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Politik

Mit Gewalt und ohne Ausweg

Das "Nahost-Quartett" will einen neuen Fahrplan zur Wiederbelebung des Nahost-Friedensprozesses auf den Weg bringen. Um dessen Chancen steht es jedoch angesichts der verfahrenen Situation schlecht.

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Düstere Aussichten für Arafat

Eine Ankündigung aus dem Weißen Haus konnte am 1. Januar 2002 wenigstens etwas Zuversicht verbreiten: Ex-General Anthony Zinni, der von den USA ernannte Sonderbeauftragte für den Nahen Osten, solle in die Region zurückkehren. Zwei Wochen zuvor war Zinni mit leeren Händen abgereist, denn Israelis und Palästinenser zeigten sich stur.

Kaum war die Rückkehr Zinnis angekündigt, da brachte die israelische Marine im Roten Meer einen Frachter - die "Karine A" - auf, der 50 Tonnen Waffen für die Palästinensische Autonomieverwaltung geladen hatte. Waffen, die offenbar aus dem Iran stammten. Neuer Streit war die Folge. Und es dauerte nicht lange, bis die bewaffneten Überfälle palästinensischer Extremisten wieder einsetzten - gefolgt von israelischen Vergeltungsmaßnahmen.

Arafat steckt in Ramallah fest

PLO-Chef Jassir Arafat war zu der Zeit bereits weitgehend von Israel in die Enge getrieben. Er konnte die Westbank-Stadt Ramallah nicht verlassen. Dass US-Präsident Bush Arafat mit einem Teil seiner "Achse des Bösen" in Verbindung brachte – nämlich Iran -, kam Israels Regierungschef Ariel Scharon sehr entgegen. Noch im Januar verstärkte er den Druck auf die Palästinenser: Planierraupen zerstörten Start- und Landebahnen des mit deutschem Geld gebauten Flughafens im Gazastreifen und andere Teile der palästinensischen Infrastruktur, etwa den Rundfunk. Europa protestierte und zeigte sich, im Gegensatz zu den Amerikanern, nicht bereit, die zunehmende Isolierung Arafats zu akzeptieren – vergebens. Die nächsten Selbstmordanschläge ließen nicht lange auf sich warten; und die israelische Armee rückte in fast alle Teile der Westbank wieder ein, die man im Rahmen der Oslo-Verträge den Palästinensern übergeben hatte.

Arabische Kehrtwende ohne Erfolg

Unterdessen wuchs die Isolation Arafats weiter. Auch arabische Politiker mieden den PLO-Führer. Immerhin setzte der saudische Kronprinz Abdallah durch, dass die Arabische Liga Israel Anerkennung und Frieden anbiete, wenn dieses die besetzten Gebiete räume und der Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge zustimme. Das sah wie eine revolutionäre Kehrtwende in der arabischen Haltung aus. Doch die Rückkehr der Flüchtlinge ins Staatsgebiet Israels sei völlig inakzeptabel, meinte der damalige Außenminister Schimon Peres. Arafat forderte die Welt zum Eingreifen auf: "Wir sind das einzige Volk in der Welt, das heute unter Besatzung lebt. Kann das international anerkannt werden?" Aber der Vorstoß der Arabischen Liga ist längst vergessen, ebenso der von Joschka Fischer. Selbst vom "Quartett" ist kaum noch zu hören: Die USA, Russland, die Vereinten Nationen und die EU wollten eigentlich gemeinsame Vorschläge erarbeiten.

Keine Zugeständnisse für niemanden

Ein Grund für das Scheitern ist die Unkontrollierbarkeit radikaler Palästinensergruppen, die jeden Lösungsansatz durch neue Anschläge torpedieren. Auch die Unbeweglichkeit von Arafat und Scharon macht die Sache schwierig. Auf beiden Seiten breitet sich Unzufriedenheit aus. Die Palästinenser haben erkannt, dass die zweite Intifada ein Fehler war - und auf israelischer Seite hat der Konflikt zum Austritt der Arbeitspartei aus der großen Koalition mit Scharon geführt. Diskussionen über den Kurs Israels gab es nicht - und wird es in absehbarer Zeit wohl auch kaum geben. Und so klingt das Jahr im Nahen Osten aus wie es begonnen hat: mit Gewalt und ohne Aussicht auf einen Ausweg. Die wachsende Gefahr eines Irak-Krieges wird eine Beruhigung nur noch schwieriger machen.

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