechs Millionen Landwirten, auch wirklich sinnvoll umgehen kann.